CORONA - Allgemeine Rechtsfragen

Ticker: Aktuelle gesetzliche Corona-Maßnahmen

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Erneut überarbeitete Coronaschutzverordnung NRW (18. Mai 2020)

Im Zuge der dynamischen Anpassung der Rechtslage an das aktuelle Geschehen hat das Land NRW die bis zum 25. Mai d.J. geltende Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO NRW) erneut geändert. Hinzuweisen ist u.a. auf die Änderung von § 15 CoronaSchVO, der bislang Übernachtungsangebote u.a. in Ferienwohnungen, Ferienhäusern und auf Campingplätzen auf Personen beschränkte, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Dieser Personenkreis wurde mit Anpassung der Verordnung auch auf solche Personen erweitert, die ihren Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, Islands, Liechtensteins, Norwegens, der Schweiz oder des Vereinigten Königsreichs von Großbritannien und Nordirland haben. Besonderes Augenmerk verdienen zudem als Anlage zur CoronaSchVO NRW die überarbeiteten „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“, die Ferienwohnungen und Ferienhäuser ebenso betreffen und auch für andere Betriebe wie Freibäder gelten. Für Betreiber von Freizeit- und Vergnügungsstätten wie etwa Freizeitparks gilt darüber hinaus die Vorgabe eines behördlich genehmigten Hygiene- und Infektionsschutzkonzeptes. Im Detail findet sich die seit dem 16. Mai 2020 geltende Fassung der CoronaSchVO NRW hier.

Quelle: RLV

Überarbeitete Coronaschutzverordnung NRW bis zum 25. Mai 2020 (13. Mai 2020)

Das NRW-Arbeitsministerium hat mit der „Vierten Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2“ die bisherige Coronaschutzverordnung NRW noch einmal überarbeitet. Wesentliche Regelungen betreffen Verhaltenspflichten im öffentlichen Raum, im öffentlichen Raum zulässige Personengruppen, das Abstandsgebot sowie die Pflicht zur Mund-Nase-Bedeckung. § 4 enthält arbeitstechnisch relevante Maßgaben, so sind Selbstständige, Betriebe und Unternehmen durch Hygiene- und Kontaktmeidungsvorgaben zur Reduzierung von Infektionsrisiken angehalten. Handelseinrichtungen und somit auch direktvermarktende landwirtschaftliche Betriebe haben geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 m zwischen Personen (auch in Warteschlagen) und zur Umsetzung einer Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung zu treffen. Ferner darf die Anzahl von gleichzeitig im Geschäftslokal anwesenden Kunden eine Person pro 10 m² der Verkaufsfläche im Sinne des Einzelhandelserlasses NRW weiterhin nicht übersteigen. Weitere Details sind der „Vierten Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2“ zu entnehmen.

Quelle: RLV

 

Neue NRW Corona-Schutzverordnung bis zum 10. Mai 2020 (5. Mai 2020)

Die Landesregierung NRW hat erneut ihre Corona-Schutzverordnung überarbeitet, die in dieser Fassung bis zum 10. Mai 2020 wirksam sein wird. Die wichtigsten Details, die auch Direktvermarktungen von landwirtschaftlichen Betrieben und Wochenmärkten betreffen, hat der RLV in einer Übersicht zusammengefasst:

Zulässig bleiben nach der überarbeiteten Corona-Schutzverordnung auch weiterhin die Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel inklusive Direktvermarktungen von landwirtschaftlichen Betrieben und Wochenmärkten.

Weiterhin sind Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen (auch in Warteschlangen) und zur gleichzeitigen Anwesenheit von Kunden (eine Person pro 10 m² der Verkaufsfläche) einzuhalten.

Unter Beachtung dieser Hygiene- und Infektionsschutzstandards dürfen ab dem 04. Mai 2020 auch Frisöre und Fußpflegeeinrichtungen öffnen. Gastronomiebetriebe dürfen Räumlichkeiten für Veranstaltungen und Versammlungen weiterhin nur dann zur Verfügung stellen, wenn dies der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsführ- und vorsorge zu dienen bestimmt ist.

Großveranstaltungen sind nunmehr definiert (§ 11 Abs. 4 der Verordnung). Hierunter fallen Volksfeste, Jahrmärkte, Kirmes, Stadt-, Dorf- und Straßenfeste, Sportfeste, Schützenfeste, Weinfeste, Musikfeste und Festivals und ähnliche Festveranstaltungen. Versammlungen zur Religionsausübung finden unter den von den Kirchen- und Religionsgemeinschaften aufgestellten Beschränkungen zur Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln statt.

Zusammenkünfte und Ansammlungen in Vereinen, Sportvereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sind weiterhin untersagt (§ 12 Abs. 1).

Neu ist:

Die berufliche und gewerbliche Tätigkeit von Selbständigen, Betrieben und Unternehmen sowie der Dienstbetrieb von Behörden und anderen Einrichtungen sind zulässig; Versammlungen und Zusammenkünfte sowie interne Veranstaltungen aus beruflichen, gewerblichen und dienstlichen Gründen sind mit Ausnahme von geselligen Anlässen (Betriebsfeiern, Betriebsausflüge usw.) zulässig.

Selbständige, Betriebe und Unternehmen sind neben der Erfüllung ihrer arbeitsschutzrechtlichen Hygiene- und Schutzpflichten auch verantwortlich für die Reduzierung von Infektionsrisiken im Sinne des Infektionsschutzgesetzes. Hierzu treffen sie insbesondere Maßnahmen, um

·         Kontakte innerhalb der Belegschaft und zu Kunden soweit wie tätigkeitsbezogen möglich zu vermeiden,

·         Hygienemaßnahmen und Reinigungsintervalle unter Beachtung der aktuellen Erfordernisse des Infektionsschutzes zu verstärken und

·         Heimarbeit soweit wie sinnvoll umsetzbar zu ermöglichen.

Weiterhin hat die Landesregierung eine sogenannte Hygiene-Verordnung erlassen. Diese findet sich hier ebenso wie die überarbeitete Corona-Schutzverordnung.

Quelle: RLV

 

Neue Coronaschutzverordnung NRW mit Mundschutzpflicht (27. April 2020)

Nach der als Anlage beigefügten neuen Coronaschutzverordnung NRW gilt ab dem 27. April 2020 u. a. die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung sowohl für Kunden als auch für Mitarbeiter in Verkaufsstellen. Hiervon betroffen sind insbesondere Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel, aber auch Direktvermarktungen von landwirtschaftlichen Betrieben und Wochenmärkte.

Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung kann jedoch für Mitarbeiter in Verkaufsstellen durch gleichwirksame Schutzmaßnahmen, etwa Abtrennung durch Glas oder Plexiglas o. ä., ersetzt werden. Landwirtschaftliche Direktvermarkter sollten daher darauf achten, dass ihre Mitarbeiter im Verkauf entweder eine entsprechende Mund-Nasen-Bedeckung tragen oder durch gleichwirksame Schutzmaßnahmen wie Glasabtrennungen an der Verkaufstheke oder Kasse ausreichend geschützt sind.

Quelle: RLV

 

NRW-Soforthilfe: Glaubhaftmachung der wirtschaftlichen Existenzgefährdung (14. April 2020)

Im gerichtlichen Eilverfahren kann eine NRW-Soforthilfe 2020 nicht vorläufig gewährt werden, wenn der Antragsteller nach der Corona-Schutz-Verordnung weiterhin seiner Tätigkeit nachgehen kann und eine Existenzgefährdung durch die Corona-Krise nicht glaubhaft gemacht wurde. Das hat das Verwaltungsgericht Köln am 8. April 2020 entschieden. Details und Informationen des RLV zum Urteil finden sich hier.

 

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (7. April 2020)

Das Bundesjustizministerium hat bekanntlich angekündigt, die dreiwöchige Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 auszusetzen. Die Bedingungen, unter denen die Aussetzung gewährt wird, hat die PARTA Steuerberatungsgesellschaft in der folgenden Übersicht zusammengefasst.  

Quelle: PARTA

 

Gesetz zur Abmilderung der Corona-Krise auf Bundesebene in Kraft getreten (31. März 2020)

Die Ausbreitung des Corona-Virus hat in Deutschland zu ganz erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und Wirtschaftslebens geführt, die noch vor wenigen Wochen undenkbar erschienen. Die hieraus resultierenden Belastungen sollen kurzfristig durch ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht aufgefangen werden. Das Gesetz wurde am Mittwoch, dem 25. März 2020 im Bundestag verabschiedet, am darauffolgenden Freitag auch vom Bundesrat angenommen und noch am gleichen Tag im Bundesgesetzblatt verkündet. Detaillierte Informationen finden sich hier.

 

Kontaktbeschränkung (24. März 2020)

Am Sonntagnachmittag, 22. März 2020, haben Bund und Länder ein neuerliches Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus festgelegt. Danach werden Ansammlungen von mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum grundsätzlich verboten. Ausgenommen sind Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen. Weitere Details sowie Informationen zu Ausnahmen finden Sie hier.

 

Betreuung in Schulen und Kindertagesstätten (16. März 2020)

Die Landesregierung NRW hat alle Schulen und Kindertageseinrichtungen bis zum Ende der Osterferien geschlossen, um einer weiteren Verbreitung des Corona-Virus entgegenzuwirken. Lediglich für die Kinder eines eingeschränkten Personenkreises sollen Schulen und Kindertagesstätten eingeschränkt zum Zwecke der dortigen Betreuung geöffnet sein. Der Gesetzgeber spricht insoweit von Kindern des „Personals kritischer Infrastruktur“.

Mit Erlass vom 15. März 2020 hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAX) den diesbezüglichen Personenkreis festgelegt. Gemäß II.3 zählt zu diesem Personenkreis im Bereich der Ernährung auch die Nahrungsmittelproduktion. Wir gehen davon aus, dass damit auch Landwirten, die Möglichkeit gegeben ist, ihr Kind weiterhin in Schule oder Kindertagesstätte betreuen zu lassen.

Quelle: RLV

 

Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus (13. März 2020)

Aufgrund der fortschreitenden Ausbreitung des Corona-Virus und der daraufhin veranlassten Quarantäne-Maßnahmen entstehen auch für land- und forstwirtschaftliche Betriebe Probleme, die durchaus eine existenzielle Dimension erreichen können.

Fakt ist, dass bei Maßnahmen, die Betriebe in ihrer landwirtschaftlichen Tätigkeit beeinträchtigen, ein Entschädigungsanspruch gegenüber dem Land NRW bestehen kann, weil nicht nur Arbeitnehmer sondern auch Selbständige Anspruch auf Entschädigung bei Quarantäne-Maßnahmen haben.

Näheres ist im Infektionsschutzgesetz (IfSG) geregelt. Mehr dazu hier.

Quelle: RLV

 

Die Anträge zur Geltendmachung der Entschädigung, nämlich:

-        Antrag auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach den §§ 56 und 57 IFSG und

-        Entschädigungsformular für Selbständige nach den §§ 56 und 57 IFSG

sind auf der Homepage des Landschaftsverbandes Rheinland unter

https://www.lvr.de/de/nav_main/soziales_1/soziale_entschaedigung/taetigkeitsverbot/taetigkeitsverbot.jsp

abrufbar.

Als weitere Anlage finden Sie hier ein Merkblatt der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), aus dem sich noch weitere Informationen speziell zum Arbeitsrecht ergeben.

 

Eine Kurzinfo der PARTA Steuerberatungsgesellschaft zur Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz findet sich hier.

 

 

Überarbeitete Coronaschutzverordnung NRW bis zum 25. Mai 2020 (13. Mai 2020)

Das NRW-Arbeitsministerium hat mit der „Vierten Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2“ die bisherige Coronaschutzverordnung NRW noch einmal überarbeitet. Wesentliche Regelungen betreffen Verhaltenspflichten im öffentlichen Raum, im öffentlichen Raum zulässige Personengruppen, das Abstandsgebot sowie die Pflicht zur Mund-Nase-Bedeckung. § 4 enthält arbeitstechnisch relevante Maßgaben, so sind Selbstständige, Betriebe und Unternehmen durch Hygiene- und Kontaktmeidungsvorgaben zur Reduzierung von Infektionsrisiken angehalten. Handelseinrichtungen und somit auch direktvermarktende landwirtschaftliche Betriebe haben geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 m zwischen Personen (auch in Warteschlagen) und zur Umsetzung einer Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung zu treffen. Ferner darf die Anzahl von gleichzeitig im Geschäftslokal anwesenden Kunden eine Person pro 10 m² der Verkaufsfläche im Sinne des Einzelhandelserlasses NRW weiterhin nicht übersteigen. Weitere Details sind der „Vierten Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2“ zu entnehmen.

Quelle: RLV

 

Neue Coronaschutzverordnung NRW mit Mundschutzpflicht (27. April 2020)

Nach der als Anlage beigefügten neuen Coronaschutzverordnung NRW gilt ab dem 27. April 2020 u. a. die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung sowohl für Kunden als auch für Mitarbeiter in Verkaufsstellen. Hiervon betroffen sind insbesondere Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel, aber auch Direktvermarktungen von landwirtschaftlichen Betrieben und Wochenmärkte.

Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung kann jedoch für Mitarbeiter in Verkaufsstellen durch gleichwirksame Schutzmaßnahmen, etwa Abtrennung durch Glas oder Plexiglas o. ä., ersetzt werden. Landwirtschaftliche Direktvermarkter sollten daher darauf achten, dass ihre Mitarbeiter im Verkauf entweder eine entsprechende Mund-Nasen-Bedeckung tragen oder durch gleichwirksame Schutzmaßnahmen wie Glasabtrennungen an der Verkaufstheke oder Kasse ausreichend geschützt sind.

Quelle: RLV

 

Selbstpflücke von Erdbeeren (20. April 2020)

Das nordrhein-westfälische Arbeits- und Gesundheitsministerium hat die Selbstpflücke von Erdbeeren gestattet, da nicht die Regeln für den öffentlichen Raum sondern für den Handel anzuwenden sind. Allerdings sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 m zwischen Personen zu treffen.  Weitere Infos gibt es hier.

Quelle: Provinzialverband

 

Kontaktbeschränkung (24. März 2020)

Am Sonntagnachmittag, 22. März 2020, haben Bund und Länder ein neuerliches Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus festgelegt. Danach werden Ansammlungen von mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum grundsätzlich verboten. Ausgenommen sind Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen. Weitere Details sowie Informationen zu Ausnahmen finden Sie hier.

 

Anforderungen für Direktvermarkter durch die Coronaschutzverordnung in NRW (24. März 2020)

Bund und Länder haben sich am vergangenen Sonntag, dem 22. März 2020, auf sanktionsbewehrte Regeln geeinigt, die in Nordrhein-Westfalen mit der „Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO)“ umgesetzt werden. Diese auf Grundlage des bundesrechtlichen Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erlassene Rechtsverordnung ist seit Montag, dem 23. März 2020 in Kraft und in ihrer Geltungsdauer – erst einmal – bis zum Ablauf des 19. April 2020 befristet. Sie enthält weitreichende Restriktionen. Details dazu finden sich hier.

Leitfaden MULNV für pferdehaltende Betriebe (19. März 2020)

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Leitfaden für alle pferdehaltenden Betriebe mit Publikumsverkehr zusammengestellt. Im Leitfaden sind sowohl die Anforderungen des Infektionsschutzes, als auch die Anforderungen des Tierschutzes aufgelistet, die es auf jeden Fall zu beachten gilt. Darüber hinaus finden sich in dem Leitfaden eine Reihe an Maßgaben für die Umsetzung sowohl aus organisatorischer Sicht und auch die Verhaltensregeln für betreuende Personen.

Der Leitfaden findet sich hier.

 

 

Reduzierung des Pachtpreises (25. März 2020)

Mit der Corona-Krise werden auch pachtrechtliche Fragen diskutiert. So kann laut Bürgerlicher Gesetzgebung vom Pächter eines landwirtschaftlichen Grundstücks – soweit einzelvertraglich nichts anderes geregelt ist - auch einseitig die Reduzierung des Pachtpreises vom Verpächter verlangt werden, wenn die Verhältnisse zwischen den Pachtvertragsparteien sich nachhaltig so geändert haben, dass die gegenseitigen Verpflichtungen in ein grobes Missverhältnis zueinander geraten sind. Diese nachhaltige Änderung der Verhältnisse kann besonders aufgrund einer allgemeinen Änderung der Wirtschaftslage erfolgen. Dennoch besteht keine Eile.

Trotz der Corona-Pandemie und den hiermit verbundenen wirtschaftlichen Konsequenzen besteht aktuell etwa für Sonderkulturbetriebe mit hohen Pachtzinsen - aber möglicherweise ohne Saisonarbeitskräfte - kein Eilbedarf zum Tätigwerden gegenüber dem Verpächter. Denn das Änderungsverlangen des Pächters kann jederzeit bis zum Ende des Pachtjahres für das laufende Pachtjahr an den Verpächter herangetragen werden. Zudem werden sich die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise einzelbetrieblich erst in den nächsten Wochen und Monaten zeigen.

Quelle: RLV

 

Verzicht auf QS-Audits möglich (23. März 2020)

Bedingt durch die fortschreitende Ausbreitung des Coronavirus empfiehlt QS seinen Systempartnern, innerhalb der kommenden beiden Monate auf die Durchführung von Audits zu verzichten. 

QS hat zuvor bereits alle Partner im QS-Verbund auf die Möglichkeit hingewiesen, anstehende Audittermine nach Rücksprache mit der jeweiligen Zertifizierungsstelle zu verschieben. Um eine für alle Wirtschaftsbeteiligten tragbare Vorgehensweise zu erzielen, prüft QS aktuell, die Lieferberechtigung für alle im QS-System zertifizierten Standorte um 2 Monate zu verlängern. Sobald die zuständigen Gremien hierzu eine Entscheidung getroffen haben, wird QS alle Unternehmen im QS-Verbund umgehend informieren.

Quelle: QS

 

Durchführung von QM-Audits (18. März 2020)

Das Coronavirus (SARS- CoV-2) breitet sich weiter aus und etliche Maßnahmen zur Eindämmung werden derzeit zur Umsetzung gebracht. In diesem Zusammenhang weist der QM-Milch e.V. bzgl. der Durchführung anstehender Audits auf die bestehenden Regelungen innerhalb des QM-Standards 2020 hin. Den Zertifizierungsstellen bietet sich auf dieser Basis eine gewisse Flexibilität, die Terminierung von Audits je nach den Umständen vor Ort vorzunehmen. Mehr dazu hier.

 

Erfüllung von Vertrags- und Lieferverpflichtungen (17. März 2020)

Viele Betriebe, besonders aus dem Gartenbaubereich, haben mit ihren Zulieferern Kaufverträge über Saat- und Pflanzgut abgeschlossen. Vielfach sind diese Rechtsbeziehungen über sogenannte Sukzessiv-Lieferungsverträge ausgestaltet worden. Über die Folgen in der Corona-Krise informieren wir hier.