Anreize schaffen

26.10.2017

Staatssekretär Dr. Bottermann zu Gast bei der Kreisbauernschaft Wesel

Die NRW-Landesregierung strebe eine Politik des Dialogs gemeinsam mit den Landwirten an, hob Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann in Wesel hervor. Foto: Katharina Wielage

Einen umfassenden Ausblick auf die agrarpolitischen Schwerpunkte der neuen Landesregierung gab Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann Mitte Oktober im Rahmen der Kreisbauernausschusssitzung der Kreisbauernschaft Wesel. „Wir hoffen auf offene Ohren bei der neuen Landesregierung und dass die Anliegen der Landwirtschaft wahrgenommen werden“, betonte Wilhelm Neu, Vorsitzender der Kreisbauernschaft Wesel, bei der Begrüßung von Dr. Bottermann und den rund 45 Landwirten.

Direkt zu Beginn zog Dr. Bottermann ein Fazit zu der Plakataktion der Umweltministerin Dr. Barbara Hendricks und verurteilte diese scharf. Die NRW-Landesregierung wolle eine Politik des Dialoges und Maßnahmen gemeinsam mit den Landwirten entwickeln. Auch nach 2020 stehe man hinter dem Zwei-Säulen-Modell der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), jedoch müssten für zusätzliche ökologische Maßnahmen finanzielle Anreize geschaffen werden. Die Weiterentwicklung des Naturschutzes scheitere nicht an dem Willen der Bauern, sondern an einem angemessenen Ausgleich.

Tierhaltung im Fokus

In den Fokus rückte er auch die Tierhaltung. Diese sei kein schmückendes Beiwerk, sondern fester Bestandteil der modernen Landwirtschaft. Allerdings müsse der gesellschaftliche Konsens wiederhergestellt werden. Eine Unterscheidung zwischen Nutztier und Haustier werde von den Verbrauchern häufig nicht mehr vorgenommen. Tierschutz und Ertrag dürften ei­nan­der jedoch nicht ausschließen. Daran wolle die Landesregierung arbeiten.

Kleine Betriebe nicht belasten

Auf Nachfragen der Landwirte, wie die Landesregierung mit den Verschärfungen der neuen JGS (Jauche-Gülle-Sickersaft)-Anlagenverordnung umgehen werde, die etwa dazu führt, dass Siloanlagen aufwendig saniert werden müssen, wies der Staatssekretär auf erhebliche Anwendungspro­bleme hin. Bundes- und Landesrecht würden von der kommunalen Verwaltung unterschiedlich interpretiert.

In seinem Hause würden aktuell Schritte hin zu einer Harmonisierung geprüft. Zudem dürften kleine Betriebe nicht zu stark belastet oder aufgrund der finanziellen Belastung gar zur Aufgabe gezwungen werden. Der Staatssekretär bekräftigte das Konzept des freiwilligen Gewässerschutzes und sah weitere ordnungspolitische Maßnahmen kritisch. Gewässerschutz müsse aus Überzeugung geschehen. Hierfür zeigten die Wasserkooperationen gute Beispiele, so Dr. Bottermann abschließend.