Selbsterklärung und Bescheinigungen (Zum Download)

Kurzarbeitergeld - Praktische Hinweise zur Beantragung (31. März 2020) 

Wenn aufgrund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen Aufträge ausbleiben, kann ein Betrieb Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. Der Arbeitnehmer muss schriftlich der Kurzarbeit zustimmen. Das Kurzarbeitergeld beträgt 60 % des ausgefallenen Arbeitsentgelts, soweit Kinder vorhanden sind sogar 67 %. Arbeitgeber können eine Erstattung des Kurzarbeitergeldes bei der Arbeitsagentur beantragen. Praktische Hinweise zu Umsetzung und Beantragung von Kurzarbeitergeld hat die PARTA Steuerberatungsgesellschaft zusammengetragen. Die Übersicht findet sich hier.

 

Mögliche Ausgangssperre einzelner Kommunen (20. März 2020)

Erste Kommunen haben im Rahmen der Corona-Pandemie begonnen, Ausgangssperren zu verhängen. Ausnahmen sind u.a. für Fahrten zur Arbeit und zum Einkaufen vorgesehen. Auch Landwirte, die Fahrten zur Feldbestellung oder zum Verkauf ihrer Produkte unternehmen, fallen unter den Ausnahmetatbestand, da diese Fahrten der beruflichen Tätigkeit dienen und zusätzlich einen Beitrag zur Ernährungssicherung leisten. Dies betrifft auch die Mitarbeiter, die Fahrten zum Betrieb des Landwirtes oder im Rahmen von betrieblichen Zwecken unternehmen.

Unten finden Sie eine Selbsterklärung für Landwirte und eine Mitarbeiterbescheinigung. Beide Formulare wurden vom RLV entwickelt. Durch das Mitführen dieser Bescheinigungen ist es möglich, sich trotz festgesetzter Ausgangssperren zu betrieblichen Zwecken frei zu bewegen und dies gegenüber Polizei und Ordnungsämtern zu dokumentieren.

Beide Formulare werden auch auf der Homepage des Provinzialverbandes zum Download eingestellt.

Selbsterklärung Landwirte

Bescheinigung Mitarbeiter

Quelle: Provinzialverband

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Inanspruchnahme von Betriebshilfe

Versicherungsschutz bei Beschäftigung von Haushaltshilfen (27.März 2020)

Die Corona-Krise verlangt von Arbeitgebern, die Haushaltshilfen beschäftigen, die Erfüllung weitergehender Verpflichtungen. Rechtsgrund hierfür sind Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). 

Laut BGB hat der Arbeitgeber bei Bestehen eines häuslichen Arbeitsverhältnisses, bei dem der Mitarbeiter/ die Mitarbeiterin in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen worden ist, die notwendige Krankenfürsorge sicherzustellen. Erfolgt dies nicht, droht dem Arbeitgeber etwa bei einer intensivmedizinischen Behandlung im Rahmen einer Corona-Infektion der Haushaltshilfe die Inanspruchnahme für alle Krankenhauskosten. Sofern insbesondere polnische Haushaltshilfen - wie oftmals– nicht sozialversicherungspflichtig tätig sind, sollte der Krankenversicherungsschutz über einen privaten Versicherungsvertrag bewirkt werden.

 

Gewährung von Betriebshilfe bei Quarantäne (16. März 2020)

Im Zusammenhang mit der aktuellen Verbreitung des Corona-Virus stellt sich die Frage, inwieweit bei Quarantänemaßnahmen ein Anspruch auf Betriebs- und Haushaltshilfe besteht. Insbesondere geht es um Fälle, bei denen der Landwirt und/oder Arbeitnehmer und mitarbeitende Familienangehörige aufgrund einer behördlichen Anordnung vorsorglich unter Quarantäne gestellt werden. 

Auf Nachfrage hat die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) grundsätzlich einen Anspruch auf Betriebshilfe in diesen Fällen verneint. Grund hierfür ist, dass eine vorsorgliche Quarantäne keine Arbeitsunfähigkeit (Krankheit, Arbeitsunfall, Berufskrankheit) darstellt. Die Quarantäne sei – so die SVLFG - als prophylaktische Maßnahme, die durch Gesundheitsämter verhängt werde und nicht als Ausfalltatbestand gesetzlich vorgesehen.

Wird ein Arbeitnehmer wegen des Verdachts einer Erkrankung oder aufgrund des Kontaktes mit einer an Corona infizierten Person unter Quarantäne gestellt – eine Empfehlung ist indessen nicht ausreichend - und hat deswegen einen Verdienstausfall, erhält er eine Entschädigung in Geld, so das Infektionsschutzgesetz (IfSG). Für die ersten 6 Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Die Auszahlung nimmt der Arbeitgeber für die zuständige Behörde vor. Der Arbeitgeber hat dann laut IfSG gegen die Behörde einen Erstattungsanspruch gem. Der Antrag auf Erstattung ist innerhalb von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung geltend zu machen. Auf Antrag des Arbeitgebers hat die Behörde einen Vorschuss zu gewähren. Dauert die Quarantäne an, erhält der Arbeitnehmer auf Antrag ab der 7. Woche die Entschädigung direkt von der Behörde in Höhe des Krankengeldes.

Weitergehende Informationen der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) zur Betriebs- und Haushaltshilfe bei Corona finden sich hier.

Quelle: RLV

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Informationen zu Kurzarbeit

Änderungen bei Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld (24. April 2020)

Der Koalitionsausschuss der Regierungsparteien hat in seiner Sitzung vom 22. März 2020 u. a. folgende Änderungen beschlossen:

Das Kurzarbeitergeld soll für Beschäftigte mit mindestens 50 % Entgeltausfall ab dem
4. Monat des Bezugs auf 70 % (bzw. 77 %) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 % (bzw. 87 %) des Netto-Entgelts erhöht werden. Die Regelung soll längstens bis zum 31. Dezember 2020 gelten. Für Beschäftigte in Kurzarbeit sollen ab 1. Mai bis 31. Dezember 2020 die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet werden, d. h. auf das Erfordernis systemrelevanter Einsatzbereiche wird verzichtet. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld wird für diejenigen um drei Monate verlängert, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und dem 31. Dezember 2020 enden würde.

Quelle: RLV

 

Kurzarbeitergeld - Praktische Hinweise zur Beantragung (31. März 2020) 

Wenn aufgrund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen Aufträge ausbleiben, kann ein Betrieb Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. Der Arbeitnehmer muss schriftlich der Kurzarbeit zustimmen. Das Kurzarbeitergeld beträgt 60 % des ausgefallenen Arbeitsentgelts, soweit Kinder vorhanden sind sogar 67 %. Arbeitgeber können eine Erstattung des Kurzarbeitergeldes bei der Arbeitsagentur beantragen. Praktische Hinweise zu Umsetzung und Beantragung von Kurzarbeitergeld hat die PARTA Steuerberatungsgesellschaft zusammengetragen. Die Übersicht findet sich hier.

 

Beschäftigung von Kurzarbeitern: Hinzuverdienstgrenze und Sozialversicherung (31. März 2020)

Nach dem verfügten Einreisestopp von Bundesinnenminister Seehofer für ausländische Saisonarbeitskräfte – ausgenommen Saisonkräfte, die über Polen einreisen – wird die Frage nach der Beschäftigung deutscher Mitarbeiter für die Sonderkulturbetriebe immer dringlicher. Im Rahmen des sog. Coronapakets wurde dazu vom Kabinett beschlossen, bei der Beschäftigung von Mitarbeitern, die in ihrer außerlandwirtschaftlichen Tätigkeit aufgrund von Kurzarbeit ganz oder teilweise freigesetzt wurden, die Hinzuverdienstgrenze bei einer Tätigkeit in Landwirtschaft oder Gartenbau entfallen zu lassen. Eine Einkommensanrechnung findet lediglich statt, wenn das Einkommen aus der Saisontätigkeit die Höhe des vormaligen Nettolohns aus der außerlandwirtschaftlichen Tätigkeit übersteigt. Die Regelung gilt bis zum 31. Oktober dieses Jahres. Anders als Arbeitslose, Harz-IV-Bezieher und Asylbewerber sind Kurzarbeiter nicht berufsmäßig tätig. Dies hat zur Folge, dass eine sozialversicherungsfreie Beschäftigung über ein Zeitfenster von nunmehr 5 Monaten möglich ist. Das Ende der Kurzarbeit dürfte allerdings auch das sofortige Ende der Saisontätigkeit nach sich ziehen.

 

Eine Kurzinfo der PARTA Steuerberatungsgesellschaft zur Einstellung von zusätzlichen Arbeitskräften in der Land- und Forstwirtschaft findet sich hier.

Quelle: RLV, PARTA

 

 

Gewährung von Kurzarbeitergeld (24. März 2020)

Mit der Einführung von Kurzarbeit und der Zahlung von Kurzarbeitergeld bei einer wirtschaftlichen Krise von Unternehmen sollen betriebsbedingte Kündigungen weitestgehend verhindert werden.

Auf der Grundlage der Beschlussfassung zum Coronapaket hat das Bundeskabinett dazu kürzlich eine Verordnung über massive Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld (Kurzarbeitergeldverordnung-KugV) beschlossen. Mehr dazu hier.

 

Eine weitergehende Übersicht aus der LZ-Rheinland, Ausgabe 13/2020, finden Sie hier.

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Arbeits- und Sozialrechtliche Fragen

Corona: Arbeitsschutzregel (25. August 2020)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat kürzlich die sog. „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel“ veröffentlicht. Diese enthält Konkretisierungen der Anforderungen der Verordnungen nach dem Arbeitsschutzgesetz. Der Arbeitgeber kann auch andere Arbeitsschutzmaßnahmen wählen, wenn die gleiche Sicherheit und der gleiche Gesundheitsschutz für die beschäftigten erreicht werden. Wesentliche Inhalte und eine Einschätzung der Arbeitsschutzregel hat der Provinzialverband Rheinischer Obst- und Gemüsebauern in einem Schreiben zusammengefasst, dieses findet sich hier.

Quelle: Provinzialverband

Änderungen bei Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld (24. April 2020)

Der Koalitionsausschuss der Regierungsparteien hat in seiner Sitzung vom 22. März 2020 u. a. folgende Änderungen beschlossen:

Das Kurzarbeitergeld soll für Beschäftigte mit mindestens 50 % Entgeltausfall ab dem
4. Monat des Bezugs auf 70 % (bzw. 77 %) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 % (bzw. 87 %) des Netto-Entgelts erhöht werden. Die Regelung soll längstens bis zum 31. Dezember 2020 gelten. Für Beschäftigte in Kurzarbeit sollen ab 1. Mai bis 31. Dezember 2020 die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet werden, d. h. auf das Erfordernis systemrelevanter Einsatzbereiche wird verzichtet. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld wird für diejenigen um drei Monate verlängert, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und dem 31. Dezember 2020 enden würde.

Quelle: RLV

 

Neue Coronaschutzverordnung NRW mit Mundschutzpflicht (27. April 2020)

Nach der als Anlage beigefügten neuen Coronaschutzverordnung NRW gilt ab dem 27. April 2020 u. a. die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung sowohl für Kunden als auch für Mitarbeiter in Verkaufsstellen. Hiervon betroffen sind insbesondere Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel, aber auch Direktvermarktungen von landwirtschaftlichen Betrieben und Wochenmärkte.

Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung kann jedoch für Mitarbeiter in Verkaufsstellen durch gleichwirksame Schutzmaßnahmen, etwa Abtrennung durch Glas oder Plexiglas o. ä., ersetzt werden. Landwirtschaftliche Direktvermarkter sollten daher darauf achten, dass ihre Mitarbeiter im Verkauf entweder eine entsprechende Mund-Nasen-Bedeckung tragen oder durch gleichwirksame Schutzmaßnahmen wie Glasabtrennungen an der Verkaufstheke oder Kasse ausreichend geschützt sind.

Quelle: RLV

 

Sozialschutzpaket: Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz (14. April 2020)

Mit Wirkung vom 7. April 2020 ist im Rahmen des Sozialschutzpaketes der Bundesregierung die Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der Covid-19-Epidemie in Kraft getreten. Durch die Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz kann die tägliche Höchstarbeitszeit in den systemrelevanten Wirtschaftsbereichen von bisher 10 auf bis zu 12 Stunden ausgedehnt werden. Gemäß § 2 Abs.2 Nr. 6 der Verordnung zählt die Landwirtschaft zu den systemrelevanten Wirtschaftsbereichen. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit bleibt auch weiterhin auf 60 Stunden begrenzt. Die Ruhezeit zwischen dem Ende der Tätigkeit am Vortag und dem Beginn der Tätigkeit am Folgetag kann von bislang 11 auf bis zu 9 Stunden reduziert sein. Bei Sonn- und Feiertagsarbeit ist der Ersatzruhetag nicht mehr innerhalb von 14 Tagen sondern innerhalb eines Zeitfensters von 8 Wochen zu gewähren. Die Verordnung tritt am 31. Juli außer Kraft.

Quelle: RLV

 

Bonuszahlungen bis 1.500 EUR steuer- und sozialversicherungsfrei (8. April 2020)

Das Bundesministerium der Finanzen hat mitgeteilt, dass als Anerkennung für Beschäftigte in der Corona-Krise Sonderzahlungen bis 1.500 EUR in 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt werden. Arbeitgeber können ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 EUR auszahlen oder als Sachleistung gewähren. Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 erhalten.  Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. Andere Steuerbefreiungen bleiben hiervon unberührt. Die Beihilfen und Unterstützungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei. Da nicht nach Berufen getrennt werden kann, gilt die Steuerfreiheit für alle Zulagen bis insgesamt 1.500 EUR über dem vereinbarten Arbeitslohn, die zwischen dem 1. März und dem 31.12.2020 ausbezahlt werden.

Quelle: RLV

 

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen (25. März 2020)

Der Spitzenverband der Krankenkassen hat nach Abstimmung mit der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit Maßnahmen zur Unterstützung der vom Corona-Virus betroffenen Arbeitgeber aufgezeigt. Die Träger der Sozialversicherung wollen damit Unternehmen, die sich trotz der von der Bundesregierung bereits ergriffenen Maßnahmen in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden, im Rahmen ihrer Möglichkeiten über verbesserte Stundungsregeln zur Vermeidung unbilliger Härten entgegenkommen.

Weitere Infos gibt es hier.

 

Geplante Reformen im Arbeits- und Sozialrecht (24. März 2020)

Im Rahmen der kürzlichen Beschlussfassung zum Corona-Paket hat das Bundeskabinett ein „Sozialschutz-Paket“ auf den Weg gebracht.

Der Gesetzentwurf sieht für die Landwirtschaft im Wesentlichen Änderungen in den Bereichen Arbeitszeitgesetz, kurzfristige Beschäftigung, Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld und Beschäftigung nach Renteneintritt vor. Eine Übersicht finden Sie hier.

 

Verhalten bei Corona–Infektionen im Betrieb und Betriebsumfeld  (2. März 2020)

Über die Folgen der sich ausbreitenden Corona-Infektionen für Betriebe insbesondere im Bereich des Arbeitsrechts informiert nachfolgend eine Übersicht des Provinzialverbandes rheinischer Obst- und Gemüsebauer.

Zunächst ist festzustellen, dass Personen, die einen persönlichen Kontakt zu einer Person hatten, bei der das Coronavirus nachgewiesen wurde, sich an das zuständige Gesundheitsamt wenden sollten. Dies wird von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung dringend empfohlen.

Personen, die sich in einem vom Robert-Koch-Institut ausgewiesenem Risikogebiet aufgehalten haben, sollten – auch wenn sie keine Krankheitszeichen haben – unnötige Kontakte vermeiden und nach Möglichkeit zu Hause bleiben. Beim Auftreten von Krankheitszeichen der Atemwege sollten Sie nicht in die Hand husten oder niesen, sondern in die Armbeuge oder in ein Einmaltaschentuch, oft und gründlich die Hände waschen und Händekontakt vermeiden. Ein Arzt ist nach voriger telefonischer Anmeldung und Verweis auf Coronaverdacht aufzusuchen. Entsprechende Verhaltensblätter für die Arbeitnehmer werden derzeit erarbeitet und zeitnah in die entsprechenden Sprachen übersetzt. Wir informieren Sie, sobald diese Informationen bei uns abgerufen werden können.

Als Arbeitgeber sollten Sie kranke oder gefährdete Mitarbeiter aktiv ermutigen, zu Hause zu bleiben. Für Bürokräfte kann unter Umständen die Möglichkeit des Homeoffice eine Alternative sein. Mitarbeiter, die bei der Ankunft zur Arbeit akute Symptome einer Atemwegserkrankung zu haben scheinen oder tagsüber krank werden, sollten von anderen Mitarbeitern getrennt werden und sofort nach Hause geschickt werden.

Tatsächlich erkrankte Mitarbeiter haben einen Anspruch auf Lohnfortzahlung. Nicht erkrankte Arbeitnehmer sind grundsätzlich zur Arbeit verpflichtet.

Personen, die als Krankheitsverdächtige behördlicherseits unter Quarantäne gestellt werden, erhalten anstelle ihres Lohnes eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldes, das auch die gesetzliche Krankenkasse zahlen würde. Das sind 70% des Bruttogehalts, aber nicht mehr als 90% des Nettogehalts. Zudem ist die Summe auf 109,38 € pro Tag gedeckelt. Gemäß § 56 Abs. 5 des Infektionsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, jedoch längstens für 6 Wochen diese Entschädigungen anstelle der zuständigen Behörde auszuzahlen. Der Arbeitgeber hat dann einen Erstattungsanspruch gegenüber der Behörde, die die Quarantäne angeordnet hat. Ein Antrag auf Auszahlung der Erstattung ist innerhalb von 3 Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Quarantäne beim Landschaftsverband Rheinland geltend zu machen. Das Antragsformular kann auf der Website des LVR (https://formulare.lvr.de/lip/form/display.do?%24context=0CCC1FF2EBF89B3D85AA) abgerufen werden. Auf Antrag kann die Entschädigung von der zuständigen Behörde direkt an die betroffene Person gezahlt werden.

Sobald der Verdacht einer Ansteckung besteht oder eine Arbeitnehmer an dem Virus erkrankt ist, muss der Arbeitgeber seiner Fürsorgepflicht gegenüber den übrigen Mitarbeitern nachkommen. Dadurch können die übrigen Arbeitnehmer Kenntnis vom Verdacht der Ansteckung bzw. der Viruserkrankung ihres Kollegen erhalten. In diesem Falle stellt die Offenlegung der Viruserkrankung eine rechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten dar. Dem steht nicht entgegen, dass es sich um Gesundheitsdaten handelt, die normalerweise nicht veröffentlicht werden dürfen.

Sollte der Arbeitgeber im Fall der Erkrankung einer großen Zahl von Arbeitnehmern den Betrieb nicht aufrechterhalten können, trägt grundsätzlich der Arbeitgeber als Unternehmer das Betriebsrisiko. Sofern also die restlichen, nicht erkrankten Mitarbeiter zur Arbeit in der Lage und Willens sind, ist der Arbeitgeber grundsätzlich zur Lohnfortzahlung verpflichtet.

Quelle: Provinzialverband

 

 

 

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