Berliner Luft

14.09.2017

Bundestagskandidaten stehen den Weseler Landwirten Rede und Antwort

Rund 70 Landwirte waren zur Podiumsdiskussion mit den Bundestagskandidaten nach Wesel gekommen. Foto: Tina Ziemes

Welche Rahmenbedingungen der Parteien sichern die Einkommen und die Zukunft der Landwirte? Über diese und weitere Fragestellungen diskutierten rund 70 Landwirte mit Bundestagskandidaten am Mittwoch vergangener Woche in der Niederrheinhalle Wesel. Die Kreisbauernschaft Wesel hatte zur Podiumsdiskussion mit den örtlichen Bundestagskandidaten Sabine Weiss, CDU, Jürgen Preuß, SPD, Bernd Reuther, FDP, und Stefan Meiners, Grüne, eingeladen. „Die Erzeugung von Nahrungsmitteln und deren Vermarktung sind ganz klar als wichtiger Wirtschaftsfaktor zu sehen, stehen allerdings in den letzten Jahrzehnten dem Problem eines erheblichen Flächenverlustes gegenüber“, betonte Wilhelm Neu, Vorsitzender der Kreisbauernschaft Wesel, und verwies auf den hohen Stellenwert der Landwirtschaft für die Region. Jeder achte Arbeitsplatz sei von der Landwirtschaft abhängig.

Gemeinsame EU-Agrarpolitik

Die erste Frage bei der Podiumsdiskussion, die von Dr. Bernd Lüttgens, stellvertretender Geschäftsführer des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV) moderiert wurde, drehte sich um die EU-Agrarpolitik. Wie möchten die Kandidaten sicherstellen, dass zu Zeiten des Brexits keine Gelder für die Landwirtschaft wegbrechen? Schnell wurde klar, dass die Vertreter der vier Parteien im Großen und Ganzen übereinstimmen. Alle plädierten dafür, dass weiterhin ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, damit Landwirte ein verlässliches Einkommen erzielen können und Planungssicherheit besteht.

„Für die CDU ist die Beibehaltung des Zwei-Säulen-Modells nach 2020 ein Muss“, stellte die CDU-Abgeordnete Sabine Weiss klar. „Die erste Säule darf nicht zugunsten der zweiten Säule geschmälert werden!“ SPD-Herausforderer Preuß wies da­rauf hin, dass derzeit ein großer Teil der Agrarförderung ins südliche Europa – etwa nach Italien, Spanien und Griechenland – fließt und man zukünftig auch stärker regional Mittel anfordern müsse. Die FDP sprach sich dafür aus, dass in puncto Förderung in der Zeit nach 2020 keine Unterschiede zwischen ökologischer und konventioneller Landwirtschaft gemacht werden dürften. Auch die Grünen vertraten den Standpunkt, dass bei Neuverhandlungen nach 2020 die Summe von 400 Mrd. € EU-Fördermitteln nicht verkleinert werden dürfte.

Im nächsten Themenkomplex wurden die Bundestagskandidaten aufgefordert, sich zur zukünftigen Gestaltung des Kartellrechts zu äußern. Die CDU-Politikerin sprach sich für die Befreiung vom Kartellrecht aus und will Absprachen ermöglichen. Ihre Partei werde die Bildung von Erzeugergemeinschaften fördern, sodass mehrere Unternehmen dem großen Unternehmen entgegenstehen. Sowohl die FDP als auch die Grünen möchten das Problem angehen, indem sie beim Verbraucher für mehr Einsicht werben. Meiners möchte dem Konsumenten beibringen, „dass Lebensmittel nun einmal Geld kosten“. Reuther fügte noch hinzu, dass auch mit dem Handel der Dialog eröffnet werden müsse. Hier gelte die klare Forderung, „bei Grundnahrungsmitteln müssen ordentliche Preise erzielt werden“. Der SPD-Politiker Preuß aus Sevelen zeigte sich enttäuscht von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt. „Er sollte Lobbyist sein. Schmidt müsste viel mehr Energie aufwenden, das Bewusstsein in der Bevölkerung zu wecken, Respekt vor Lebensmitteln zu haben.“ Seiner Überzeugung nach führten ein höherer Stellenwert und eine bessere Wertschätzung von Lebensmitteln dazu, dass die Bereitschaft, einen angemessenen Preis zu zahlen, wächst und sich das Kaufverhalten ändert.

Tierschutz und Naturschutz

Innerhalb des Themenkomplexes Tierschutz und Naturschutz hätte die Runde sicherlich stundenlang Stoff für Diskussionen gefunden. So äußerte man sich kurz zur Problematik Wolf. Grundsätzlich waren sich alle Teilnehmer einig, dass sich die Wiederansiedlung des Wolfes nicht ausschließlich von der romantischen Seite betrachten lässt. Die FDP steht dafür, dass der Wolf ins Jagdgesetz aufgenommen wird. Die Grünen haben noch nicht die ultimative Lösung gefunden. Laut Meiners suche man nach Wegen, Wolfsansiedlung und Weidehaltung landwirtschaftlicher Nutztiere zu ermöglichen. Der Kandidat der Grünen, der beruflich im Landesdienst der Polizei tätig ist, baut hier auf Rückmeldung und Aufklärung. Die SPD sieht den Wolf ganz klar als gesamtgesellschaftliches Thema, das auch von der Gesamtheit finanziert werden müsse. „Lasten müssen gerecht verteilt und geschultert werden“, so Preuß.

Die CDU-Bundestagskandidatin Weiss findet es beim Thema Tierschutz unerträglich, dass die Landwirtschaft immer wieder unter dem Generalverdacht stünde, tierquälerisch zu handeln. „Hier müssen wir gesellschaftlich gegensteuern. Landwirte sind nicht grundsätzlich Tierquäler und haben es nicht verdient, sich ständig verteidigen zu müssen!“

In der anschließenden Diskussion mit den anwesenden Landwirten entflammte ein Meinungsaustausch rund um den Oberbegriff „Regionalität“. Die Werbung und Unterstützung für regionale Produkte kristallisierte sich bei allen Kandidaten als erstrebenswert he­raus. Doch wie soll die Umsetzung aussehen? Am Beispiel Fleisch wurde die Schwierigkeit schnell deutlich: Über die Jahre fielen immer mehr kleinere örtliche Schlachtstätten weg, mittlerweile würde fast ausschließlich zentral an großen Schlachthöfen mit großen Stückzahlen geschlachtet. Moderator Lüttgens brachte das Problem auf den Punkt: „Der Weg zurück zu regionaler Vermarktung wird ausgebremst durch Vorgaben der EU-Gesetzgebung.“ Die Globalisierung lasse sich nicht zurückdrehen, was allerdings nicht nur für die Landwirtschaft, sondern für alle Märkte gelte.

Sowohl Meiners (Grüne) als auch Preuß (SPD) sehen dadurch den Weg zu mehr regionaler Vermarktung nicht verbaut. Beide meinen, die EU lasse genug Luft, um eigene Regeln zu gestalten. Gerade für landwirtschaftliche Produkte müsse man sich nicht europäischem Bürokratismus unterwerfen. Es gebe durchaus Chancen für Regionalität. Auf die Frage, ob die heimische Landwirtschaft auch für den Export produzieren solle, sprach man sich klar gegen ein absolutes Exportverbot aus. Allerdings gelte es, mit Augenmaß und Verantwortung zu exportieren. So dürften keine Massenwaren in Länder exportiert werden, deren Märkte demzufolge zum Erliegen kommen. Vielmehr solle das Augenmerk auf dem Export von Qualitätsartikeln liegen, so die einhellige Meinung.

Imagebildung wichtig

Eine Herzensangelegenheit war den anwesenden Landwirten die Sorge um ihr Image. Immer häufiger stünden sie als Sündenbock da und würden von der ­Bevölkerung an den Pranger gestellt. Alle Anwesenden sahen die Notwen­digkeit für ein besseres Mitei­nan­der, einen ­offenen Dialog und den Wunsch, Landwirtschaft ideologiefrei zu betrachten.