Politik trifft Landwirtschaft

07.09.2017

Bundestagskandidaten stellten sich den Euskirchener Landwirten vor

Diskutierten intensiv (v.l.n.r.): Markus Herbrand (FDP), Rüdiger Lucassen (AfD), Detlef Seif (CDU), Susanne Schütze-Lülsdorf (SPD), Ute Meiers (SPD), Werner Ignatowitz (Grüne), Kreisvorsitzender Hans-Josef Schorn unter der Moderation von Gastgeber Dr. Heinrich Weidenfeld.

Rund 80 Landwirte diskutierten mit den Bundestags­kandidaten.  Fotos: Andrea Hornfischer

Wie stehen die hiesigen Politiker zur Landwirtschaft? Darüber diskutierten rund 80 Landwirte bei der Podiumsdiskussion der Kreisbauernschaft Euskirchen am Donnerstag vergangener Woche auf dem Hof der Familie Dr. Heinrich Weidenfeld in Mechernich-Kommern. „Unsere Landwirtschaft ist hier sehr vielseitig geprägt, von Ackerbau- und Grünlandbetrieben über Schweine- und Milchviehhaltungen ist hier alles vertreten. Der Maßstab für die 1 200 Höfe in der Kreisbauernschaft Euskirchen sind die Bedürfnisse und Nachfrage der Verbraucher“, betonte Kreisvorsitzender Hans-Josef Schorn. Das Wahljahr bringe wichtige Entscheidungen mit sich. Für die heimische Landwirtschaft hätten die Bundestagsabgeordneten eine hohe Verantwortung. Auf dem Podium diskutierten Markus Herbrand (FDP), Rüdiger Lucassen (AfD), Detlef Seif (CDU), Susanne Schütze-Lülsdorf (Linke), Ute Meiers (SPD) und Werner Ignatowitz (Grüne). Die Themen Agrar- und Steuerpolitik, Nutztierhaltung und Nutzung ländlicher und extensiver Räume standen bei der Diskussion im Vordergrund.

„Wir brauchen eine starke europäische Agrarpolitik. Wir erwarten Verlässlichkeit. Denn die meisten kommen ohne die EU-Zahlungen nicht aus“, leitete Schorn in das Thema EU-Agrarzahlungen ein. CDU und FDP, so Seif und Herbrand, wollen die Gelder aus der ersten und zweiten Säule nicht umschichten. Die SPD und die Grünen möchten aus der flächenbezogenen EU-Förderung aussteigen, so Meiers und Ignatowitz. „Dass wir im Biobereich auf Importe angewiesen sind, gefällt mir nicht“, so Ignatowitz, der sich eine hohe Versorgung mit regionalen Produkten wünscht sowie, dass kleinere Betriebe gefördert werden.

Wunschdenken und Realität

Daraufhin ermahnten die Landwirte die Politiker, sich mit der Realität ausei­nan­derzusetzen. Noch höhere Tierschutzstandards und allein regionale Erzeugung für die gesamte deutsche Bevölkerung seien Wunschdenken und nicht umsetzbar. Zahlreiche Landwirte aus dem Publikum erinnerten an die wirtschaftlichen Zwänge der Betriebe. Auch die Problematik der übergroßen Wildschweinepopulation durch den Nationalpark Eifel brachten die Bauern aufs Tapet.

„Die Politik ist aktuell vom Marktgeschehen entfremdet“, betonte Seif da­raufhin. „Wir müssen uns der gesellschaftlichen Diskussion zwischen Tierschutz und Wirtschaftlichkeit stellen“, hatte Markus Herbrand eingangs betont. „Mein Ziel lautet, die konventionelle Landwirtschaft ökologischer und die ökologische Landwirtschaft wirtschaftlicher zu gestalten“, sagte Ute Meiers. „Landwirte sollen nicht um ihr Einkommen bangen müssen. Ich wünsche mir, dass die Wertschätzung für Landwirte wieder steigt“, so Susanne Schütze-Lülsdorf.

Für die CDU, die FDP und die AfD kommt eine Wiedereinführung einer Vermögenssteuer nicht in Frage. SPD, die Grünen und die Linke möchten eine Vermögenssteuer für hohe Kapitalsummen einführen. Für eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage für die Landwirtschaft setzen sich die CDU, SPD, FDP, Grünen und AfD ein. Eine Sozialversicherung in landwirtschaftlicher Hand halten für sinnvoll: die CDU, die Grünen, die FDP und die AfD. Die Linke äußerte sich zu beiden Themen nicht eindeutig. Die SPD stimmte für eine Überführung der landwirtschaftlichen in die allgemeine Sozialversicherung. 

Heiße Diskussion

Beim Thema Pflanzenschutzmittel ist die FDP der Ansicht, dass es einen Stau bei den Zulassungen gibt. Die Zulassungen seien zu kompliziert, meint auch Seif. „Das muss angegangen werden!“, hob er hervor. Gegen den Bürokratieabbau sprach sich auch die Linke aus.  „Pflanzenschutzmittel dürfen keine Massen-Insekten-Vernichtungswaffen werden. Daher müssen wir schauen, was ist umweltverträglich und was nicht“, so Ignatowitz. Er betonte, dass seine Partei die ökologische Landwirtschaft aufgrund ihrer Umweltverträglichkeit stärker fördern will.

Beim Thema Nutztierhaltung äußerte Meiers von der SPD sich zweideutig in Bezug auf die Haltung der NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking, wie sie bei Stern-TV gezeigt wurde. Daraufhin wurde die Diskussion hitzig. Die Landwirte wehrten sich gegen Stalleinbrüche und polemische Äußerungen. „Großbetriebe wie im Osten würde ich hier ungern sehen wollen“, sagte Ignatowitz dazu.

In den abschließenden Wortbeiträgen der Landwirte wurde deutlich, dass die Landwirte die ständigen Gängelungen der Politik und Gesellschaft leid sind und sich endlich Unterstützung von der Politik wünschen.