Ticker: Aktuelle gesetzliche Corona-Maßnahmen

Kontaktbeschränkung (24. März 2020)

Am Sonntagnachmittag, 22. März 2020, haben Bund und Länder ein neuerliches Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus festgelegt. Danach werden Ansammlungen von mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum grundsätzlich verboten. Ausgenommen sind Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen. Weitere Details sowie Informationen zu Ausnahmen finden Sie hier.

 

Gesetzentwurf zur Abmilderung der Corona-Krise auf Bundesebene (23. März 2020)

Die Ausbreitung des Corona-Virus hat in Deutschland zu ganz erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und Wirtschaftslebens geführt, die noch vor wenigen Wochen undenkbar erschienen. Die hieraus resultierenden Belastungen sollen kurzfristig durch Beschlüsse über einen Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht aufgefangen werden. Detaillierte Informationen zum Entwurf finden sich hier.

 

Betreuung in Schulen und Kindertagesstätten (16. März 2020)

Die Landesregierung NRW hat alle Schulen und Kindertageseinrichtungen bis zum Ende der Osterferien geschlossen, um einer weiteren Verbreitung des Corona-Virus entgegenzuwirken. Lediglich für die Kinder eines eingeschränkten Personenkreises sollen Schulen und Kindertagesstätten eingeschränkt zum Zwecke der dortigen Betreuung geöffnet sein. Der Gesetzgeber spricht insoweit von Kindern des „Personals kritischer Infrastruktur“.

Mit Erlass vom 15. März 2020 hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAX) den diesbezüglichen Personenkreis festgelegt. Gemäß II.3 zählt zu diesem Personenkreis im Bereich der Ernährung auch die Nahrungsmittelproduktion. Wir gehen davon aus, dass damit auch Landwirten, die Möglichkeit gegeben ist, ihr Kind weiterhin in Schule oder Kindertagesstätte betreuen zu lassen.

Quelle: RLV

 

Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus (13. März 2020)

Aufgrund der fortschreitenden Ausbreitung des Corona-Virus und der daraufhin veranlassten Quarantäne-Maßnahmen entstehen auch für land- und forstwirtschaftliche Betriebe Probleme, die durchaus eine existenzielle Dimension erreichen können.

Fakt ist, dass bei Maßnahmen, die Betriebe in ihrer landwirtschaftlichen Tätigkeit beeinträchtigen, ein Entschädigungsanspruch gegenüber dem Land NRW bestehen kann, weil nicht nur Arbeitnehmer sondern auch Selbständige Anspruch auf Entschädigung bei Quarantäne-Maßnahmen haben.

Näheres ist im Infektionsschutzgesetz (IfSG) geregelt. Mehr dazu hier.

Quelle: RLV

 

Die Anträge zur Geltendmachung der Entschädigung, nämlich:

-        Antrag auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach den §§ 56 und 57 IFSG und

-        Entschädigungsformular für Selbständige nach den §§ 56 und 57 IFSG

sind auf der Homepage des Landschaftsverbandes Rheinland unter

https://www.lvr.de/de/nav_main/soziales_1/soziale_entschaedigung/taetigkeitsverbot/taetigkeitsverbot.jsp

abrufbar.

Als weitere Anlage finden Sie hier ein Merkblatt der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), aus dem sich noch weitere Informationen speziell zum Arbeitsrecht ergeben.

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Informationen für Direktvermarkter

Kontaktbeschränkung (24. März 2020)

Am Sonntagnachmittag, 22. März 2020, haben Bund und Länder ein neuerliches Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus festgelegt. Danach werden Ansammlungen von mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum grundsätzlich verboten. Ausgenommen sind Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen. Weitere Details sowie Informationen zu Ausnahmen finden Sie hier.

 

Anforderungen für Direktvermarkter durch die Coronaschutzverordnung in NRW (24. März 2020)

Bund und Länder haben sich am vergangenen Sonntag, dem 22. März 2020, auf sanktionsbewehrte Regeln geeinigt, die in Nordrhein-Westfalen mit der „Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO)“ umgesetzt werden. Diese auf Grundlage des bundesrechtlichen Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erlassene Rechtsverordnung ist seit Montag, dem 23. März 2020 in Kraft und in ihrer Geltungsdauer – erst einmal – bis zum Ablauf des 19. April 2020 befristet. Sie enthält weitreichende Restriktionen. Details dazu finden sich hier.

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Informationen für Pferdehalter

Leitfaden MULNV für pferdehaltende Betriebe (19. März 2020)

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Leitfaden für alle pferdehaltenden Betriebe mit Publikumsverkehr zusammengestellt. Im Leitfaden sind sowohl die Anforderungen des Infektionsschutzes, als auch die Anforderungen des Tierschutzes aufgelistet, die es auf jeden Fall zu beachten gilt. Darüber hinaus finden sich in dem Leitfaden eine Reihe an Maßgaben für die Umsetzung sowohl aus organisatorischer Sicht und auch die Verhaltensregeln für betreuende Personen.

Der Leitfaden findet sich hier.

 

 

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Wichtiges zur Erfüllung von Vertrags- und Lieferverpflichtungen

Reduzierung des Pachtpreises (25. März 2020)

Mit der Corona-Krise werden auch pachtrechtliche Fragen diskutiert. So kann laut Bürgerlicher Gesetzgebung vom Pächter eines landwirtschaftlichen Grundstücks – soweit einzelvertraglich nichts anderes geregelt ist - auch einseitig die Reduzierung des Pachtpreises vom Verpächter verlangt werden, wenn die Verhältnisse zwischen den Pachtvertragsparteien sich nachhaltig so geändert haben, dass die gegenseitigen Verpflichtungen in ein grobes Missverhältnis zueinander geraten sind. Diese nachhaltige Änderung der Verhältnisse kann besonders aufgrund einer allgemeinen Änderung der Wirtschaftslage erfolgen. Dennoch besteht keine Eile.

Trotz der Corona-Pandemie und den hiermit verbundenen wirtschaftlichen Konsequenzen besteht aktuell etwa für Sonderkulturbetriebe mit hohen Pachtzinsen - aber möglicherweise ohne Saisonarbeitskräfte - kein Eilbedarf zum Tätigwerden gegenüber dem Verpächter. Denn das Änderungsverlangen des Pächters kann jederzeit bis zum Ende des Pachtjahres für das laufende Pachtjahr an den Verpächter herangetragen werden. Zudem werden sich die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise einzelbetrieblich erst in den nächsten Wochen und Monaten zeigen.

Quelle: RLV

 

Verzicht auf QS-Audits möglich (23. März 2020)

Bedingt durch die fortschreitende Ausbreitung des Coronavirus empfiehlt QS seinen Systempartnern, innerhalb der kommenden beiden Monate auf die Durchführung von Audits zu verzichten. 

QS hat zuvor bereits alle Partner im QS-Verbund auf die Möglichkeit hingewiesen, anstehende Audittermine nach Rücksprache mit der jeweiligen Zertifizierungsstelle zu verschieben. Um eine für alle Wirtschaftsbeteiligten tragbare Vorgehensweise zu erzielen, prüft QS aktuell, die Lieferberechtigung für alle im QS-System zertifizierten Standorte um 2 Monate zu verlängern. Sobald die zuständigen Gremien hierzu eine Entscheidung getroffen haben, wird QS alle Unternehmen im QS-Verbund umgehend informieren.

Quelle: QS

 

Durchführung von QM-Audits (18. März 2020)

Das Coronavirus (SARS- CoV-2) breitet sich weiter aus und etliche Maßnahmen zur Eindämmung werden derzeit zur Umsetzung gebracht. In diesem Zusammenhang weist der QM-Milch e.V. bzgl. der Durchführung anstehender Audits auf die bestehenden Regelungen innerhalb des QM-Standards 2020 hin. Den Zertifizierungsstellen bietet sich auf dieser Basis eine gewisse Flexibilität, die Terminierung von Audits je nach den Umständen vor Ort vorzunehmen. Mehr dazu hier.

 

Erfüllung von Vertrags- und Lieferverpflichtungen (17. März 2020)

Viele Betriebe, besonders aus dem Gartenbaubereich, haben mit ihren Zulieferern Kaufverträge über Saat- und Pflanzgut abgeschlossen. Vielfach sind diese Rechtsbeziehungen über sogenannte Sukzessiv-Lieferungsverträge ausgestaltet worden. Über die Folgen in der Corona-Krise informieren wir hier.

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