Selbsterklärung und Bescheinigungen (Zum Download)

Mögliche Ausgangssperre einzelner Kommunen (20. März 2020)

Erste Kommunen haben im Rahmen der Corona-Pandemie begonnen, Ausgangssperren zu verhängen. Ausnahmen sind u.a. für Fahrten zur Arbeit und zum Einkaufen vorgesehen. Auch Landwirte, die Fahrten zur Feldbestellung oder zum Verkauf ihrer Produkte unternehmen, fallen unter den Ausnahmetatbestand, da diese Fahrten der beruflichen Tätigkeit dienen und zusätzlich einen Beitrag zur Ernährungssicherung leisten. Dies betrifft auch die Mitarbeiter, die Fahrten zum Betrieb des Landwirtes oder im Rahmen von betrieblichen Zwecken unternehmen.

Unten finden Sie eine Selbsterklärung für Landwirte und eine Mitarbeiterbescheinigung. Beide Formulare wurden vom RLV entwickelt. Durch das Mitführen dieser Bescheinigungen ist es möglich, sich trotz festgesetzter Ausgangssperren zu betrieblichen Zwecken frei zu bewegen und dies gegenüber Polizei und Ordnungsämtern zu dokumentieren.

Beide Formulare werden auch auf der Homepage des Provinzialverbandes zum Download eingestellt.

Selbsterklärung Landwirte

Bescheinigung Mitarbeiter

Quelle: Provinzialverband

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Inanspruchnahme von Betriebshilfe

Versicherungsschutz bei Beschäftigung von Haushaltshilfen (27.März 2020)

Die Corona-Krise verlangt von Arbeitgebern, die Haushaltshilfen beschäftigen, die Erfüllung weitergehender Verpflichtungen. Rechtsgrund hierfür sind Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). 

Laut BGB hat der Arbeitgeber bei Bestehen eines häuslichen Arbeitsverhältnisses, bei dem der Mitarbeiter/ die Mitarbeiterin in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen worden ist, die notwendige Krankenfürsorge sicherzustellen. Erfolgt dies nicht, droht dem Arbeitgeber etwa bei einer intensivmedizinischen Behandlung im Rahmen einer Corona-Infektion der Haushaltshilfe die Inanspruchnahme für alle Krankenhauskosten. Sofern insbesondere polnische Haushaltshilfen - wie oftmals– nicht sozialversicherungspflichtig tätig sind, sollte der Krankenversicherungsschutz über einen privaten Versicherungsvertrag bewirkt werden.

 

Gewährung von Betriebshilfe bei Quarantäne (16. März 2020)

Im Zusammenhang mit der aktuellen Verbreitung des Corona-Virus stellt sich die Frage, inwieweit bei Quarantänemaßnahmen ein Anspruch auf Betriebs- und Haushaltshilfe besteht. Insbesondere geht es um Fälle, bei denen der Landwirt und/oder Arbeitnehmer und mitarbeitende Familienangehörige aufgrund einer behördlichen Anordnung vorsorglich unter Quarantäne gestellt werden. 

Auf Nachfrage hat die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) grundsätzlich einen Anspruch auf Betriebshilfe in diesen Fällen verneint. Grund hierfür ist, dass eine vorsorgliche Quarantäne keine Arbeitsunfähigkeit (Krankheit, Arbeitsunfall, Berufskrankheit) darstellt. Die Quarantäne sei – so die SVLFG - als prophylaktische Maßnahme, die durch Gesundheitsämter verhängt werde und nicht als Ausfalltatbestand gesetzlich vorgesehen.

Wird ein Arbeitnehmer wegen des Verdachts einer Erkrankung oder aufgrund des Kontaktes mit einer an Corona infizierten Person unter Quarantäne gestellt – eine Empfehlung ist indessen nicht ausreichend - und hat deswegen einen Verdienstausfall, erhält er eine Entschädigung in Geld, so das Infektionsschutzgesetz (IfSG). Für die ersten 6 Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Die Auszahlung nimmt der Arbeitgeber für die zuständige Behörde vor. Der Arbeitgeber hat dann laut IfSG gegen die Behörde einen Erstattungsanspruch gem. Der Antrag auf Erstattung ist innerhalb von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung geltend zu machen. Auf Antrag des Arbeitgebers hat die Behörde einen Vorschuss zu gewähren. Dauert die Quarantäne an, erhält der Arbeitnehmer auf Antrag ab der 7. Woche die Entschädigung direkt von der Behörde in Höhe des Krankengeldes.

Weitergehende Informationen der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) zur Betriebs- und Haushaltshilfe bei Corona finden sich hier.

Quelle: RLV

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Informationen zu Kurzarbeit

Gewährung von Kurzarbeitergeld (24. März 2020)

Mit der Einführung von Kurzarbeit und der Zahlung von Kurzarbeitergeld bei einer wirtschaftlichen Krise von Unternehmen sollen betriebsbedingte Kündigungen weitestgehend verhindert werden.

Auf der Grundlage der Beschlussfassung zum Coronapaket hat das Bundeskabinett dazu kürzlich eine Verordnung über massive Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld (Kurzarbeitergeldverordnung-KugV) beschlossen. Mehr dazu hier.

 

Eine weitergehende Übersicht aus der LZ-Rheinland, Ausgabe 13/2020, finden Sie hier.

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Arbeits- und Sozialrechtliche Fragen

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen (25. März 2020)

Der Spitzenverband der Krankenkassen hat nach Abstimmung mit der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit Maßnahmen zur Unterstützung der vom Corona-Virus betroffenen Arbeitgeber aufgezeigt. Die Träger der Sozialversicherung wollen damit Unternehmen, die sich trotz der von der Bundesregierung bereits ergriffenen Maßnahmen in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden, im Rahmen ihrer Möglichkeiten über verbesserte Stundungsregeln zur Vermeidung unbilliger Härten entgegenkommen.

Weitere Infos gibt es hier.

 

Geplante Reformen im Arbeits- und Sozialrecht (24. März 2020)

Im Rahmen der kürzlichen Beschlussfassung zum Corona-Paket hat das Bundeskabinett ein „Sozialschutz-Paket“ auf den Weg gebracht.

Der Gesetzentwurf sieht für die Landwirtschaft im Wesentlichen Änderungen in den Bereichen Arbeitszeitgesetz, kurzfristige Beschäftigung, Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld und Beschäftigung nach Renteneintritt vor. Eine Übersicht finden Sie hier.

 

Verhalten bei Corona–Infektionen im Betrieb und Betriebsumfeld  (2. März 2020)

Über die Folgen der sich ausbreitenden Corona-Infektionen für Betriebe insbesondere im Bereich des Arbeitsrechts informiert nachfolgend eine Übersicht des Provinzialverbandes rheinischer Obst- und Gemüsebauer.

Zunächst ist festzustellen, dass Personen, die einen persönlichen Kontakt zu einer Person hatten, bei der das Coronavirus nachgewiesen wurde, sich an das zuständige Gesundheitsamt wenden sollten. Dies wird von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung dringend empfohlen.

Personen, die sich in einem vom Robert-Koch-Institut ausgewiesenem Risikogebiet aufgehalten haben, sollten – auch wenn sie keine Krankheitszeichen haben – unnötige Kontakte vermeiden und nach Möglichkeit zu Hause bleiben. Beim Auftreten von Krankheitszeichen der Atemwege sollten Sie nicht in die Hand husten oder niesen, sondern in die Armbeuge oder in ein Einmaltaschentuch, oft und gründlich die Hände waschen und Händekontakt vermeiden. Ein Arzt ist nach voriger telefonischer Anmeldung und Verweis auf Coronaverdacht aufzusuchen. Entsprechende Verhaltensblätter für die Arbeitnehmer werden derzeit erarbeitet und zeitnah in die entsprechenden Sprachen übersetzt. Wir informieren Sie, sobald diese Informationen bei uns abgerufen werden können.

Als Arbeitgeber sollten Sie kranke oder gefährdete Mitarbeiter aktiv ermutigen, zu Hause zu bleiben. Für Bürokräfte kann unter Umständen die Möglichkeit des Homeoffice eine Alternative sein. Mitarbeiter, die bei der Ankunft zur Arbeit akute Symptome einer Atemwegserkrankung zu haben scheinen oder tagsüber krank werden, sollten von anderen Mitarbeitern getrennt werden und sofort nach Hause geschickt werden.

Tatsächlich erkrankte Mitarbeiter haben einen Anspruch auf Lohnfortzahlung. Nicht erkrankte Arbeitnehmer sind grundsätzlich zur Arbeit verpflichtet.

Personen, die als Krankheitsverdächtige behördlicherseits unter Quarantäne gestellt werden, erhalten anstelle ihres Lohnes eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldes, das auch die gesetzliche Krankenkasse zahlen würde. Das sind 70% des Bruttogehalts, aber nicht mehr als 90% des Nettogehalts. Zudem ist die Summe auf 109,38 € pro Tag gedeckelt. Gemäß § 56 Abs. 5 des Infektionsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, jedoch längstens für 6 Wochen diese Entschädigungen anstelle der zuständigen Behörde auszuzahlen. Der Arbeitgeber hat dann einen Erstattungsanspruch gegenüber der Behörde, die die Quarantäne angeordnet hat. Ein Antrag auf Auszahlung der Erstattung ist innerhalb von 3 Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Quarantäne beim Landschaftsverband Rheinland geltend zu machen. Das Antragsformular kann auf der Website des LVR (https://formulare.lvr.de/lip/form/display.do?%24context=0CCC1FF2EBF89B3D85AA) abgerufen werden. Auf Antrag kann die Entschädigung von der zuständigen Behörde direkt an die betroffene Person gezahlt werden.

Sobald der Verdacht einer Ansteckung besteht oder eine Arbeitnehmer an dem Virus erkrankt ist, muss der Arbeitgeber seiner Fürsorgepflicht gegenüber den übrigen Mitarbeitern nachkommen. Dadurch können die übrigen Arbeitnehmer Kenntnis vom Verdacht der Ansteckung bzw. der Viruserkrankung ihres Kollegen erhalten. In diesem Falle stellt die Offenlegung der Viruserkrankung eine rechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten dar. Dem steht nicht entgegen, dass es sich um Gesundheitsdaten handelt, die normalerweise nicht veröffentlicht werden dürfen.

Sollte der Arbeitgeber im Fall der Erkrankung einer großen Zahl von Arbeitnehmern den Betrieb nicht aufrechterhalten können, trägt grundsätzlich der Arbeitgeber als Unternehmer das Betriebsrisiko. Sofern also die restlichen, nicht erkrankten Mitarbeiter zur Arbeit in der Lage und Willens sind, ist der Arbeitgeber grundsätzlich zur Lohnfortzahlung verpflichtet.

Quelle: Provinzialverband

 

 

 

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