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Corona: Was Sie als Landwirt jetzt wissen müssen

Allgemeine Rechtsfragen

Ticker: Aktuelle gesetzliche Corona-Maßnahmen

CoronaSchVO NRW: Weitere Erleichterungen ab 15. Juni 2020, Vorgabe Mund-Nase-Bedeckung bleibt (12. Juni 2020)

Unter Verweis auf die positive Entwicklung des Infektionsgeschehens hat die Landesregierung NRW weitere Anpassungen an der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) vorgenommen. Die „gelockerte“ Version der CoronaSchVO tritt am 15. Juni 2020 in Kraft und gilt vorerst bis zum 1. Juli 2020. So durfte bisher etwa die Anzahl von gleichzeitig im Geschäftslokal anwesenden Kunden aller Handelseinrichtungen 1 Person/10 m² Verkaufsfläche nicht übersteigen - diese Grenze wurde auf nunmehr 1 Person/7 m² abgesenkt. Erneut angepasst und erweitert wurden zudem die „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“. Die bekannten Kontaktbeschränkungen sowie die Gebote zur Wahrung des Mindestabstands von 1,5 Metern und zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in bestimmten Situationen haben ungeachtet dessen weiterhin Bestand. Die ab dem 15. Juni 2020 geltende Fassung der CoronaSchVO NRW findet sich zur weiteren Information hier.

Quelle: RLV

 

Weitere Lockerung der Coronaschutzverordnung NRW ab 30. Mai 2020 (28. Mai 2020)

Die Landesregierung NRW hat mit Wirkung zum 30. Mai 2020 weitere Lockerungen der Corona-bedingten Einschränkungen beschlossen. Vorgesehen ist unter anderem, dass auch eine Gruppe von höchstens 10 Personen, unabhängig davon, ob diese in häuslicher Gemeinschaft leben, im öffentlichen Raum zusammentreffen darf. In bestimmten Situationen weiterhin vorgeschrieben ist – so auch in Verkaufsstellen landwirtschaftlicher Direktvermarktungsbetriebe sowie Wochenmärkten einschließlich jeweils zugehöriger Warteschlangen – die Wahrung des grundsätzlichen Mindestabstandes von 1,50 m und die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung kann aber mit der Änderung hilfsweise durch das Tragen eines das Gesicht vollständig bedeckenden Visiers ersetzt werden, falls das dauerhafte Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung zu Beeinträchtigungen führt. Weitere Details sind der "Dritten Verordnung zur Änderung der CoronaSchVO NRW“ zu entnehmen. Die ab dem 30. Mai 2020 geltende Fassung der CoronaSchVO NRW findet sich hier.

Quelle: RLV

 

Erneut überarbeitete Coronaschutzverordnung NRW (18. Mai 2020)

Im Zuge der dynamischen Anpassung der Rechtslage an das aktuelle Geschehen hat das Land NRW die bis zum 25. Mai d.J. geltende Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO NRW) erneut geändert. Hinzuweisen ist u.a. auf die Änderung von § 15 CoronaSchVO, der bislang Übernachtungsangebote u.a. in Ferienwohnungen, Ferienhäusern und auf Campingplätzen auf Personen beschränkte, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Dieser Personenkreis wurde mit Anpassung der Verordnung auch auf solche Personen erweitert, die ihren Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, Islands, Liechtensteins, Norwegens, der Schweiz oder des Vereinigten Königsreichs von Großbritannien und Nordirland haben. Besonderes Augenmerk verdienen zudem als Anlage zur CoronaSchVO NRW die überarbeiteten „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“, die Ferienwohnungen und Ferienhäuser ebenso betreffen und auch für andere Betriebe wie Freibäder gelten. Für Betreiber von Freizeit- und Vergnügungsstätten wie etwa Freizeitparks gilt darüber hinaus die Vorgabe eines behördlich genehmigten Hygiene- und Infektionsschutzkonzeptes. Im Detail findet sich die seit dem 16. Mai 2020 geltende Fassung der CoronaSchVO NRW hier.

Quelle: RLV

 

Überarbeitete Coronaschutzverordnung NRW bis zum 25. Mai 2020 (13. Mai 2020)

Das NRW-Arbeitsministerium hat mit der „Vierten Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2“ die bisherige Coronaschutzverordnung NRW noch einmal überarbeitet. Wesentliche Regelungen betreffen Verhaltenspflichten im öffentlichen Raum, im öffentlichen Raum zulässige Personengruppen, das Abstandsgebot sowie die Pflicht zur Mund-Nase-Bedeckung. § 4 enthält arbeitstechnisch relevante Maßgaben, so sind Selbstständige, Betriebe und Unternehmen durch Hygiene- und Kontaktmeidungsvorgaben zur Reduzierung von Infektionsrisiken angehalten. Handelseinrichtungen und somit auch direktvermarktende landwirtschaftliche Betriebe haben geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 m zwischen Personen (auch in Warteschlagen) und zur Umsetzung einer Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung zu treffen. Ferner darf die Anzahl von gleichzeitig im Geschäftslokal anwesenden Kunden eine Person pro 10 m² der Verkaufsfläche im Sinne des Einzelhandelserlasses NRW weiterhin nicht übersteigen. Weitere Details sind der „Vierten Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2“ zu entnehmen.

Quelle: RLV

 

Neue NRW Corona-Schutzverordnung bis zum 10. Mai 2020 (5. Mai 2020)

Die Landesregierung NRW hat erneut ihre Corona-Schutzverordnung überarbeitet, die in dieser Fassung bis zum 10. Mai 2020 wirksam sein wird. Die wichtigsten Details, die auch Direktvermarktungen von landwirtschaftlichen Betrieben und Wochenmärkten betreffen, hat der RLV in einer Übersicht zusammengefasst:

Zulässig bleiben nach der überarbeiteten Corona-Schutzverordnung auch weiterhin die Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel inklusive Direktvermarktungen von landwirtschaftlichen Betrieben und Wochenmärkten.

Weiterhin sind Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen (auch in Warteschlangen) und zur gleichzeitigen Anwesenheit von Kunden (eine Person pro 10 m² der Verkaufsfläche) einzuhalten.

Unter Beachtung dieser Hygiene- und Infektionsschutzstandards dürfen ab dem 04. Mai 2020 auch Frisöre und Fußpflegeeinrichtungen öffnen. Gastronomiebetriebe dürfen Räumlichkeiten für Veranstaltungen und Versammlungen weiterhin nur dann zur Verfügung stellen, wenn dies der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsführ- und vorsorge zu dienen bestimmt ist.

Großveranstaltungen sind nunmehr definiert (§ 11 Abs. 4 der Verordnung). Hierunter fallen Volksfeste, Jahrmärkte, Kirmes, Stadt-, Dorf- und Straßenfeste, Sportfeste, Schützenfeste, Weinfeste, Musikfeste und Festivals und ähnliche Festveranstaltungen. Versammlungen zur Religionsausübung finden unter den von den Kirchen- und Religionsgemeinschaften aufgestellten Beschränkungen zur Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln statt.

Zusammenkünfte und Ansammlungen in Vereinen, Sportvereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sind weiterhin untersagt (§ 12 Abs. 1).

Neu ist:

Die berufliche und gewerbliche Tätigkeit von Selbständigen, Betrieben und Unternehmen sowie der Dienstbetrieb von Behörden und anderen Einrichtungen sind zulässig; Versammlungen und Zusammenkünfte sowie interne Veranstaltungen aus beruflichen, gewerblichen und dienstlichen Gründen sind mit Ausnahme von geselligen Anlässen (Betriebsfeiern, Betriebsausflüge usw.) zulässig.

Selbständige, Betriebe und Unternehmen sind neben der Erfüllung ihrer arbeitsschutzrechtlichen Hygiene- und Schutzpflichten auch verantwortlich für die Reduzierung von Infektionsrisiken im Sinne des Infektionsschutzgesetzes. Hierzu treffen sie insbesondere Maßnahmen, um

·         Kontakte innerhalb der Belegschaft und zu Kunden soweit wie tätigkeitsbezogen möglich zu vermeiden,

·         Hygienemaßnahmen und Reinigungsintervalle unter Beachtung der aktuellen Erfordernisse des Infektionsschutzes zu verstärken und

·         Heimarbeit soweit wie sinnvoll umsetzbar zu ermöglichen.

Weiterhin hat die Landesregierung eine sogenannte Hygiene-Verordnung erlassen. Diese findet sich hier ebenso wie die überarbeitete Corona-Schutzverordnung.

Quelle: RLV

 

Neue Coronaschutzverordnung NRW mit Mundschutzpflicht (27. April 2020)

Nach der als Anlage beigefügten neuen Coronaschutzverordnung NRW gilt ab dem 27. April 2020 u. a. die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung sowohl für Kunden als auch für Mitarbeiter in Verkaufsstellen. Hiervon betroffen sind insbesondere Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel, aber auch Direktvermarktungen von landwirtschaftlichen Betrieben und Wochenmärkte.

Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung kann jedoch für Mitarbeiter in Verkaufsstellen durch gleichwirksame Schutzmaßnahmen, etwa Abtrennung durch Glas oder Plexiglas o. ä., ersetzt werden. Landwirtschaftliche Direktvermarkter sollten daher darauf achten, dass ihre Mitarbeiter im Verkauf entweder eine entsprechende Mund-Nasen-Bedeckung tragen oder durch gleichwirksame Schutzmaßnahmen wie Glasabtrennungen an der Verkaufstheke oder Kasse ausreichend geschützt sind.

Quelle: RLV

 

NRW-Soforthilfe: Glaubhaftmachung der wirtschaftlichen Existenzgefährdung (14. April 2020)

Im gerichtlichen Eilverfahren kann eine NRW-Soforthilfe 2020 nicht vorläufig gewährt werden, wenn der Antragsteller nach der Corona-Schutz-Verordnung weiterhin seiner Tätigkeit nachgehen kann und eine Existenzgefährdung durch die Corona-Krise nicht glaubhaft gemacht wurde. Das hat das Verwaltungsgericht Köln am 8. April 2020 entschieden. Details und Informationen des RLV zum Urteil finden sich hier.

 

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (7. April 2020)

Das Bundesjustizministerium hat bekanntlich angekündigt, die dreiwöchige Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 auszusetzen. Die Bedingungen, unter denen die Aussetzung gewährt wird, hat die PARTA Steuerberatungsgesellschaft in der folgenden Übersicht zusammengefasst.  

Quelle: PARTA

 

Gesetz zur Abmilderung der Corona-Krise auf Bundesebene in Kraft getreten (31. März 2020)

Die Ausbreitung des Corona-Virus hat in Deutschland zu ganz erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und Wirtschaftslebens geführt, die noch vor wenigen Wochen undenkbar erschienen. Die hieraus resultierenden Belastungen sollen kurzfristig durch ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht aufgefangen werden. Das Gesetz wurde am Mittwoch, dem 25. März 2020 im Bundestag verabschiedet, am darauffolgenden Freitag auch vom Bundesrat angenommen und noch am gleichen Tag im Bundesgesetzblatt verkündet. Detaillierte Informationen finden sich hier.

 

Kontaktbeschränkung (24. März 2020)

Am Sonntagnachmittag, 22. März 2020, haben Bund und Länder ein neuerliches Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus festgelegt. Danach werden Ansammlungen von mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum grundsätzlich verboten. Ausgenommen sind Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen. Weitere Details sowie Informationen zu Ausnahmen finden Sie hier.

 

Betreuung in Schulen und Kindertagesstätten (16. März 2020)

Die Landesregierung NRW hat alle Schulen und Kindertageseinrichtungen bis zum Ende der Osterferien geschlossen, um einer weiteren Verbreitung des Corona-Virus entgegenzuwirken. Lediglich für die Kinder eines eingeschränkten Personenkreises sollen Schulen und Kindertagesstätten eingeschränkt zum Zwecke der dortigen Betreuung geöffnet sein. Der Gesetzgeber spricht insoweit von Kindern des „Personals kritischer Infrastruktur“.

Mit Erlass vom 15. März 2020 hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAX) den diesbezüglichen Personenkreis festgelegt. Gemäß II.3 zählt zu diesem Personenkreis im Bereich der Ernährung auch die Nahrungsmittelproduktion. Wir gehen davon aus, dass damit auch Landwirten, die Möglichkeit gegeben ist, ihr Kind weiterhin in Schule oder Kindertagesstätte betreuen zu lassen.

Quelle: RLV

 

Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus (13. März 2020)

Aufgrund der fortschreitenden Ausbreitung des Corona-Virus und der daraufhin veranlassten Quarantäne-Maßnahmen entstehen auch für land- und forstwirtschaftliche Betriebe Probleme, die durchaus eine existenzielle Dimension erreichen können.

Fakt ist, dass bei Maßnahmen, die Betriebe in ihrer landwirtschaftlichen Tätigkeit beeinträchtigen, ein Entschädigungsanspruch gegenüber dem Land NRW bestehen kann, weil nicht nur Arbeitnehmer sondern auch Selbständige Anspruch auf Entschädigung bei Quarantäne-Maßnahmen haben.

Näheres ist im Infektionsschutzgesetz (IfSG) geregelt. Mehr dazu hier.

Quelle: RLV

 

Die Anträge zur Geltendmachung der Entschädigung, nämlich:

-        Antrag auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach den §§ 56 und 57 IFSG und

-        Entschädigungsformular für Selbständige nach den §§ 56 und 57 IFSG

sind auf der Homepage des Landschaftsverbandes Rheinland unter

https://www.lvr.de/de/nav_main/soziales_1/soziale_entschaedigung/taetigkeitsverbot/taetigkeitsverbot.jsp

abrufbar.

Als weitere Anlage finden Sie hier ein Merkblatt der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), aus dem sich noch weitere Informationen speziell zum Arbeitsrecht ergeben.

 

Eine Kurzinfo der PARTA Steuerberatungsgesellschaft zur Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz findet sich hier.

Informationen für Direktvermarkter

Überarbeitete Coronaschutzverordnung NRW bis zum 25. Mai 2020 (13. Mai 2020)

Das NRW-Arbeitsministerium hat mit der „Vierten Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2“ die bisherige Coronaschutzverordnung NRW noch einmal überarbeitet. Wesentliche Regelungen betreffen Verhaltenspflichten im öffentlichen Raum, im öffentlichen Raum zulässige Personengruppen, das Abstandsgebot sowie die Pflicht zur Mund-Nase-Bedeckung. § 4 enthält arbeitstechnisch relevante Maßgaben, so sind Selbstständige, Betriebe und Unternehmen durch Hygiene- und Kontaktmeidungsvorgaben zur Reduzierung von Infektionsrisiken angehalten. Handelseinrichtungen und somit auch direktvermarktende landwirtschaftliche Betriebe haben geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 m zwischen Personen (auch in Warteschlagen) und zur Umsetzung einer Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung zu treffen. Ferner darf die Anzahl von gleichzeitig im Geschäftslokal anwesenden Kunden eine Person pro 10 m² der Verkaufsfläche im Sinne des Einzelhandelserlasses NRW weiterhin nicht übersteigen. Weitere Details sind der „Vierten Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2“ zu entnehmen.

Quelle: RLV

 

Neue Coronaschutzverordnung NRW mit Mundschutzpflicht (27. April 2020)

Nach der als Anlage beigefügten neuen Coronaschutzverordnung NRW gilt ab dem 27. April 2020 u. a. die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung sowohl für Kunden als auch für Mitarbeiter in Verkaufsstellen. Hiervon betroffen sind insbesondere Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel, aber auch Direktvermarktungen von landwirtschaftlichen Betrieben und Wochenmärkte.

Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung kann jedoch für Mitarbeiter in Verkaufsstellen durch gleichwirksame Schutzmaßnahmen, etwa Abtrennung durch Glas oder Plexiglas o. ä., ersetzt werden. Landwirtschaftliche Direktvermarkter sollten daher darauf achten, dass ihre Mitarbeiter im Verkauf entweder eine entsprechende Mund-Nasen-Bedeckung tragen oder durch gleichwirksame Schutzmaßnahmen wie Glasabtrennungen an der Verkaufstheke oder Kasse ausreichend geschützt sind.

Quelle: RLV

 

Selbstpflücke von Erdbeeren (20. April 2020)

Das nordrhein-westfälische Arbeits- und Gesundheitsministerium hat die Selbstpflücke von Erdbeeren gestattet, da nicht die Regeln für den öffentlichen Raum sondern für den Handel anzuwenden sind. Allerdings sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 m zwischen Personen zu treffen.  Weitere Infos gibt es hier.

Quelle: Provinzialverband

 

Kontaktbeschränkung (24. März 2020)

Am Sonntagnachmittag, 22. März 2020, haben Bund und Länder ein neuerliches Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus festgelegt. Danach werden Ansammlungen von mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum grundsätzlich verboten. Ausgenommen sind Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen. Weitere Details sowie Informationen zu Ausnahmen finden Sie hier.

 

Anforderungen für Direktvermarkter durch die Coronaschutzverordnung in NRW (24. März 2020)

Bund und Länder haben sich am vergangenen Sonntag, dem 22. März 2020, auf sanktionsbewehrte Regeln geeinigt, die in Nordrhein-Westfalen mit der „Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO)“ umgesetzt werden. Diese auf Grundlage des bundesrechtlichen Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erlassene Rechtsverordnung ist seit Montag, dem 23. März 2020 in Kraft und in ihrer Geltungsdauer – erst einmal – bis zum Ablauf des 19. April 2020 befristet. Sie enthält weitreichende Restriktionen. Details dazu finden sich hier.

Informationen für Pferdehalter

Leitfaden MULNV für pferdehaltende Betriebe (19. März 2020)

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Leitfaden für alle pferdehaltenden Betriebe mit Publikumsverkehr zusammengestellt. Im Leitfaden sind sowohl die Anforderungen des Infektionsschutzes, als auch die Anforderungen des Tierschutzes aufgelistet, die es auf jeden Fall zu beachten gilt. Darüber hinaus finden sich in dem Leitfaden eine Reihe an Maßgaben für die Umsetzung sowohl aus organisatorischer Sicht und auch die Verhaltensregeln für betreuende Personen.

Der Leitfaden findet sich hier.

Wichtiges zur Erfüllung von Vertrags- und Lieferverpflichtungen

Reduzierung des Pachtpreises (25. März 2020)

Mit der Corona-Krise werden auch pachtrechtliche Fragen diskutiert. So kann laut Bürgerlicher Gesetzgebung vom Pächter eines landwirtschaftlichen Grundstücks – soweit einzelvertraglich nichts anderes geregelt ist - auch einseitig die Reduzierung des Pachtpreises vom Verpächter verlangt werden, wenn die Verhältnisse zwischen den Pachtvertragsparteien sich nachhaltig so geändert haben, dass die gegenseitigen Verpflichtungen in ein grobes Missverhältnis zueinander geraten sind. Diese nachhaltige Änderung der Verhältnisse kann besonders aufgrund einer allgemeinen Änderung der Wirtschaftslage erfolgen. Dennoch besteht keine Eile.

Trotz der Corona-Pandemie und den hiermit verbundenen wirtschaftlichen Konsequenzen besteht aktuell etwa für Sonderkulturbetriebe mit hohen Pachtzinsen - aber möglicherweise ohne Saisonarbeitskräfte - kein Eilbedarf zum Tätigwerden gegenüber dem Verpächter. Denn das Änderungsverlangen des Pächters kann jederzeit bis zum Ende des Pachtjahres für das laufende Pachtjahr an den Verpächter herangetragen werden. Zudem werden sich die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise einzelbetrieblich erst in den nächsten Wochen und Monaten zeigen.

Quelle: RLV

 

Verzicht auf QS-Audits möglich (23. März 2020)

Bedingt durch die fortschreitende Ausbreitung des Coronavirus empfiehlt QS seinen Systempartnern, innerhalb der kommenden beiden Monate auf die Durchführung von Audits zu verzichten. 

QS hat zuvor bereits alle Partner im QS-Verbund auf die Möglichkeit hingewiesen, anstehende Audittermine nach Rücksprache mit der jeweiligen Zertifizierungsstelle zu verschieben. Um eine für alle Wirtschaftsbeteiligten tragbare Vorgehensweise zu erzielen, prüft QS aktuell, die Lieferberechtigung für alle im QS-System zertifizierten Standorte um 2 Monate zu verlängern. Sobald die zuständigen Gremien hierzu eine Entscheidung getroffen haben, wird QS alle Unternehmen im QS-Verbund umgehend informieren.

Quelle: QS

 

Durchführung von QM-Audits (18. März 2020)

Das Coronavirus (SARS- CoV-2) breitet sich weiter aus und etliche Maßnahmen zur Eindämmung werden derzeit zur Umsetzung gebracht. In diesem Zusammenhang weist der QM-Milch e.V. bzgl. der Durchführung anstehender Audits auf die bestehenden Regelungen innerhalb des QM-Standards 2020 hin. Den Zertifizierungsstellen bietet sich auf dieser Basis eine gewisse Flexibilität, die Terminierung von Audits je nach den Umständen vor Ort vorzunehmen. Mehr dazu hier.

 

Erfüllung von Vertrags- und Lieferverpflichtungen (17. März 2020)

Viele Betriebe, besonders aus dem Gartenbaubereich, haben mit ihren Zulieferern Kaufverträge über Saat- und Pflanzgut abgeschlossen. Vielfach sind diese Rechtsbeziehungen über sogenannte Sukzessiv-Lieferungsverträge ausgestaltet worden. Über die Folgen in der Corona-Krise informieren wir hier.


Wirtschaftsförderung

Allgemeine Informationen/Förderbanken

Soforthilfe-Programm NRW: Fragen und Antworten (15. Mai 2020)

Eine Übersicht mit Fragen und Antworten zum Soforthilfe-Programm des Landes NRW hat die PARTA Wirtschaftsberatung erstellt. Die Übersicht findet sich hier.

 

Bankbürgschaftsprogramm für Liquiditätssicherungsdarlehen der Rentenbank (16. April 2020)

Die Landwirtschaftliche Rentenbank und das BMEL haben den Start der Bürgschaftsvariante des Liquiditätssicherungsprogramms für landwirtschaftliche Unternehmen einschließlich des Gartenbaus bekannt gegeben, um Liquiditätsengpässe infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie zu überbrücken. Auf Antrag der Hausbank können für Liquiditätssicherungsdarlehen der Landwirtschaftlichen Rentenbank anteilige modifizierte Ausfallbürgschaften übernommen werden.

Die Konditionen:

- 90 Prozent Bundesbürgschaft für maximal 6 Jahre

- Für alle Unternehmen der landwirtschaftlichen Primärproduktion, einschl. Wein- und Gartenbau, Forstwirtschaft, Fischerei, Aquakultur

- Darlehen von mind. 10.000 Euro max. bis zur Jahreslohnsumme 2019 oder 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019

- Gewährung der Bürgschaft bis spätestens 31.12.2020

- Bearbeitungsentgelt von 1% (max. 5.000 Euro) für die Rentenbank sowie 1% durch die Hausbank (max. 5.000 Euro).

Nähere Informationen sind unter folgendem Link abrufbar: https://www.rentenbank.de/foerderangebote/landwirtschaft/corona-hilfen/#Corona-B%C3%BCrgschaften

Quelle: Provinzialverband

 

NRW-Soforthilfe: Glaubhaftmachung der wirtschaftlichen Existenzgefährdung (14. April 2020)

Im gerichtlichen Eilverfahren kann eine NRW-Soforthilfe 2020 nicht vorläufig gewährt werden, wenn der Antragsteller nach der Corona-Schutz-Verordnung weiterhin seiner Tätigkeit nachgehen kann und eine Existenzgefährdung durch die Corona-Krise nicht glaubhaft gemacht wurde. Das hat das Verwaltungsgericht Köln am 8. April 2020 entschieden. Details und Informationen des RLV zum Urteil finden sich hier.

Soforthilfe-Programm des Landes NRW (27. März 2020)

Das Land NRW bietet seit dem 27. März 2020 ein Soforthilfeprogramm für Kleinunternehmen und Selbständige an. Auf Drängen des landwirtschaftlichen Berufsstandes sind Landwirtschaft und Gartenbau in dieses Programm aufgenommen worden. Mehr Details finden Sie hier.

Benötigte Unterlagen zur Antragstellung Liquiditätshilfedarlehen

Zuschüsse und Liquiditätshilfedarlehen zur Soforthilfe (17. April 2020)

Aktuelle Informationen zu Unterstützungsmaßnahmen (Zuschüsse, Liquiditätshilfedarlehen) hat die PARTA Wirtschaftsberatung zusammengefasst. Informationen zu diesem Thema finden Sie hier.

Quelle: PARTA Wirtschaftsberatung


Steuerliche Maßnahmen

Wichtiges für den Betrieb

Steuerliche Hilfsmaßnahmen (7. April 2020)

Sowohl das Bundesfinanzministerium als auch die einzelnen Bundesländer haben Erleichterungen bei der Stundung von Steuern ausgesprochen, um den Unternehmern in ihrer wirtschaftlich schwierigen Situation eine Liquiditätshilfe zukommen zu lassen.

Eine Übersicht zu den steuerlichen Hilfsmaßnahmen hat die PARTA Steuerberatungsgesellschaft zusammengetragen. Eine Kurzinfo findet sich hier.

Wichtiges für den Arbeitgeber

Bonuszahlungen bis 1.500 EUR steuer- und sozialversicherungsfrei (8. April 2020)

Das Bundesministerium der Finanzen hat mitgeteilt, dass als Anerkennung für Beschäftigte in der Corona-Krise Sonderzahlungen bis 1.500 EUR in 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt werden. Arbeitgeber können ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 EUR auszahlen oder als Sachleistung gewähren. Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 erhalten.  Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. Andere Steuerbefreiungen bleiben hiervon unberührt. Die Beihilfen und Unterstützungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei. Da nicht nach Berufen getrennt werden kann, gilt die Steuerfreiheit für alle Zulagen bis insgesamt 1.500 EUR über dem vereinbarten Arbeitslohn, die zwischen dem 1. März und dem 31.12.2020 ausbezahlt werden.

Quelle: RLV

 

Erleichterung bei Sozialabgaben (2. April 2020)

Die Sozialversicherungsorganisationen haben Erleichterungen bei der Stundung von Sozialabgaben mitgeteilt. Eine hilfreiche Übersicht der PARTA Steuerberatungsgesellschaft findet sich hier.


Arbeits- und Sozialrecht

Selbsterklärung und Bescheinigungen (zum Download)

Kurzarbeitergeld - Praktische Hinweise zur Beantragung (31. März 2020) 

Wenn aufgrund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen Aufträge ausbleiben, kann ein Betrieb Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. Der Arbeitnehmer muss schriftlich der Kurzarbeit zustimmen. Das Kurzarbeitergeld beträgt 60 % des ausgefallenen Arbeitsentgelts, soweit Kinder vorhanden sind sogar 67 %. Arbeitgeber können eine Erstattung des Kurzarbeitergeldes bei der Arbeitsagentur beantragen. Praktische Hinweise zu Umsetzung und Beantragung von Kurzarbeitergeld hat die PARTA Steuerberatungsgesellschaft zusammengetragen. Die Übersicht findet sich hier.

 

Mögliche Ausgangssperre einzelner Kommunen (20. März 2020)

Erste Kommunen haben im Rahmen der Corona-Pandemie begonnen, Ausgangssperren zu verhängen. Ausnahmen sind u.a. für Fahrten zur Arbeit und zum Einkaufen vorgesehen. Auch Landwirte, die Fahrten zur Feldbestellung oder zum Verkauf ihrer Produkte unternehmen, fallen unter den Ausnahmetatbestand, da diese Fahrten der beruflichen Tätigkeit dienen und zusätzlich einen Beitrag zur Ernährungssicherung leisten. Dies betrifft auch die Mitarbeiter, die Fahrten zum Betrieb des Landwirtes oder im Rahmen von betrieblichen Zwecken unternehmen.

Unten finden Sie eine Selbsterklärung für Landwirte und eine Mitarbeiterbescheinigung. Beide Formulare wurden vom RLV entwickelt. Durch das Mitführen dieser Bescheinigungen ist es möglich, sich trotz festgesetzter Ausgangssperren zu betrieblichen Zwecken frei zu bewegen und dies gegenüber Polizei und Ordnungsämtern zu dokumentieren.

Beide Formulare werden auch auf der Homepage des Provinzialverbandes zum Download eingestellt.

Selbsterklärung Landwirte

Bescheinigung Mitarbeiter

Quelle: Provinzialverband

Inanspruchnahme von Betriebshilfe

Versicherungsschutz bei Beschäftigung von Haushaltshilfen (27.März 2020)

Die Corona-Krise verlangt von Arbeitgebern, die Haushaltshilfen beschäftigen, die Erfüllung weitergehender Verpflichtungen. Rechtsgrund hierfür sind Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). 

Laut BGB hat der Arbeitgeber bei Bestehen eines häuslichen Arbeitsverhältnisses, bei dem der Mitarbeiter/ die Mitarbeiterin in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen worden ist, die notwendige Krankenfürsorge sicherzustellen. Erfolgt dies nicht, droht dem Arbeitgeber etwa bei einer intensivmedizinischen Behandlung im Rahmen einer Corona-Infektion der Haushaltshilfe die Inanspruchnahme für alle Krankenhauskosten. Sofern insbesondere polnische Haushaltshilfen - wie oftmals– nicht sozialversicherungspflichtig tätig sind, sollte der Krankenversicherungsschutz über einen privaten Versicherungsvertrag bewirkt werden.

 

Gewährung von Betriebshilfe bei Quarantäne (16. März 2020)

Im Zusammenhang mit der aktuellen Verbreitung des Corona-Virus stellt sich die Frage, inwieweit bei Quarantänemaßnahmen ein Anspruch auf Betriebs- und Haushaltshilfe besteht. Insbesondere geht es um Fälle, bei denen der Landwirt und/oder Arbeitnehmer und mitarbeitende Familienangehörige aufgrund einer behördlichen Anordnung vorsorglich unter Quarantäne gestellt werden. 

Auf Nachfrage hat die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) grundsätzlich einen Anspruch auf Betriebshilfe in diesen Fällen verneint. Grund hierfür ist, dass eine vorsorgliche Quarantäne keine Arbeitsunfähigkeit (Krankheit, Arbeitsunfall, Berufskrankheit) darstellt. Die Quarantäne sei – so die SVLFG - als prophylaktische Maßnahme, die durch Gesundheitsämter verhängt werde und nicht als Ausfalltatbestand gesetzlich vorgesehen.

Wird ein Arbeitnehmer wegen des Verdachts einer Erkrankung oder aufgrund des Kontaktes mit einer an Corona infizierten Person unter Quarantäne gestellt – eine Empfehlung ist indessen nicht ausreichend - und hat deswegen einen Verdienstausfall, erhält er eine Entschädigung in Geld, so das Infektionsschutzgesetz (IfSG). Für die ersten 6 Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Die Auszahlung nimmt der Arbeitgeber für die zuständige Behörde vor. Der Arbeitgeber hat dann laut IfSG gegen die Behörde einen Erstattungsanspruch gem. Der Antrag auf Erstattung ist innerhalb von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung geltend zu machen. Auf Antrag des Arbeitgebers hat die Behörde einen Vorschuss zu gewähren. Dauert die Quarantäne an, erhält der Arbeitnehmer auf Antrag ab der 7. Woche die Entschädigung direkt von der Behörde in Höhe des Krankengeldes.

Weitergehende Informationen der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) zur Betriebs- und Haushaltshilfe bei Corona finden sich hier.

Quelle: RLV

Informationen zur Kurzarbeit

Änderungen bei Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld (24. April 2020)

Der Koalitionsausschuss der Regierungsparteien hat in seiner Sitzung vom 22. März 2020 u. a. folgende Änderungen beschlossen:

Das Kurzarbeitergeld soll für Beschäftigte mit mindestens 50 % Entgeltausfall ab dem
4. Monat des Bezugs auf 70 % (bzw. 77 %) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 % (bzw. 87 %) des Netto-Entgelts erhöht werden. Die Regelung soll längstens bis zum 31. Dezember 2020 gelten. Für Beschäftigte in Kurzarbeit sollen ab 1. Mai bis 31. Dezember 2020 die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet werden, d. h. auf das Erfordernis systemrelevanter Einsatzbereiche wird verzichtet. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld wird für diejenigen um drei Monate verlängert, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und dem 31. Dezember 2020 enden würde.

Quelle: RLV

 

Kurzarbeitergeld - Praktische Hinweise zur Beantragung (31. März 2020) 

Wenn aufgrund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen Aufträge ausbleiben, kann ein Betrieb Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. Der Arbeitnehmer muss schriftlich der Kurzarbeit zustimmen. Das Kurzarbeitergeld beträgt 60 % des ausgefallenen Arbeitsentgelts, soweit Kinder vorhanden sind sogar 67 %. Arbeitgeber können eine Erstattung des Kurzarbeitergeldes bei der Arbeitsagentur beantragen. Praktische Hinweise zu Umsetzung und Beantragung von Kurzarbeitergeld hat die PARTA Steuerberatungsgesellschaft zusammengetragen. Die Übersicht findet sich hier.

 

Beschäftigung von Kurzarbeitern: Hinzuverdienstgrenze und Sozialversicherung (31. März 2020)

Nach dem verfügten Einreisestopp von Bundesinnenminister Seehofer für ausländische Saisonarbeitskräfte – ausgenommen Saisonkräfte, die über Polen einreisen – wird die Frage nach der Beschäftigung deutscher Mitarbeiter für die Sonderkulturbetriebe immer dringlicher. Im Rahmen des sog. Coronapakets wurde dazu vom Kabinett beschlossen, bei der Beschäftigung von Mitarbeitern, die in ihrer außerlandwirtschaftlichen Tätigkeit aufgrund von Kurzarbeit ganz oder teilweise freigesetzt wurden, die Hinzuverdienstgrenze bei einer Tätigkeit in Landwirtschaft oder Gartenbau entfallen zu lassen. Eine Einkommensanrechnung findet lediglich statt, wenn das Einkommen aus der Saisontätigkeit die Höhe des vormaligen Nettolohns aus der außerlandwirtschaftlichen Tätigkeit übersteigt. Die Regelung gilt bis zum 31. Oktober dieses Jahres. Anders als Arbeitslose, Harz-IV-Bezieher und Asylbewerber sind Kurzarbeiter nicht berufsmäßig tätig. Dies hat zur Folge, dass eine sozialversicherungsfreie Beschäftigung über ein Zeitfenster von nunmehr 5 Monaten möglich ist. Das Ende der Kurzarbeit dürfte allerdings auch das sofortige Ende der Saisontätigkeit nach sich ziehen.

Eine Kurzinfo der PARTA Steuerberatungsgesellschaft zur Einstellung von zusätzlichen Arbeitskräften in der Land- und Forstwirtschaft findet sich hier.

Quelle: RLV, PARTA

 

Gewährung von Kurzarbeitergeld (24. März 2020)

Mit der Einführung von Kurzarbeit und der Zahlung von Kurzarbeitergeld bei einer wirtschaftlichen Krise von Unternehmen sollen betriebsbedingte Kündigungen weitestgehend verhindert werden.

Auf der Grundlage der Beschlussfassung zum Coronapaket hat das Bundeskabinett dazu kürzlich eine Verordnung über massive Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld (Kurzarbeitergeldverordnung-KugV) beschlossen. Mehr dazu hier.

Eine weitergehende Übersicht aus der LZ-Rheinland, Ausgabe 13/2020, finden Sie hier.

Arbeits- und sozialrechtliche Fragen

Änderungen bei Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld (24. April 2020)

Der Koalitionsausschuss der Regierungsparteien hat in seiner Sitzung vom 22. März 2020 u. a. folgende Änderungen beschlossen:

Das Kurzarbeitergeld soll für Beschäftigte mit mindestens 50 % Entgeltausfall ab dem
4. Monat des Bezugs auf 70 % (bzw. 77 %) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 % (bzw. 87 %) des Netto-Entgelts erhöht werden. Die Regelung soll längstens bis zum 31. Dezember 2020 gelten. Für Beschäftigte in Kurzarbeit sollen ab 1. Mai bis 31. Dezember 2020 die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet werden, d. h. auf das Erfordernis systemrelevanter Einsatzbereiche wird verzichtet. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld wird für diejenigen um drei Monate verlängert, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und dem 31. Dezember 2020 enden würde.

Quelle: RLV

 

Neue Coronaschutzverordnung NRW mit Mundschutzpflicht (27. April 2020)

Nach der als Anlage beigefügten neuen Coronaschutzverordnung NRW gilt ab dem 27. April 2020 u. a. die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung sowohl für Kunden als auch für Mitarbeiter in Verkaufsstellen. Hiervon betroffen sind insbesondere Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel, aber auch Direktvermarktungen von landwirtschaftlichen Betrieben und Wochenmärkte.

Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung kann jedoch für Mitarbeiter in Verkaufsstellen durch gleichwirksame Schutzmaßnahmen, etwa Abtrennung durch Glas oder Plexiglas o. ä., ersetzt werden. Landwirtschaftliche Direktvermarkter sollten daher darauf achten, dass ihre Mitarbeiter im Verkauf entweder eine entsprechende Mund-Nasen-Bedeckung tragen oder durch gleichwirksame Schutzmaßnahmen wie Glasabtrennungen an der Verkaufstheke oder Kasse ausreichend geschützt sind.

Quelle: RLV

 

Sozialschutzpaket: Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz (14. April 2020)

Mit Wirkung vom 7. April 2020 ist im Rahmen des Sozialschutzpaketes der Bundesregierung die Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der Covid-19-Epidemie in Kraft getreten. Durch die Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz kann die tägliche Höchstarbeitszeit in den systemrelevanten Wirtschaftsbereichen von bisher 10 auf bis zu 12 Stunden ausgedehnt werden. Gemäß § 2 Abs.2 Nr. 6 der Verordnung zählt die Landwirtschaft zu den systemrelevanten Wirtschaftsbereichen. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit bleibt auch weiterhin auf 60 Stunden begrenzt. Die Ruhezeit zwischen dem Ende der Tätigkeit am Vortag und dem Beginn der Tätigkeit am Folgetag kann von bislang 11 auf bis zu 9 Stunden reduziert sein. Bei Sonn- und Feiertagsarbeit ist der Ersatzruhetag nicht mehr innerhalb von 14 Tagen sondern innerhalb eines Zeitfensters von 8 Wochen zu gewähren. Die Verordnung tritt am 31. Juli außer Kraft.

Quelle: RLV

 

Bonuszahlungen bis 1.500 EUR steuer- und sozialversicherungsfrei (8. April 2020)

Das Bundesministerium der Finanzen hat mitgeteilt, dass als Anerkennung für Beschäftigte in der Corona-Krise Sonderzahlungen bis 1.500 EUR in 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt werden. Arbeitgeber können ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 EUR auszahlen oder als Sachleistung gewähren. Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 erhalten.  Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. Andere Steuerbefreiungen bleiben hiervon unberührt. Die Beihilfen und Unterstützungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei. Da nicht nach Berufen getrennt werden kann, gilt die Steuerfreiheit für alle Zulagen bis insgesamt 1.500 EUR über dem vereinbarten Arbeitslohn, die zwischen dem 1. März und dem 31.12.2020 ausbezahlt werden.

Quelle: RLV

 

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen (25. März 2020)

Der Spitzenverband der Krankenkassen hat nach Abstimmung mit der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit Maßnahmen zur Unterstützung der vom Corona-Virus betroffenen Arbeitgeber aufgezeigt. Die Träger der Sozialversicherung wollen damit Unternehmen, die sich trotz der von der Bundesregierung bereits ergriffenen Maßnahmen in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden, im Rahmen ihrer Möglichkeiten über verbesserte Stundungsregeln zur Vermeidung unbilliger Härten entgegenkommen.

Weitere Infos gibt es hier.

 

Geplante Reformen im Arbeits- und Sozialrecht (24. März 2020)

Im Rahmen der kürzlichen Beschlussfassung zum Corona-Paket hat das Bundeskabinett ein „Sozialschutz-Paket“ auf den Weg gebracht.

Der Gesetzentwurf sieht für die Landwirtschaft im Wesentlichen Änderungen in den Bereichen Arbeitszeitgesetz, kurzfristige Beschäftigung, Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld und Beschäftigung nach Renteneintritt vor. Eine Übersicht finden Sie hier.

 

Verhalten bei Corona–Infektionen im Betrieb und Betriebsumfeld  (2. März 2020)

Über die Folgen der sich ausbreitenden Corona-Infektionen für Betriebe insbesondere im Bereich des Arbeitsrechts informiert nachfolgend eine Übersicht des Provinzialverbandes rheinischer Obst- und Gemüsebauer.

Zunächst ist festzustellen, dass Personen, die einen persönlichen Kontakt zu einer Person hatten, bei der das Coronavirus nachgewiesen wurde, sich an das zuständige Gesundheitsamt wenden sollten. Dies wird von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung dringend empfohlen.

Personen, die sich in einem vom Robert-Koch-Institut ausgewiesenem Risikogebiet aufgehalten haben, sollten – auch wenn sie keine Krankheitszeichen haben – unnötige Kontakte vermeiden und nach Möglichkeit zu Hause bleiben. Beim Auftreten von Krankheitszeichen der Atemwege sollten Sie nicht in die Hand husten oder niesen, sondern in die Armbeuge oder in ein Einmaltaschentuch, oft und gründlich die Hände waschen und Händekontakt vermeiden. Ein Arzt ist nach voriger telefonischer Anmeldung und Verweis auf Coronaverdacht aufzusuchen. Entsprechende Verhaltensblätter für die Arbeitnehmer werden derzeit erarbeitet und zeitnah in die entsprechenden Sprachen übersetzt. Wir informieren Sie, sobald diese Informationen bei uns abgerufen werden können.

Als Arbeitgeber sollten Sie kranke oder gefährdete Mitarbeiter aktiv ermutigen, zu Hause zu bleiben. Für Bürokräfte kann unter Umständen die Möglichkeit des Homeoffice eine Alternative sein. Mitarbeiter, die bei der Ankunft zur Arbeit akute Symptome einer Atemwegserkrankung zu haben scheinen oder tagsüber krank werden, sollten von anderen Mitarbeitern getrennt werden und sofort nach Hause geschickt werden.

Tatsächlich erkrankte Mitarbeiter haben einen Anspruch auf Lohnfortzahlung. Nicht erkrankte Arbeitnehmer sind grundsätzlich zur Arbeit verpflichtet.

Personen, die als Krankheitsverdächtige behördlicherseits unter Quarantäne gestellt werden, erhalten anstelle ihres Lohnes eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldes, das auch die gesetzliche Krankenkasse zahlen würde. Das sind 70% des Bruttogehalts, aber nicht mehr als 90% des Nettogehalts. Zudem ist die Summe auf 109,38 € pro Tag gedeckelt. Gemäß § 56 Abs. 5 des Infektionsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, jedoch längstens für 6 Wochen diese Entschädigungen anstelle der zuständigen Behörde auszuzahlen. Der Arbeitgeber hat dann einen Erstattungsanspruch gegenüber der Behörde, die die Quarantäne angeordnet hat. Ein Antrag auf Auszahlung der Erstattung ist innerhalb von 3 Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Quarantäne beim Landschaftsverband Rheinland geltend zu machen. Das Antragsformular kann auf der Website des LVR (https://formulare.lvr.de/lip/form/display.do?%24context=0CCC1FF2EBF89B3D85AA) abgerufen werden. Auf Antrag kann die Entschädigung von der zuständigen Behörde direkt an die betroffene Person gezahlt werden.

Sobald der Verdacht einer Ansteckung besteht oder eine Arbeitnehmer an dem Virus erkrankt ist, muss der Arbeitgeber seiner Fürsorgepflicht gegenüber den übrigen Mitarbeitern nachkommen. Dadurch können die übrigen Arbeitnehmer Kenntnis vom Verdacht der Ansteckung bzw. der Viruserkrankung ihres Kollegen erhalten. In diesem Falle stellt die Offenlegung der Viruserkrankung eine rechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten dar. Dem steht nicht entgegen, dass es sich um Gesundheitsdaten handelt, die normalerweise nicht veröffentlicht werden dürfen.

Sollte der Arbeitgeber im Fall der Erkrankung einer großen Zahl von Arbeitnehmern den Betrieb nicht aufrechterhalten können, trägt grundsätzlich der Arbeitgeber als Unternehmer das Betriebsrisiko. Sofern also die restlichen, nicht erkrankten Mitarbeiter zur Arbeit in der Lage und Willens sind, ist der Arbeitgeber grundsätzlich zur Lohnfortzahlung verpflichtet.

Quelle: Provinzialverband


Sonderhinweise für Betriebe mit Saisonarbeitskräften

Allgemeine Hinweise

Weitreichende Änderung der “Handlungshilfe zum Schutz vor Ansteckung bei der Saisonarbeit“ (11. Mai 2020)

Die im April zwischen dem NRW-Arbeits- und NRW-Landwirtschaftsministerium abgestimmte „Handlungshilfe zum Schutz vor Ansteckung mit dem Coronavirus bei der Saisonarbeit in der Landwirtschaft“ wurde kürzlich überarbeitet mit für die Betriebe weitreichenden Änderungen versehen. Eine Übersicht des Provinzialverbandes zu den wichtigsten Änderungen findet sich hier.

 

Einhaltung und Überprüfung Hygienevorschriften (7. Mai 2020)

Nach der kürzlichen Veröffentlichung der „Handlungshilfe zum Schutz vor Ansteckung mit dem Coronavirus bei der Saisonarbeit in der Landwirtschaft“, auf die auch an dieser Stelle verschiedentlich hingewiesen wurde, haben das NRW- Arbeits- und Landwirtschaftsministerium heute in einer gemeinsamen Pressemitteilung weitere Schritte zur Einhaltung der Hygienevorschriften bzw. deren Überprüfung angekündigt. Die Pressemitteilung der Ministerien findet sich hier.

 

Ergänzende Hinweise zur “Handlungshilfe zum Schutz vor Ansteckung bei der Saisonarbeit“ (4. Mai 2020)

Die kürzlich veröffentlichte „Handlungshilfe zum Schutz vor Ansteckung mit dem Coronavirus bei der Saisonarbeit in der Landwirtschaft“ ist nach Angaben des NRW-Landwirtschaftsministeriums dahingehend zu verstehen, dass die Unterbringungsmöglichkeiten für Saisonarbeitskräfte generell mit maximal halber Kapazität belegt werden dürfen. Dies gilt für alle Saisonarbeitskräfte unabhängig von der Dauer ihres Aufenthaltes. Gleichzeitig wird klargestellt, dass bei Feststellung eines Verdachtes auf eine Corona-Erkrankung im Zuge der Einreise am Flughafen die Betriebe für die Unterbringung und Versorgung der betreffenden Personen verantwortlich sind.

Quelle: Provinzialverband, RLV

 

Handlungshilfe des MUNLV und des MAGS zum Schutz vor Ansteckung mit dem Coronavirus bei der Arbeit in der Landwirtschaft (24. April 2020)

Die „Handlungshilfe zum Schutz vor Ansteckung mit dem Coronavirus bei der Saisonarbeit in der Landwirtschaft“ basiert im Wesentlichen auf dem Konzeptpapier des Bundesinnenministeriums und des Bundeslandwirtschaftsministeriums vom 2. April 2020, dessen Inhalte wir Ihnen zuletzt mit Rundschrieben vom 16. April 2020 übermittelt hatten. Gegenüber dem Konzeptpapier sind aber einige Änderungen enthalten, die unbedingt beachtet werden müssen. Die Änderungen betreffen u.a. die Anforderungen an die Unterbringung, die bereits per Rundschreiben mitgeteilte Meldepflicht beim Ordnungsamt vor der Arbeitsaufnahme, die Transporte zwischen Unterkunft und Einsatzort sowie  Vorgaben zu Verpflegung und Einkauf. Ergänzt wurden detaillierte Regelungen zu den Sozialräumen. Wir bitten Sie dringend, die Vorgaben der Handlungshilfe einzuhalten.

Quelle: Provinzialverband

 

Einhaltung Hygienevorschriften (16. April 2020)

Mit Fortdauer der Beschränkungen durch die Corona-Krise ist davon auszugehen, dass die Ordnungsbehörden weiterhin stringent auf die Einhaltung der vorgeschriebenen Hygienemaßnahmen achten werden. Der Provinzialverband hat die wichtigsten einzuhaltenden Vorschriften nochmals zusammengefasst, die Übersicht findet sich hier

 

Leitlinien zur Infektionsvermeidung in Sammelunterkünften und im laufenden Produktionsbetrieb (27. März 2020)

Eine Übersicht möglicher Sicherheitsmaßnahmen für Unterkünfte für Saisonarbeitskräfte und Erntehelfer sowie Hinweise zur Aufteilung der Mitarbeiter in Arbeitseinheiten hat der Zentralverband Gartenbau (ZVG) erstellt.  Da laut ZVG nicht in allen Betrieben die Voraussetzungen gleich sind, werden zum Teil auch Vorschläge unterbreitet, die gegebenenfalls alternativ eingesetzt werden können. Die Leitlinien zur Infektionsvermeidung des ZVG liegen in deutscher, polnischer und rumänischer Sprache vor.

Quelle: Provinzialverband

 

Soforthilfe-Programm NRW: Fragen und Antworten (27. März 2020)

Eine Übersicht mit Fragen und Antworten zum Soforthilfe-Programm des Landes NRW hat die PARTA Wirtschaftsberatung erstellt. Die Übersicht findet sich hier.

 

Soforthilfe-Programm des Landes NRW (27. März 2020)

Das Land NRW bietet seit dem 27. März 2020 ein Soforthilfeprogramm für Kleinunternehmen und Selbständige an. Auf Drängen des landwirtschaftlichen Berufsstandes sind Landwirtschaft und Gartenbau in dieses Programm aufgenommen worden. Mehr Details finden Sie hier.

 

Abstandsauflagen bei landwirtschaftlichen Tätigkeiten (25. März 2020)

Nach Angaben von Betriebsleitern sollen Ordnungsbehörden auf dem Einhalten der Sicherheitsabstände zwischen Personen im landwirtschaftlichen Betrieb bestanden haben. So wurde etwa das Pflanzen von Gemüse untersagt, da der Abstand zwischen den Mitarbeitern auf der Pflanzmaschine für zu gering befunden wurde. Zur Frage der zulässigen Ausnahmen weitere Informationen hier.

Einreise von ausländischen Saisonarbeitskräften

Umsetzung Meldepflicht für neu eingereiste Erntehelfer seit dem 16. Juni 2020 (29. Juni 2020)

Die seit dem 16. Juni geltenden neuen Vorschriften zur Einreise und Beschäftigung ausländischer Saisonarbeitskräfte, die die Bundesregierung in einem Konzeptpapier festgelegt hatte, sehen auch eine Neuerung bezüglich der Meldung neu eingereister Saisonarbeitskräfte vor. Während bis zum 15. Juni 2020 eine Anmeldung neu eingereister Saisonarbeitskräfte beim zuständigen Ordnungsamt vorgeschrieben war, besteht seit dem 16. Juni 2020 eine Meldepflicht gegenüber der örtlichen Gesundheitsbehörde und der Arbeitsschutzbehörde. Die Umsetzung dieser Regelung in NRW war noch unklar, inzwischen hat das Landwirtschaftsministerium mitgeteilt, dass die Umsetzung in NRW wie im Konzeptpapier vorgegeben erfolgen soll. Die wichtigsten Details hat der Provinzialverband in einem Schreiben zusammengefasst; dieses findet sich hier.

Quelle: Provinzialverband

 

Erleichterte Ein- und Ausreise ab 16. Juni, weiterhin strenger Infektionsschutz (12. Juni 2020)

Das Bundeskabinett hat kürzlich die bislang geltenden Vorschriften zur Einreise und Beschäftigung ausländischer Saisonarbeitskräfte neu geregelt. Ein dazu vom Bundeslandwirtschaftsministerium neu gefasstes Konzeptpapier, das ab dem 16. Juni bis einschließlich 31. Dezember 2020 vorbehaltlich aktueller Änderungen des Pandemiegeschehens gilt, sieht u.a. Erleichterungen für die Ein- und Ausreise von Saisonarbeitskräften aus EU-Mitgliedstaaten und den assoziierten Schengen-Staaten vor. Weiterhin erforderlich ist ungeachtet dessen ein strenger Infektionsschutz im Betrieb. Ein ausführliches Informationsschreiben des Provinzialverbandes findet sich hier.

Quelle: Provinzialverband

 

Einreise von Saisonarbeitskräften ab dem 1. Juni 2020 (25. Mai 2020)

Mit Datum vom 24. Mai d.J. haben Bundeslandwirtschaftsministerium und Bundesinnenministerium in einer Pressemitteilung über die Anschlussregelung für die Einreise von osteuropäischen Saisonarbeitskräften ab dem 1. Juni 2020 informiert.

Befristet bis zum 15. Juni 2020 wird die Einreise von Saisonarbeitskräften weiterhin nach dem bisherigen Verfahren erlaubt (Einreise von Rumänen und Bulgaren per Flugzeug, Polen per PKW oder Bus). Die Auflagen für den Gesundheits-, Arbeits- und Infektionsschutz bleiben unverändert bestehen. Da aus dem Kontingent für April und Mai in Höhe von insgesamt 80.000 Arbeitskräften bisher erst rund 33.000 Arbeitskräfte abgerufen worden sind, wurde kein neues Kontingent vereinbart. Das bisherige Kontingent gilt weiter.

Die Befristung der Regelung bis zum 15. Juni 2020 wird damit begründet, dass zum Stichtag 15. Juni eine generelle Neubewertung der Reisebestimmungen im Lichte des aktuellen Infektionsgeschehens erfolgen soll.

Quelle: Provinzialverband

 

Corona-Einreise-Verordnung erneut geändert (20. Mai 2020)

Als Teil der „Fünften Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2“ wurde kürzlich auch die Coronaeinreiseverordnung NRW geändert. Die Änderung ist am heutigen Tage (20.5.2020) in Kraft getreten, die aktuell geltende Fassung findet sich hier. Im Hinblick auf Ausnahmen von Schutzmaßnahmen in Bezug auf Ein- und Rückreisende heißt es nunmehr in § 2 Absatz 3: „Personen, die zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme in das Bundesgebiet einreisen (insbesondere Saisonarbeitskräfte, Arbeitskräfte auf Baustellen) und den Schutzmaßnahmen nach § 1 unterfallen würden, sind ausgenommen, wenn am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten 14 Tagen nach ihrer Einreise gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die der Verpflichtung nach § 1 Absatz 1, den Aufenthaltsort nicht zu verlassen, vergleichbar sind, sowie das Verlassen der Unterbringung nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit gestattet ist.“ Ungeachtet dessen wird dringend empfohlen, die Quarantänevorschriften zum Schutz der Mitarbeiter und der Betriebsinhaber weiter einzuhalten. Alle übrigen Hygienemaßnahmen und auch die Meldepflicht von neu eingereisten Personen beim zuständigen Ordnungsamt gelten unverändert weiter. Insbesondere gilt auch die Auflage weiter, dass die Unterkünfte nur mit maximal halber Kapazität belegt werden dürfen.

Quelle: Provinzialverband, RLV

 

Geänderte Corona-Einreise-Verordnung (15. Mai 2020)

Mit Datum vom 14. Mai 2020 ist die Corona-Einreise-Verordnung NRW geändert worden. Demnach müssen sich Personen, die aus einem EU-Staat nach Deutschland einreisen, nicht mehr einer 14-tägigen häuslichen Quarantäne unterziehen, es sei denn, in dem Ausreiseland läge die Corona-Infektionsrate in den letzten 7 Tagen höher als 50 Infektionen je 100.000 Einwohner. Nach § 2 Abs. 3 der „CoronaEinreiseVO“ sind allerdings Personen von dieser Regelung ausgenommen, die zum Zwecke einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme einreisen. Dies trifft sowohl für Saisonarbeitskräfte als auch für feste Mitarbeiter, die sich zu Urlaubszwecken im Ausland aufgehalten haben, zu. Für diesen Personenkreis gilt weiterhin die 14-tägige faktische Quarantäne, in der zwar gearbeitet, das Betriebsgelände aber nicht verlassen werden darf.

Quelle: Provinzialverband

 

Buchung von Rückflügen nach Rumänien (7. Mai 2020) 

Eurowings hat mitgeteilt, dass Rückflüge nach Rumänien ab dem 14. Mai 2020 buchbar sind. Es ist erforderlich, die Rückflüge mindestens 7 Tage vorher bei den rumänischen Behörden anzumelden. Dazu müssen bei der Buchung Name, Geburtsdatum, Geschlecht, Nationalität, Passnummer, Pass-Ablaufdatum, Telefonnummer und E-Mail des Erntehelfers, Kontaktdaten und Namen des Betriebes angegeben werden. Bei bereits getätigten Buchungen wird Eurowings die Daten bei den buchenden Betrieben abfragen. Eurowings teilt darüber hinaus mit, dass Targu Mures als Abflugflughafen in Rumänien neu aufgenommen worden ist.

Quelle: Provinzialverband, RLV

 

Flugoption für die Rückreise nach Rumänien (4. Mai 2020)

Der Deutsche Bauernverband hat sein Meldeportal inzwischen dahingehend erweitert, dass auch die Rückreiseanmeldung der Saisonarbeitskräfte nach Rumänien darüber jetzt vorgenommen werden kann. Bekanntlich besteht ein Angebot von Eurowings für Rückflüge von rumänischen Saisonarbeitskräften, mittlerweile sind die Modalitäten geklärt, die Kosten abzüglich Rabattierungsvorteil für Mitglieder können beim Provinzialverband bzw. beim Rheinischen Landwirtschafts-Verband erfragt werden. Flugbuchungen können unter dem Link

https://www.eurowings.com/de/informieren/aktuelles-hilfe/erntehelfer-rueckfluege/wingsforgermany-flugauswahl.html vorgenommen werden. Allerdings treten zurzeit Schwierigkeiten bei der Rückreise auf, die rumänischen Behörden lassen nach aktuellem Stand eine Einreise von Rumänen in ihr Heimatland nicht zu.

Quelle: Provinzialverband, RLV

 

Handlungshilfe des MUNLV und des MAGS zum Schutz vor Ansteckung mit dem Coronavirus bei der Arbeit in der Landwirtschaft (24. April 2020)

Die „Handlungshilfe zum Schutz vor Ansteckung mit dem Coronavirus bei der Saisonarbeit in der Landwirtschaft“ basiert im Wesentlichen auf dem Konzeptpapier des Bundesinnenministeriums und des Bundeslandwirtschaftsministeriums vom 2. April 2020, dessen Inhalte wir Ihnen zuletzt mit Rundschrieben vom 16. April 2020 übermittelt hatten. Gegenüber dem Konzeptpapier sind aber einige Änderungen enthalten, die unbedingt beachtet werden müssen. Die Änderungen betreffen u.a. die Anforderungen an die Unterbringung, die bereits per Rundschreiben mitgeteilte Meldepflicht beim Ordnungsamt vor der Arbeitsaufnahme, die Transporte zwischen Unterkunft und Einsatzort sowie  Vorgaben zu Verpflegung und Einkauf. Ergänzt wurden detaillierte Regelungen zu den Sozialräumen. Wir bitten Sie dringend, die Vorgaben der Handlungshilfe einzuhalten.

Quelle: Provinzialverband

 

Änderungen im Online-Portal des DBV (22. April 2020)

Auf Bitten der Bundespolizei hat der Deutsche Bauernverband die Eingabefelder im Online-Portal zur Anmeldung von Saisonarbeitskräften erweitert. So sind ab sofort auch Straße, Postleitzahl und Wohnort im Heimatland anzugeben.

Quelle: Provinzialverband

 

Rückflüge nach Rumänien (22. April 2020)

Eine Reihe von Mitgliedsbetrieben hat in der Geschäftsstelle des Provinzialverbandes nach Rückreisemöglichkeiten für rumänische Saisonarbeitskräfte gefragt, die schon seit Jahresbeginn in Deutschland sind und jetzt zurück in ihre Heimat wollen.

Unter dem Link https://www.eurowings.com/erntehelfer-rueckfluege können Landwirte im Bedarfsfall ihren Bedarf an Flügen nach Rumänien angeben. Eurowings wird ihnen dann ein Angebot unterbreiten.

Quelle: Provinzialverband

 

Verlängerung der Corona-Einreise-Verordnung (20. April 2020)

Am 14. April 2020 hatte der Provinzialverband über die  „Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende“ (CoronaEinreiseVO) des Landes NRW informiert. Zu den Inhalten der Verordnung zählen die bereits für rumänische Saisonarbeitskräfte mitgeteilten Quarantäne- und Hygienemaßnahmen, die mittlerweile auch für polnische Saisonarbeitskräfte einzuhalten sind. Zusätzlich beinhaltet die Verordnung eine Meldepflicht für neu eingereiste Saisonarbeitskräfte (gleich welcher Staatsangehörigkeit) vor Aufnahme der Tätigkeit bei der zuständigen Stelle. In NRW ist dies das jeweils für den Betrieb zuständige Ordnungsamt. Die ursprünglich bis zum 19. April 2020 geltende Verordnung ist bis zum 3. Mai 2020 verlängert worden.  

Quelle: Provinzialverband

 

Flugverschiebungen / Flugbuchungen bis zu 9 Personen bei Eurowings (16. April 2020)

Aufgrund von Auflagen der rumänischen Flugsicherung ist perspektivisch bei allen Fluglinien mit Flugverschiebungen zu rechnen. Soweit möglich, ist eine entsprechende Änderung der Informationen zum Flug im Online-Portal des Deutschen Bauernverbandes dringend angezeigt. Zugleich können Betriebe, die bei Eurowings Flüge für bis zu 9 Saisonarbeitskräfte buchen wollen, dies ab sofort über einen Direkt-Link der Fluggesellschaft erledigen. Detaillierte Informationen des Provinzialverbandes zu beiden Themen finden Sie hier.

 

Beschäftigung von ausländischen Ferienstudenten (16. April 2020)

Auch Ferienstudenten, z.B. aus der Ukraine, die in den Monaten April und Mai 2020 beschäftigt werden sollen, müssen über das Online-Portal des Deutschen Bauernverbandes aus dem vorhandenen Kontingent von jeweils 40.000 Erntehelfern für April und Mai 2020 angefordert werden. Bei der Beschäftigung gelten ebenfalls die Hygienevorschriften wie für rumänische oder polnische Saisonarbeitskräfte. In den letzten Tagen war unklar, ob eine Beschäftigung der Ferienstudenten überhaupt noch möglich ist. Das Bundesarbeitsministerium hat dies jetzt bestätigt, die ZAV bearbeitet die Anträge und stellt Arbeitsgenehmigungen aus. Für die Bearbeitung der Anträge bei der ZAV ist für Studenten aus Staaten, für die kein Visum für die Einreise nach Deutschland erforderlich ist (Ukraine, Georgien, Westbalkanstaaten mit Ausnahme des Kosovo, Moldawien) zu beachten, dass eine originale Immatrikulationsbescheinigung vorgelegt werden muss. Kopien oder Scans werden seit dem 1. März 2020 nicht mehr akzeptiert.

Quelle: Provinzialverband

 

Meldepflicht für neu eingereiste Erntehelfer (14. April 2020)

Am 10. April 2020 ist die „Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende“ des Landes NRW in Kraft getreten. Mit dieser Verordnung wurde eine Musterverordnung des Bundes in Landesrecht umgesetzt. Zu den Inhalten der Verordnung zählen die bereits für rumänische Saisonarbeitskräfte bekannten Quarantäne- und Hygienemaßnahmen, die mittlerweile auch für polnische Saisonarbeitskräfte einzuhalten sind. Zusätzlich beinhaltet die Verordnung, die vorerst bis zum 19. April 2020 gilt, eine Meldepflicht für neu eingereiste Saisonarbeitskräfte (gleich welcher Staatsangehörigkeit) vor Aufnahme der Tätigkeit bei der zuständigen Stelle. In NRW ist dies das jeweils für den Betrieb zuständige Ordnungsamt. Die Betriebe sind gehalten, dieser Meldepflicht nachzukommen und alle vorgeschriebenen Maßnahmen einzuhalten.

Quelle: Provinzialverband

 

Flughafen: Bus-Abholung incl. Gesundheits-Check / Keine Einreise aus Quarantänegebieten (11. April 2020)

Bei der Bus Abholung osteuropäischer Saison-Arbeitskräfte sind Vorgaben des Flughafens Düsseldorf ebenso zu berücksichtigen wie die unverändert geltenden Bedingungen für einen Gesundheits-Check. Sicher zu stellen ist auch, dass keine Einreise aus unter Quarantäne-stehenden Gebieten erfolgt. Mehr dazu hat der Provinzialverband in einer aktuellen Übersicht zusammengefasst, die sich hier findet.

 

Osteuropäische Saison-AK: Flugumbuchungen/Gesundheitsprüfung (9. April 2020)

Zur Frage von Umbuchungen im Online-Portal des Deutschen Bauernverbandes, zur Beschäftigung von Ferienstudenten sowie zur Durchführung von Gesundheitsprüfungen nach den Regelungen für die Einreise osteuropäischer Erntehelfer hat der Provinzialverband aktualisierte Hinweise zur Verfügung gestellt, diese finden sich hier.

Quelle: Provinzialverband

 

Ankunft und Einreise von osteuropäischen Saison-AK / Flugbuchungen (8. April 2020)

Provinzialverband und RLV haben ihre Hinweise zur Einreise von osteuropäischen Saison-Arbeitskräften aktualisiert. Hinweise und Empfehlungen mit Stand: 8. April 2020 finden sich hier.

 

Zusatzinformationen zur Online-Plattform des DBV und zur Unterbringung von Saisonarbeitskräften (7. April 2020)

Über die Online-Plattform des Deutschen Bauernverbandes kann auch bereits der Bedarf an Saisonarbeitskräften für den Monat Mai angemeldet werden. Auch wenn im Einzelfall persönliche Daten oder Flugdetails noch nicht vollständig vorliegen, kann über die Plattform eine Ersatzkennung eingetragen werden. Darüber hinaus sind die strengen Auflagen einzuhalten, die bei der Einreise von Saisonarbeitskräften einzuhalten sind. Informationen im Detail bietet eine Übersicht des Provinzialverbandes, diese findet sich hier.

Quelle: Provinzialverband

 

Anmeldeverfahren für die Einreise von rumänischen und bulgarischen Saisonarbeitskräften sowie Buchung von Flugreisen (6. April 2020)

Voraussetzung für die Einreise rumänischer und bulgarischer Saisonarbeiter ist deren Anmeldung im Onlineportal des Deutschen Bauerverbandes. In der sich dort öffnenden Anmeldemaske sind alle individuellen Daten für jede Saisonarbeitskraft einzutragen. Dazu gehört auch die Flugnummer einschließlich der Abflug-/Ankunftsorte und der Abflug-/Ankunftszeiten. Die Firma Eurowings hat das Angebot unterbreitet, Mitgliedern des Provinzialverbandes bei Sammelbuchungen einen Rabatt von 10 % auf den Paketpreis für Flug und Gesundheitsprüfung am Flughafen Düsseldorf zu gewähren, gleiches gilt für Mitglieder des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV-Mitgliedsnummer auf der letzten Beitragsrechnung oder auf Nachfrage bei der Kreisbauernschaft). Eine Übersicht des Provinzialverbandes zum Anmeldeverfahren und zur Buchung von Flugreisen findet sich hier.

Quelle: Provinzialverband, RLV

 

Einreise von polnischen Saisonarbeitskräften sowie Verfahren für die Einreise von rumänischen und bulgarischen Saisonarbeitskräften (4. April 2020)

Aktuell häufen sich in der Praxis Fragen zur Einreise polnischer Erntehelfer. Diese können derzeit über Land einreisen, wenn sie an der Grenze die Kopie eines Arbeitsvertrages und eine Pendlerbescheinigung vorlegen. Allerdings wird nach Medienberichten in der Bundesregierung eine Schließung der Grenzen zu Polen und den Niederlanden diskutiert. Darüber hinaus zeichnen sich immer deutlicher die Bedingungen für das geplante Verfahren für die Einreise von rumänischen und bulgarischen Saisonarbeitskräften ab. Empfehlungen des Provinzialverbandes zu beiden Themen sowie eine Übersicht zu den geplanten Anmeldedetails für die Einreise von rumänischen und bulgarischen Saisonarbeitskräften finden sich hier.

Quelle: Provinzialverband

 

Begrenzte Einreise von Saisonarbeitskräften unter strengen Auflagen geplant (2. April 2020)

Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner und Bundesinnenminister Seehofer haben dem Bundeskabinett ein Konzeptpapier vorgestellt, in dem Ausnahmen von den geltenden Einreisebeschränkungen für Saisonarbeitskräfte unter Einhaltung strenger Vorgaben des Infektionsschutzes vereinbart worden sind. Bislang bekannt gewordene Details hat der Provinzialverband in einer Übersicht zusammengetragen, diese findet sich hier.

Quelle: Provinzialverband

 

Einreise von polnischen Saisonarbeitskräften (26.03.2020)

Mit dem gestern (25.03.2020) erlassenen Einreiseverbot für Angehörige bestimmter Staaten stellt sich für viele Betriebe die Frage nach den Möglichkeiten der Einreise polnischer Saisonarbeitskräfte. Nachfolgend finden sich dazu Informationen des Provinzialverbandes.

 

Einreisestopp für ausländische Saisonarbeitskräfte (25. März 2020)

Das Bundesinnenministerium hat als weitere Maßnahme im Kampf gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie beschlossen, die Einreise von ausländischen Saisonarbeitskräften mit sofortiger Wirkung  vorerst nicht mehr zuzulassen. Eine Einreise ist damit sowohl auf dem Landweg als auch per Flugzeug nicht mehr möglich. Weitere Details vom Provinzialverband finden Sie hier.

Die Beschäftigung von freiwilligen Helfern

Beschäftigung von inländischen Erntehelfern / Verfügbarkeit von Arbeitskräften (8. April 2020)

RLV und Provinzialverband haben ihre Hinweise zur Beschäftigung von inländischen Erntehelfern aktualisiert:

Über die Mailadresse erntehelfer@provinzialverband.de und verschiedene Online-Plattformen haben sich eine Vielzahl von inländischen Freiwilligen für eine Tätigkeit als Erntehelfer gemeldet. Zahlreiche Betriebe haben sich auch auf eigene Initiative um inländische Erntehelfer bemüht. Eingehende Bewerbungen konnten jedoch nicht immer berücksichtigt werden, weil das Anforderungsprofil nicht mit der Eignung der Hilfswilligen übereinstimmte. Die Zahl der ausländischen Saisonarbeitskräfte wird wegen der Einreisebeschränkungen und zusätzlichen Auflagen in vielen Betrieben jedoch voraussichtlich nicht ausreichen. Daher wird dringend empfohlen, auch weiterhin die Einstellung inländischer Erntehelfer in den Betrieben in Betracht zu ziehen. 

Quelle: RLV, Provinzialverband

 

Kurzarbeitergeld - Praktische Hinweise zur Beantragung (31. März 2020) 

Wenn aufgrund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen Aufträge ausbleiben, kann ein Betrieb Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. Der Arbeitnehmer muss schriftlich der Kurzarbeit zustimmen. Das Kurzarbeitergeld beträgt 60 % des ausgefallenen Arbeitsentgelts, soweit Kinder vorhanden sind sogar 67 %. Arbeitgeber können eine Erstattung des Kurzarbeitergeldes bei der Arbeitsagentur beantragen. Praktische Hinweise zu Umsetzung und Beantragung von Kurzarbeitergeld hat die PARTA Steuerberatungsgesellschaft zusammengetragen. Die Übersicht findet sich hier.

 

Beschäftigung von Kurzarbeitern: Hinzuverdienstgrenze und Sozialversicherung (31. März 2020)

Nach dem verfügten Einreisestopp von Bundesinnenminister Seehofer für ausländische Saisonarbeitskräfte – ausgenommen Saisonkräfte, die über Polen einreisen – wird die Frage nach der Beschäftigung deutscher Mitarbeiter für die Sonderkulturbetriebe immer dringlicher. Im Rahmen des sog. Coronapakets wurde dazu vom Kabinett beschlossen, bei der Beschäftigung von Mitarbeitern, die in ihrer außerlandwirtschaftlichen Tätigkeit aufgrund von Kurzarbeit ganz oder teilweise freigesetzt wurden, die Hinzuverdienstgrenze bei einer Tätigkeit in Landwirtschaft oder Gartenbau entfallen zu lassen. Eine Einkommensanrechnung findet lediglich statt, wenn das Einkommen aus der Saisontätigkeit die Höhe des vormaligen Nettolohns aus der außerlandwirtschaftlichen Tätigkeit übersteigt. Die Regelung gilt bis zum 31. Oktober dieses Jahres. Anders als Arbeitslose, Harz-IV-Bezieher und Asylbewerber sind Kurzarbeiter nicht berufsmäßig tätig. Dies hat zur Folge, dass eine sozialversicherungsfreie Beschäftigung über ein Zeitfenster von nunmehr 5 Monaten möglich ist. Das Ende der Kurzarbeit dürfte allerdings auch das sofortige Ende der Saisontätigkeit nach sich ziehen.

Eine Kurzinfo der PARTA Steuerberatungsgesellschaft zur Einstellung von zusätzlichen Arbeitskräften in der Land- und Forstwirtschaft findet sich hier.

Quelle: RLV, PARTA

 

Vermittlungsseiten

Im Zusammenhang mit der Einreiseproblematik der Saisonarbeitskräfte möchten wir Ihnen die folgenden zwei Links zu Kontaktbörsen nahelegen.

https://www.saisonarbeit-in-deutschland.de/?lang=de

Diese Seite hat den großen Vorteil, dass der Landwirt eine Nachricht erhält, wenn eine Übereinstimmung mit einem Hilfsangebot in seiner Nähe eingestellt wird. Suchende haben aber auch die Möglichkeit, den Betrieb direkt über die angegebene Kontaktform zu kontaktieren.

 

https://www.daslandhilft.de/

Diese Seite  ist so konzipiert, dass sich Landwirt und Hilfebietende registrieren können. Übereinstimmung müssen jedoch selbst gesucht werden (dies ist über eine Kartenansicht möglich).

Verhalten bei Infektions-Verdacht

Verhalten bei Corona–Infektionen im Betrieb und Betriebsumfeld  (2. März 2020)

Über die Folgen der sich ausbreitenden Corona-Infektionen für Betriebe insbesondere im Bereich des Arbeitsrechts informiert eine Übersicht des Provinzialverbandes rheinischer Obst- und Gemüsebauer.

 

Muster-Betriebsanweisung zum Verhalten bei Corona-Infektionen im Betrieb (6. März 2020)

Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) hat eine Muster-Betriebsanweisung im Zusammenhang mit dem Coronavirus erstellt. Diese Muster-Betriebsanweisung ist in deutscher, polnischer und rumänischer Sprache bereits auf der Homepage der SVLFG eingestellt und kann unter dem folgenden Link heruntergeladen werden: https://www.svlfg.de/suchergebnis-44e076993419888f?utf8=%E2%9C%93&search_form_presenter%5Bq%5D=Corona#searchresult

Sie kommen direkt zu der Seite, wenn Sie auf der Startseite der SVLFG (www.svlfg.de) in das Suchfeld „Corona“ eingeben.

Quelle: Provinzialverband

Downloads und Links

Muster-Betriebsanweisung zum Verhalten bei Corona-Infektionen im Betrieb (6. März 2020)

Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) hat eine Muster-Betriebsanweisung im Zusammenhang mit dem Coronavirus erstellt. Diese Muster-Betriebsanweisung ist in deutscher, polnischer und rumänischer Sprache bereits auf der Homepage der SVLFG eingestellt und kann unter dem folgenden Link heruntergeladen werden: https://www.svlfg.de/suchergebnis-44e076993419888f?utf8=%E2%9C%93&search_form_presenter%5Bq%5D=Corona#searchresult

Sie kommen direkt zu der Seite, wenn Sie auf der Startseite der SVLFG (www.svlfg.de) in das Suchfeld „Corona“ eingeben.

Quelle: Provinzialverband

 

Außerdem nützlich:

Selbsterklärung Landwirte

Bescheinigung Mitarbeiter


Häufig gestellte Fragen

Gehören Landwirte zum "Personal kritischer Infrastruktur"?

Die Landesregierung NRW hat bekanntlich alle Schulen und Kindertageseinrichtungen bis zum Ende der Osterferien geschlossen, um einer weiteren Verbreitung des Corona-Virus entgegenzuwirken. Lediglich für die Kinder eines eingeschränkten Personenkreises sollen Schulen und Kindertagesstätten eingeschränkt zum Zwecke der dortigen Betreuung geöffnet sein. Der Gesetzgeber spricht insoweit von Kindern des „Personals kritischer Infrastruktur“. 

Mit einem Erlass hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAX) den diesbezüglichen Personenkreis festgelegt. Gemäß II.3 zählt zu diesem Personenkreis im Bereich der Ernährung auch die Nahrungsmittelproduktion. Wir gehen davon aus, dass damit auch Landwirten, die Möglichkeit gegeben ist, ihr Kind weiterhin in Schule oder Kindertagesstätte betreuen zu lassen. Den kompletten Erlass gibt es hier.

Welche Tätigkeiten darf ich als betroffener Landwirt ausführen?

„Wie ein gegebenenfalls positiv auf das Corona-Virus getesteter Landwirt weiter arbeiten darf, hängt von den jeweiligen Auflagen ab, die mit dem Verhängen einer Quarantäne durch das jeweils zuständige Gesundheitsamt getroffen werden“, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums auf Anfrage der LZ Rheinland. Der Rheinische Landwirtschafts-Verband (RLV) hebt zudem hervor, dass ein Landwirt nicht zwangsläufig keine Feldarbeiten mit seinem Schlepper mehr verrichten dürfe. „Wichtig ist in erster Linie, dass der Kontakt zu anderen Menschen unterbleibt, um eine mögliche weitere Ausbreitung des Virus zu unterbinden“, so der RLV.

Was passiert, wenn Mitarbeiter infiziert sind?

Auch hier entscheidet das Gesundheitsamt vor Ort. In der Regel werden Erkrankte sowie alle Erstkontakte zwei Wochen unter Quarantäne gestellt und isoliert.

Darf ein betroffener Milchbauer seine Milch abliefern?

„Ja, denn die Milch selber trägt nicht zu einer Verbreitung des Virus bei. Bei der Abholung der Milch gibt es jedoch deutlich verschärfte Hygieneauflagen, je nach Molkerei unterschiedlich. So gilt es, physische Kontakte zu reduzieren und zu vermeiden. Der Hof sollte also die Quarantäne des Betriebs sicherstellen (Besuchs- und Begehungsverbot betriebsfremder Personen). Ein Desinfizieren der Milchkammer, idealerweise zwei Stunden vor Abholung der Milch durch den Tanksammelwagen ist eine Weisung einer Molkerei, inklusive der Türgriffe und Apparaturen, die beim Abpumpen bedient werden. Dann sollte der Landwirt dem Fahrer während der Abholung nicht physisch begegnen. Die Handdesinfektion des Fahrers vor und nach dem Abtanken ist erforderlich“, betonte Frank Maurer, Sprecher der Landesvereinigung der Milchwirtschaft NRW. Da der Virus nach bisherigem Kenntnisstand nicht von Mensch zu Tier übertragen werden kann, dürfe ein Milchbauer, der selbst unter Quarantäne steht, trotzdem weiter melken.

Kann man sich über Lebensmittel anstecken?

Mit Blick auf Infektionen in Schlacht- und Zerlegebetrieben hat das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) aktuell mitgeteilt, dass eine Übertragung von Coronaviren über Fleischwaren oder andere Lebensmittel nach dem derzeitigen Stand des Wissens unwahrscheinlich ist.

Theoretisch ist laut BfR eine Verunreinigung mit Coronaviren während der Schlachtung oder bei der Fleischzerlegung und –verarbeitung möglich. Dem Bundesinstitut zufolge sind jedoch bislang keine Infektionen mit SARS-CoV-2 über den Verzehr von Fleischwaren oder Kontakt mit kontaminierten Fleischprodukten bekannt. Landwirtschaftliche Nutztiere wie Schweine oder Hühner seien nach gegenwärtigem Wissensstand nicht mit SARS-CoV-2 infizierbar und könnten das Virus somit über diesen Weg nicht auf den Menschen übertragen. Coronaviren können sich in oder auf Lebensmitteln nicht vermehren, sie benötigen dazu einen lebenden tierischen oder menschlichen Wirt, so das BfR weiter. Für Coronaviren und SARS-CoV-2 gebe es keine Hinweise, dass es durch den Verzehr von Lebensmitteln, wie Fleisch und daraus hergestellten Produkten, zu einer Infektion des Menschen komme. Wer sich vor lebensmittelbedingten Infektionen schützen wolle, könne Fleisch und Geflügel grundsätzlich vor dem Essen ausreichend und gleichmäßig erhitzen. Die Stellungnahme des BfR findet sich hier.

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat zu der Frage, ob das Virus auch über Lebensmittel, importierte Produkte wie Kinderspielzeug, Mobiltelefone, Gegenstände wie Türklinken, Werkzeuge etc. sowie Geschirr und Besteck auf den Menschen übertragen werden kann, im Rahmen eines Frage-Antwort-Katalogs Stellung genommen. Die am 27. Mai 2020 aktualisierte Übersicht des BfR findet sich hier.

Gibt es eine Übertragung von Mensch zu Tier?

Das Friedrich-Löffler-Institut (FLI) hat mit Meldung vom 2. April 2020 zur Frage der Empfänglichkeit von Hühnern und Schweinen für den Coronavirus SARS-CoV-2 wörtlich mitgeteilt: „Unter den Versuchsbedingungen zeigten sich weder Schweine noch Hühner als empfänglich für eine Infektion mit SARS-CoV-2. Nach jetzigem Kenntnisstand sind sie also von dem Virus nicht betroffen und stellen demnach kein potentielles Risiko für den Menschen dar.“

Zum Umgang mit Haustieren im Hinblick auf COVID-19 hat das FLI in seinen Empfehlungen vom 23. April 2020 darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit besteht, dass empfängliche Haustiere durch engen Kontakt mit infizierten Personen ebenfalls infiziert werden, da die SARS-CoV-2-Infektionen in der menschlichen Bevölkerung verbreitet sind. Diese Infektionen können laut FLI bei gesunden Katzen und Frettchen auch ohne oder nur mit geringen Symptomen verlaufen.

Wo finde ich Informationen zum aktuellen Stand?

Das Robert-Koch-Institut (RKI) informiert sowohl über den aktuellen Stand der Epidemie als auch über Hygienemaßnahmen unter www.rki.de.