Ticker: Aktuelle gesetzliche Corona-Maßnahmen

Bundeskabinett beschließt „Bevölkerungsschutzgesetz“ (15.04.2021)

Das Bundeskabinett hat am kürzlich eine sog. Formulierungshilfe für einen Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen. Das Gesetz sieht durch Änderungen im Infektionsschutzgesetz das Inkrafttreten von bundeseinheitlichen Regelungen und Maßnahmen ab Überschreiten von bestimmten Schwellenwerten sowie eine Verordnungsermächtigung für den Bund vor, um ein bundeseinheitliches Vorgehen bei der Pandemiebekämpfung sicherzustellen.

Der RLV hat zu dem geplanten Gesetz eine Übersicht zusammengestellt, diese findet sich hier.

Quelle: RLV

 

Lockdown erneut verlängert, Umsetzung der „Notbremse“ (29. März 2021)

Angesichts eines wieder stark steigenden Infektionsgeschehens haben Bund und Länder erneut beschlossen, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu verlängern, diesmal bis vorerst 18. April 2021. Auch wenn sich aus landwirtschaftlicher Sicht keine signifikanten Modifikationen ergeben – so bleiben etwa die landwirtschaftliche Direktvermarktung sowie Wochenmärkte weiter möglich -, ist dennoch nicht ohne Bedeutung, dass Bund und Länder eine konsequente Umsetzung der bereits zuvor vereinbarten „Notbremse“ angemahnt haben. Diese sieht entsprechend § 16 Abs. 1 Satz 1 der neugefassten Coronaschutzverordnung NRW u.a. verschärfte Kontaktbeschränkungen sowie die Schließung nicht-privilegierter Einzelhandelsverkaufsstellen mit Ausnahme des Versandhandels sowie der Auslieferung und Abholung bestellter Ware vor. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW hat dazu eine Allgemeinverfügung erlassen und aufgelistet, für welche Kreise und kreisfreien Städte die weitergehenden Einschränkungen mit Stand 29. März 2021 gelten; im Einvernehmen mit dem Ministerium können betroffene Kreise jedoch statt der Einschränkungen auch eine sog. Test-Option auf Grundlage eines tagesaktuellen negativen Schnelltests zur Anwendung bringen. Weitere zwischenzeitlich geänderte Verordnungen wie etwa die Coronaeinreiseverordnung NRW finden sich auf der Internetseite der Landesregierung zum Coronavirus.

Quelle: RLV

 

Lockdown verlängert, Regelungen vorsichtig gelockert (8. März 2021)

Im Nachgang zu den letztwöchigen Beratungen auf Bund-Länder-Ebene hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW die Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) NRW mit Geltung vom 8. März 2021 bis vorerst 28. März 2021 verlängert. Aus landwirtschaftlicher Sicht gibt es keine signifikanten Modifikationen, auf die Lockerung allgemeiner Maßnahmen wird dennoch hingewiesen, so etwa die zulässige Unterschreitung des Mindestabstandes „beim Zusammentreffen von Personen eines Hausstandes mit mehreren Personen aus einem anderen Hausstand bis zu einer Gesamtzahl von höchstens fünf Personen, wobei Kinder bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren bei der Berechnung der Personenzahl nicht mitgezählt werden und Paare unabhängig von den Wohnverhältnissen lediglich als ein Hausstand gelten“. Zugleich sind nunmehr auch Schreibwarengeschäfte, Buchhandlungen sowie generell Blumengeschäfte und Gartenmärkte mit einer Personenbegrenzung von einem Kunden pro angefangene 10 m² der Verkaufsfläche wieder geöffnet. Weiterhin zulässig bleiben zudem der Betrieb von Direktvermarktungen mit Lebensmitteln sowie von Wochenmärkten für Verkaufsstände mit dem Schwerpunkt Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs. Gemäß § 11 Abs. 3 der neugefassten CoronaSchVO dürfen darüber hinaus auch weitere Verkaufsstellen des Einzelhandels wieder öffnen, jedoch nur unter strengen Voraussetzungen: Zum einen darf die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Kundinnen und Kunden jeweils eine Person pro angefangene 40 m² der Verkaufsfläche nicht übersteigen, zum anderen dürfen die Kundinnen und Kunden den Zutritt nur nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum und bei sichergestellter Rückverfolgbarkeit erhalten. Sollte im Übrigen die 7-Tages-Inzidenz in Nordrhein-Westfalen 14 Tage nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung, also am 22. März 2021, stabil oder mit sinkender Tendenz unter dem Wert von 100 sein, wird die Verordnung bereits dann geändert werden durch Öffnungen der Außengastronomie, von Theatern, Konzert- und Opernhäusern und Kinos sowie des kontaktfreien Sports im Innenbereich und des Kontaktsports im Außenbereich.

Quelle: RLV

SARS-CoV-2: Arbeitsschutzregel und Arbeitsschutzstandard aktualisiert (25. Februar 2021)
Im August vergangenen Jahres hatte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die sog. „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel“ veröffentlicht. Diese enthält Konkretisierungen der Anforderungen der Verordnungen nach dem Arbeitsschutzgesetz. Die Arbeitsschutzregel wurde inzwischen aktualisiert und am 22. Februar 2021 im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht. Neben redaktionellen Anpassungen enthält die aktualisierte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzsregel auch inhaltliche Änderungen. Ferner wurde im Gemeinsamen Ministerialblatt eine neue Fassung des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards veröffentlicht. Hier wurden Aufgaben der beteiligten Kreise und Stellen klarer gefasst und die bisher enthaltenen Beschreibungen konkreter Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz gestrichen; dies dient der Vermeidung von Doppelregelungen. Eine Übersicht zu den wichtigsten Details findet sich hier in einer Zusammenstellung des RLV.
Quelle: RLV

 

Lockdown bis 7. März verlängert (22.02.2021)
Das NRW-Gesundheitsministerium hat die Coronaschutzverordnung NRW (CoronaSchVO) mit Wirkung vom 22. Februar 2021 bis zunächst 7. März 2021 verlängert und an einigen Punkten modifiziert. So ist  nunmehr in Einzelhandelsgeschäften auch wieder der Verkauf von Gemüsepflanzen und Saatgut erlaubt. Zugleich sind nach der aktuellen Fassung der CoronaSchVO weiterhin Veranstaltungen zur Jagdausübung zulässig, wenn die zuständige untere Jagdbehörde feststellt, dass diese zur Erfüllung des Schalenwildabschusses oder zur Seuchenvorbeugung durch Reduktion der Wildschweinpopulation vor dem 8. März 2021 dringend erforderlich sind. Verschärft wurde die Verordnung u.a. dahingehend, dass der Schwellenwert für die 7-Tages-Inzidenz, ab deren Erreichen in Kreisen und kreisfreien Städten im Einvernehmen mit dem Ministerium weitere Lockerungen möglich sind, von bisher 50 auf nunmehr 35 abgesenkt wurde.  
Quelle: RLV

 

Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol (19.2.2021)
Seit dem 14. Februar 2021 sind die Slowakei und Tschechien sowie Teile des österreichischen Bundeslandes Tirol als Virusvariantengebiete eingestuft. Zur Vermeidung einer Einschleppung der dort verbreitet vorkommenden ansteckenderen Varianten des Coronavirus, gibt es seit o.g. Datum an den deutschen Grenzen zu Tschechien und Tirol verschärfte Einreiseregelungen. Laut Bundesinnenministerium dürfen aus Tschechien und Tirol u.a. nur noch Personen mit Wohnsitz und Aufenthaltsrecht in Deutschland einreisen. Mit Wohnsitz ist der räumliche Lebensmittelpunkt einer Person gemeint. Dazu zählen analog zur Coronavirus-Schutzverordnung auch Beherbergungsstätten, die vom Arbeitgeber während des Beschäftigungsverhältnisses, etwa für landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte zur Nutzung bereitgestellt werden.  Für Einreisen in zulässigen Ausnahmefällen gelten zugleich die Bestimmungen der Coronavirus-Einreiseverordnung vom 13. Januar 2021. Wichtige Details zu den Regelungen hierzu hat der Rheinische Landwirtschafts-Verband (RLV) in einer Übersicht zusammengestellt, diese findet sich hier.
Quelle: RLV

 

Beförderungsverbot für Einreisende aus Virusvarianten-Gebieten  (3.2.2021)   

Als zusätzlichen Schutz vor einem Eintrag und einer Ausbreitung von Virus-Varianten hat die Bundesregierung am 29. Januar 2021 ein Beförderungsverbot für Einreisende aus sog. Virusvarianten-Gebieten - als solche gelten laut Robert-Koch-Institut derzeit Brasilien, Eswatini, Irland, Lesotho, Portugal, Südafrika, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland – verhängt. Die neue „Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf neuartige Mutationen des Coronavirus SARS-CoV-2 nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag (Coronavirus-Schutzverordnung – CoronaSchV)“ ist am 30. Januar 2021 in Kraft getreten und ist bis 17. Februar 2021 befristet. Der CoronaSchV zufolge sind Beförderer, die im grenzüberschreitenden Eisenbahn-, Bus-, Schiffs- oder Flugverkehr Personen aus einem Virusvariantengebiet befördern, verpflichtet, Beförderungen aus diesen Gebieten in die Bundesrepublik Deutschland zu unterlassen. Das Beförderungsverbot gilt u.a. nicht für die Beförderung von Personen mit Wohnsitz und Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland sowie für Transporte mit Personal im Interesse der öffentlichen Gesundheit, Ambulanzflüge und Beförderungen aus dringenden humanitären Gründen.

Eine explizite Ausnahme vom Beförderungsverbot für ausländische Saisonkräfte sieht die Verordnung nicht vor. In der Verordnungsbegründung ist allerdings aufgeführt, dass „zum Wohnsitz auch Beherbergungsstätten zählen, die vom Arbeitgeber während des Beschäftigungsverhältnisses, etwa für landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte zur Nutzung bereitgestellt werden“. Damit ist sichergestellt, dass für den Fall, dass eines der bekannten Herkunftsländer landwirtschaftlicher Saisonkräfte als Virusvariantengebiet eingestuft wird, eine Einreise von Saisonkräften aus diesem Land weiter auch per Bus- oder Flugverkehr möglich ist. Ungeachtet dessen gelten die Bestimmungen zur Einreise-Quarantäne sowie zur Testpflicht und Einreiseanmeldung weiterhin und gegebenenfalls auch dann, wenn eine Ausnahme vom Beförderungsverbot besteht.

Quelle: RLV

Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft getreten (27.1.2021)   

Nachdem in der Vorwoche bereits der Entwurf des Bundesarbeitsministeriums bekannt geworden war, ist die sog. SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) inzwischen veröffentlicht worden. Sie ist am 27. Januar 2021 in Kraft getreten und behält ihre Gültigkeit bis zum 15. März 2021.

Die neue Verordnung sieht im Wesentlichen folgende Punkte vor:

§  Maßnahmen zur Kontaktreduktion im Betrieb

o   Arbeiten von zuhause („Homeoffice“): Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen.

o   Regelungen zur Mindestfläche von 10 Quadratmetern pro jeder im Raum befindlichen Person, soweit die auszuführenden Tätigkeiten dies zulassen. Lassen die auszuführenden Tätigkeiten dies nicht zu, so hat der Arbeitgeber durch andere geeignete Maßnahmen (insb. Lüftungsmaßnahmen, Abtrennungen) einen gleichwertigen Schutz sicherzustellen.

o   Festlegung von kleinen Arbeitsgruppen in Betrieben mit mehr als 10 Beschäftigten, Reduktion der Personenkontakte zwischen den einzelnen Arbeitsgruppen im Betriebsablauf, Ermöglichung von zeitversetztem Arbeiten, soweit die betrieblichen Gegebenheiten das zulassen.

 

§  Verpflichtung des Arbeitgebers, medizinische Gesichtsmasken oder FFP2- Masken oder vergleichbare Atemschutzmasken zur Verfügung zu stellen, wenn

o   die Anforderungen an die Raumbelegung nicht eingehalten werden können,

o   der Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann, oder

o   bei ausgeführten Tätigkeiten mit Gefährdung durch erhöhten Aerosolausstoß zu rechnen ist.

 

§  Verpflichtung der Beschäftigten, die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Masken zu tragen.

 

Zur weiteren Information hat das Bundesarbeitsministerium auf seiner Internetseite Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ) zur neuen Corona-ArbSchV veröffentlicht.

 

Quelle: RLV

Lockdown: Nochmalige Verschärfung zum 25. Januar 2021 (22.1.2021)  

Das NRW-Gesundheitsministerium hat wie erwartet die Coronaschutzverordnung NRW (CoronaSchVO) erneut entsprechend den jüngsten Bund-Länder-Beratungen in einigen Punkten verschärft. Die ab dem 25. Januar 2021 gültige Fassung der CoronaSchVO sieht insbesondere folgende Änderungen vor:

·     Betriebe, Unternehmen, Behörden und andere Arbeitgeber sind angehalten, die Vorgaben zur Kontaktreduzierung im Betrieb, zum Angebot von Heimarbeit sowie zur Verpflichtung des Arbeitgebers zur Bereitstellung von Masken und der Verpflichtung der Beschäftigten zum Tragen der Masken entsprechend der Corona-Arbeitsschutzverordnung des Bundes zu beachten.

·     Sog. OP-Masken, Masken des Standards FFP2 oder diesen vergleichbaren Masken (KN95/N95) sind unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstandes zu tragen in

-        geschlossenen Räumlichkeiten von Handelseinrichtungen - darunter fallen auch Verkaufsstellen landwirtschaftlicher Direktvermarktung - sowie in Arztpraxen und vergleichbaren Einrichtungen zur Erbringung medizinischer Dienstleistungen,

-        bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs und seiner Einrichtungen 

-        während Gottesdiensten und anderen Versammlungen zur Religionsausübung auch am Sitzplatz.

In den genannten Fällen ist das Tragen einer bloßen „Alltagsmaske“ nicht mehr zulässig.

 

·     Die CoronaSchVO NRW sieht bekanntlich vor, dass Kreise und kreisfreie Städte, in denen die sog- 7-Tages-Inzidenz über einem Wert von 200 liegt, zusätzliche Schutzmaßnahmen prüfen und im Einvernehmen mit dem NRW-Gesundheitsministerium anordnen können. Diese Verpflichtung gilt ab dem 25. Januar 2021 auch dann, wenn die 7-Tages-Inzidenz zwar unter dem Wert von 200 liegt, ihr Absinken aber nach Einschätzung der zuständigen Behörden ohne zusätzliche Schutzmaßnahmen auf einen Wert unter 50 bis zum 14. Februar 2021 nicht zu erwarten ist.

Quelle: RLV

 

Corona-Arbeitsschutzverordnung: Entwurf liegt vor (20.1.2021)   

Entsprechend der gestrigen Beratungen von Bund und Ländern zur Verlängerung und Vertiefung des sog. „Lockdown“ hat das Bundesarbeitsministerium heute den Entwurf einer Corona-Arbeitsschutzverordnung zur Verabschiedung in das Bundeskabinett eingebracht. Die Verordnung ist laut Entwurf bis zum 15. März 2021 befristet und wird am fünften Tag nach ihrer Verkündung in Kraft treten – Medienberichten zufolge mutmaßlich am 27. Januar 2021. Eine Zustimmung des Bundesrates ist nicht erforderlich.

Wesentliche Punkte sind:

Maßnahmen zur Kontaktreduzierung im Betrieb

§  Festlegung von kleinen Arbeitsgruppen in Betrieben mit mehr als 10 Beschäftigten. Reduktion der Personenkontakte zwischen den einzelnen Arbeitsgruppen im Betriebsablauf. Zeitversetztes Arbeiten ist zu ermöglichen, soweit die betrieblichen Gegebenheiten das zulassen.

§  Regelungen zur Mindestfläche von 10 Quadratmetern pro jeder im Raum befindlichen Person, soweit die auszuführenden Tätigkeiten dies zulassen. Lassen die auszuführenden Tätigkeiten dies nicht zu, so hat der Arbeitgeber durch andere geeignete Maßnahmen (insb. Lüftungsmaßnahmen, Abtrennungen) einen gleichwertigen Schutz sicherzustellen.

§  Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen.

 

Mund-Nase-Schutz
Arbeitgeber müssen medizinische Gesichtsmasken, FFP2-Masken oder vergleichbare Atemschutzmasken zur Verfügung stellen, wenn

§  die durch Verordnung vorgegebenen Anforderungen an die Raumbelegung nicht eingehalten werden können,

§  der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, oder

§  bei Tätigkeiten mit Gefährdung durch erhöhten Aerosolausstoß zu rechnen ist.

Die Beschäftigten müssen die zur Verfügung gestellten Masken tragen.

Quelle: Deutscher Bauernverband

 

Neue Coronavirus-Einreiseverordnung ab 14. Januar 2021 (15.1.2021)   

In Anlehnung an Beratungen von Bund und Ländern im Hinblick auf die Einführung einer zusätzlichen Testpflicht für Einreisen aus Risikogebieten ist am 14. Januar 2021 eine neue Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 in Kraft getreten. Die sog. Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV)  soll u.a. dazu beitragen, die Ausbreitung von Virusmutationen zu verhindern. Die von den Bundesländern angeordneten Quarantänepflichten bei Einreise aus Risikogebieten gelten weiterhin. Als wesentliche Inhalte der Verordnung sind zu nennen:

§  Anmeldepflicht

Einreisende, die sich in den letzten zehn Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, müssen grundsätzlich die elektronische Einreiseanmeldung (DEA) unter www.einreiseanmeldung.de nutzen.

Sofern eine digitale Einreiseanmeldung aufgrund fehlender technischer Ausstattung oder aufgrund technischer Störung nicht möglich war, ist stattdessen eine Ersatzmitteilung nach dem in der Anlage der Verordnung beigefügten Muster mitzuführen und nach Einreise unverzüglich durch die einreisende Person an die zuständige Behörde im Sinne des Infektionsschutzgesetzes oder an die von ihr beauftragte Behörde oder bei Inanspruchnahme eines Beförderers an diesen zu übermitteln. Einreisende aus einem Gebiet außerhalb des Schengen-Raumes müssen den DEA-Nachweis auch bei der Einreisekontrolle vorlegen. Ausnahmen von der Anmeldepflicht bestehen z.B. für Personen, die ohne Zwischenaufenthalt durch ein Risikogebiet durchgereist sind, die sich im Rahmen des Grenzverkehrs weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden nach Deutschland einreisen.

§  Test- und Nachweispflicht

Einreisende, die sich in den letzten zehn Tagen in einem Risikogebiet aufgehalten haben, müssen spätestens 48 Stunden nach Einreise über ein negatives Testergebnis oder ein entsprechendes ärztliches Zeugnis verfügen. Dieses müssen sie dem zuständigen Gesundheitsamt auf Anforderung vorlegen. Ausnahmen bestehen z.B. für Personen, für die eine Ausnahme von der Anmeldepflicht besteht, sowie für Personen, deren Aufenthalt kürzer als 72 Stunden dauert und die Verwandte ersten Grades besuchen oder für Personen, die als Grenzpendler oder Grenzgänger einreisen. Eine Arbeitsquarantäne entbindet nicht von der Testpflicht.

§  Einreisen aus Hochinzidenz- oder Virusvarianten-Gebieten

Wer aus einem Risikogebiet einreist, in dem besonders hohe Inzidenzen bestehen (Hochinzidenzgebiet) oder besonders ansteckende Virusvarianten verbreitet sind (Virusvarianten-Gebiet), muss bereits vor Einreise – ggf. gegenüber dem Beförderungsunternehmen – nachweisen können, dass keine Infektion mit dem Coronavirus besteht. Für Einreisende aus Hochinzidenzgebieten sind Ausnahmen dieser Testpflicht vorgesehen, nicht jedoch für Einreisende aus einem „Virusvarianten-Gebiet“.

§  Nachweis

Als Nachweis gelten ein ärztliches Zeugnis oder ein Testergebnis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2. Der Nachweis ist auf Papier oder in einem elektronischen Dokument, jeweils in deutscher, englischer oder französischer Sprache zu erbringen. Die dem ärztlichen Zeugnis oder dem Testergebnis zugrunde liegende Abstrichnahme darf höchstens 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen worden sein. Nähere Anforderungen an die dem ärztlichen Zeugnis oder dem Testergebnis zugrundeliegende Testung werden vom Robert Koch-Institut im Internet unter der Adresse https://www.rki.de/covid-19-tests veröffentlicht.

§  Information über Einreise- und Infektionsschutzmaßnahmen durch Mobilfunkbetreiber

Ab 01.3.2021 müssen Betreiber von Mobilfunknetzen ihre Kunden per SMS über die in Deutschland geltenden Einreise- und Infektionsschutzmaßnahmen informieren.

Die CoronaEinreiseV tritt außer Kraft, wenn die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufgehoben wird, spätestens mit Ablauf des 31.03.2021.

Quelle: DBV

 

 

Corona-„Hotspots“: Einschränkung der Bewegungsfreiheit (12.1.2021)  
Entsprechend den letztwöchigen Beratungen von Bund und Ländern hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW per Verordnung Landkreisen mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern („Hotspots“) eine Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 km um den Wohnort, sofern kein triftiger Grund vorliegt, vorgegeben. Hiervon aktuell betroffen ist im Rheinland der Oberbergische Kreis. Die sog. Coronaregionalverordnung (CoronaRegioVO) NRW, die mit Wirkung vom 12. Januar bis zunächst  31. Januar 2021 gilt, sieht konkret vor, dass Menschen, deren Wohnsitz in einem „Hotspot“ liegt, dieses Gebiet nur verlassen dürfen, soweit dabei ein Umkreis von 15 Kilometern Luftlinie ab der Grenze des eigenen Heimatorts (politische Gemeinde) nicht überschritten wird. Diese Regelung dürfte so zu verstehen sein, dass Menschen mit Wohnsitz in einem betroffenen Kreis sich innerhalb des gesamten Kreisgebiets uneingeschränkt bewegen dürfen, außerhalb des Kreises jedoch nur innerhalb des 15-km-Radius, gerechnet  ab der Gemeindegrenze. Das Aufsuchen von Hotspots durch Personen von Außerhalb ist ebenfalls gemaßregelt. Von den Einschränkungen ausgenommen sind 1. die Erledigung beruflicher, dienstlicher, ehrenamtlicher und vergleichbarer Besorgungen, 2. der Besuch der Schule, der Kindertagesbetreuung beziehungsweise Notbetreuung oder eine Begleitung bei diesem Besuch, 3. der Besuch von Einrichtungen und Diensten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen sowie Einrichtungen gemäß § 71 Abs. 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, 4. Besuche bei und von engen Familienmitgliedern, Lebensgefährten und vergleichbar nahestehenden Personen, 5. die Übernahme pflegerischer, unterstützender und betreuender Tätigkeiten für andere Personen, 6. die Inanspruchnahme von medizinischen, pflegerischen und sonstigen nicht dem Freizeitbereich zuzuordnenden Dienstleistungen sowie 7. Fahrten aus ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen. Festgestellte Verstöße sind bußgeldbewehrt.
Quelle: RLV

„Harter“ Lockdown: Änderung zum 11. Januar 2021 (11.1.2021)  

Mit Wirkung vom 11. Januar 2021 wurde die Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) NRW in Anlehnung an Beratungen von Bund und Ländern angepasst. Die Änderungen gelten zunächst bis zum 31. Januar 2021. Verschärft wurden u.a. die Regelungen zur Kontaktbeschränkung und zum Mindestabstand. So darf gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1a der geänderten CoronaSchVO NRW im öffentlichen Raum der Mindestabstand nur noch unterschritten werden beim Zusammentreffen von Personen eines Hausstandes mit höchstens 1 Person aus einem anderen Hausstand, die von zu betreuenden Kindern aus ihrem Hausstand begleitet werden kann. Ferner ist die Unterschreitung des Mindestabstandes von 1,5 Metern nunmehr auch „zur Wahrnehmung von Umgangsrechten“ zulässig. Hingegen wurden die Erleichterungen bei Veranstaltungen zur Jagdausübung, die durch Änderungsverordnung von Mitte Dezember 2020 zunächst weggefallen waren, wieder eingeführt. Damit sind auch wieder Veranstaltungen zur Jagdausübung zulässig, „wenn die zuständige untere Jagdbehörde feststellt, dass diese zur Erfüllung des Schalenwildabschusses oder zur Seuchenvorbeugung durch Reduktion der Wildschweine-Population vor dem 31. Januar 2021 dringend erforderlich sind“. Abweichend von den Beratungen von Bund und Ländern, die in Landkreisen mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern weitere lokale Maßnahmen -  insbesondere zur Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 km um den Wohnort, sofern kein triftiger Grund vorliegt -, vorsehen, fehlt eine entsprechende Regelung in der Landesverordnung. Damit bleibt es bei der bereits geltenden Regelung, nach der Kreise und kreisfreie Städte, in denen die 7-Tages-Inzidenz über einem Wert von 200 liegt, die Erforderlichkeit zusätzlicher Schutzmaßnahmen prüfen und diese im Einvernehmen mit dem zuständigen Landesministerium anordnen können.

Quelle: RLV

Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (23.12.2020)

Vor Jahresfrist wurde die „Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaImpfV)“ veröffentlicht. Diese legt fest, welche Personen prioritär Anspruch auf eine solche Schutzimpfung haben. Die Verordnung gewährt gesetzlich Versicherten und anderen Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, unabhängig von ihrem Krankenversicherungsstatus, einen Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2.  

Da in der ersten Zeit nach der Zulassung eines Impfstoffes gegen das Coronavirus dieser noch nicht flächendeckend allen impfbereiten Menschen zur Verfügung steht, wird in der Verordnung festgelegt, wer zuerst geimpft werden soll:


- Ein Anspruch auf eine Schutzimpfung besteht demnach zunächst für Personen, die bereits das 80. Lebensjahr vollendet haben sowie für diejenigen, die in bestimmten Einrichtungen tätig sind oder dort behandelt, betreut oder gepflegt werden.


- Danach besteht der Anspruch für Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben und diejenigen mit signifikant erhöhtem Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf und für Personen, die solche Personen behandeln, betreuen oder pflegen.


- Als nachfolgende prioritär zu impfende Personengruppe haben insbesondere diejenigen Personen einen Anspruch auf eine Schutzimpfung, die das 60. Lebensjahr vollendet haben sowie Personen, die in zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge und für die Aufrechterhaltung zentraler staatlicher Funktionen eine Schlüsselstellung besitzen., zudem auch Erwerbstätige in besonders relevanten Positionen in Einrichtungen und Unternehmen der kritischen Infrastruktur.

Quelle: Deutscher Bauernverband

 

Lockdown: Baumärkte auch für Landwirte wieder offen (23.12.2020)

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW hat die Coronaschutzverordnung mit Wirkung zum 23. Dezember 2020 erneut angepasst. Positiv hervorzuheben ist, dass – auf Betreiben des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes – die Zutrittsmöglichkeit in Bau- und Gartenbaumärkte sowie jetzt auch „Baustoffhandelsgeschäften“ weiter gezogen wurde. Diese ist laut der geänderten CoronaSchVO NRW nunmehr auch „zur Versorgung von Gewerbetreibenden mit Gewerbeschein, Handwerkern mit Handwerkerausweis sowie Land- und Forstwirten mit den jeweils betriebsnotwendigen Waren“ eröffnet. Bislang sah die Verordnung vor, dass der Betrieb von Bau- und Gartenbaumärkten „nur zur Versorgung von Gewerbetreibenden zulässig“ war, während anderen Personen – darunter auch Landwirte - der Zutritt nicht gestattet werden durfte.

Quelle: RLV

 

„Harter“ Lockdown zum 16. Dezember 2020 (16.12.2020)  

Angesichts weiter gestiegener Corona-Infektionszahlen hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW entsprechend dem Beschluss von Bund und Ländern die CoronaSchVO NRW noch einmal verschärft. Es kommt damit zum sog. „harten“ Lockdown. Die Maßnahmen der verschärften Corona-Schutzverordnung haben eine Geltungsdauer vom 16. Dezember 2020 bis vorerst 10. Januar 2021. Die auch aus landwirtschaftlicher Sicht wichtigsten Regelungen bzw. Änderungen finden sich hier.

Quelle: RLV

 

Anpassung der Lockdown-Bestimmungen zum 1. Dezember 2020 (2.12.2020)  

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW hat die Coronaschutzverordnung NRW kürzlich noch einmal verschärft bzw. geändert. Die Anpassungen, die entsprechend dem Beschluss aus der Videoschaltkonferenz zwischen der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und -chefs der Länder von Ende November vorgenommen wurden, sind am 1. Dezember 2020 in Kraft getreten und gelten vorerst bis zum 20. Dezember 2020. Neben Ausnahmeregelungen zur Unterschreitung des Mindestabstandes, einer sog. „Weihnachtsregelung“ sowie einer Ergänzung der Situationen, in denen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist, geht die geänderte Coronaschutzverordnung u.a. klarstellend auch auf die Verkaufsflächen-bezogene Begrenzung der Personenzahl sowie den Verkauf von Weihnachtsbäumen ein. Ebenfalls mit Geltung vom 1. Dezember 2020 wurde zudem eine „Quarantäneverordnung NRW“ erlassen, die sich auf das Infektionsschutzgesetz stützt und Ausführungen zur inhaltlichen Ausgestaltung der Quarantäne macht. Der Rheinische Landwirtschafts-Verband hat hier die wichtigsten Regelungen in einer Übersicht zusammengefasst.

Quelle: RLV

 

Erhebliche Verschärfung der Coronaschutzverordnung zum 2. November 2020 (4.11.2020)

Auf Grundlage des Beschlusses, den die Bundeskanzlerin zusammen mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 28. Oktober 2020 gefasst hat, hat die Landesregierung NRW die Coronaschutzverordnung NRW mit Wirkung zum 2. November 2020 bis (vorerst) 30. November 2020 erheblich verschärft. Ziel sei es, „die derzeitige Infektionsdynamik schnellstmöglich zu unterbrechen und so weit zu reduzieren, dass es in der Weihnachtszeit keiner weitreichenden Beschränkungen der persönlichen Kontakte und der wirtschaftlichen Tätigkeit bedarf“ (§ 19 Abs. 2). Der Rheinische Landwirtschafts-Verband hat einige wesentliche Regelungen zusammengefasst, die Übersicht findet sich hier.

Quelle: RLV

 

7-Tages-Inzidenz: Verschärfung der Schutzvorschriften (22.10.2020)

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW hat die Coronaschutzverordnung NRW mit Wirkung zum 17. Oktober 2020 modifiziert und an die sehr dynamische Entwicklung der Infektionszahlen angepasst. „Kernstück“ der neugefassten Verordnung ist eine grundlegende Überarbeitung des zwischenzeitlich neu eingefügten § 15a, der regionale Anpassungen an das Infektionsgeschehen vorsieht. Dort wird nunmehr zwischen zwei sogenannten „Gefährdungsstufen“ differenziert: Liegt  die sogenannte „7-Tages-Inzidenz“ (Zahl der Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen auf 100.000 Einwohner) bezogen auf einen Kreis oder eine kreisfreie Stadt über dem Wert von 35, ist die sog. Gefährdungsstufe 1 erreicht. Wenn die 7-Tages-Inzidenz über dem Wert von 50 liegt, stellt der betroffene Kreis oder die kreisfreie Stadt, das Erreichen der Gefährdungsstufe 2 fest. Die Feststellung dieser Gefährdungsstufen zieht weitere Einschränkungen nach sich, eine diesbezügliche Übersicht des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes findet sich hier.

Quelle: RLV

  

Corona-Virus: Anspruch auf Testung (07. August 2020)

Wie der Provinzialverband Rheinischer Obst- und Gemüsebauern hinweist, kann sich laut der am 31. Juli 2020 im Bundesanzeiger veröffentlichten und seit dem 1. August 2020 geltenden „Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Corona SARS-CoV-2“ jeder, der nach Deutschland einreist, binnen 72 Stunden kostenlos bei hierfür errichteten Teststationen an den Flughäfen, Bahnhöfen oder in Grenznähe sowie bei niedergelassenen Ärzten auf das Corona-Virus testen lassen. Seitens der Gesundheitsämter waren Tests häufig mit der Begründung abgelehnt worden, dass Interessierte keine Symptome aufwiesen und die Testkapazitäten begrenzt seien. Mit der geänderten Verordnung soll das Risiko einer Einschleppung  von Infektionen minimiert werden, diese findet sich hier. Der Anspruch gilt im Übrigen auch für nicht in Deutschland wohnende Personen, also auch für aus dem Ausland einreisende Saisonarbeitskräfte. Die Verordnung sieht weder eine Beschränkung der Anspruchsberechtigten auf in Deutschland wohnende Personen noch auf Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung vor. Kostenfrei ist zudem auch eine einmalige Wiederholungstestung. Ab dem 8. August gilt zudem eine Verpflichtung zur Testung bei einer Einreise aus den vom RKI festgelegten Risikogebieten. Nach heutigem Stand gelten die wichtigsten Herkunftsländer der in den Betrieben beschäftigten Saisonarbeitskräfte Polen, Rumänien und Bulgarien derzeit nicht als Risikogebiete. Der Provinzialverband empfiehlt dringend, die Möglichkeit der kostenlosen Testung von Saisonarbeitskräfte bei der Einreise zu nutzen und die getesteten Personen bis zum Vorliegen des Testergebnisses von anderen Mitarbeitern zu trennen.

Quelle: Provinzialverband

 

CoronaSchVO NRW: Weitere Erleichterungen ab 15. Juni 2020, Vorgabe Mund-Nase-Bedeckung bleibt (12. Juni 2020)

Unter Verweis auf die positive Entwicklung des Infektionsgeschehens hat die Landesregierung NRW weitere Anpassungen an der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) vorgenommen. Die „gelockerte“ Version der CoronaSchVO tritt am 15. Juni 2020 in Kraft und gilt vorerst bis zum 1. Juli 2020. So durfte bisher etwa die Anzahl von gleichzeitig im Geschäftslokal anwesenden Kunden aller Handelseinrichtungen 1 Person/10 m² Verkaufsfläche nicht übersteigen - diese Grenze wurde auf nunmehr 1 Person/7 m² abgesenkt. Erneut angepasst und erweitert wurden zudem die „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“. Die bekannten Kontaktbeschränkungen sowie die Gebote zur Wahrung des Mindestabstands von 1,5 Metern und zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in bestimmten Situationen haben ungeachtet dessen weiterhin Bestand. Die ab dem 15. Juni 2020 geltende Fassung der CoronaSchVO NRW findet sich zur weiteren Information hier.

Quelle: RLV

 

Weitere Lockerung der Coronaschutzverordnung NRW ab 30. Mai 2020 (28. Mai 2020)

Die Landesregierung NRW hat mit Wirkung zum 30. Mai 2020 weitere Lockerungen der Corona-bedingten Einschränkungen beschlossen. Vorgesehen ist unter anderem, dass auch eine Gruppe von höchstens 10 Personen, unabhängig davon, ob diese in häuslicher Gemeinschaft leben, im öffentlichen Raum zusammentreffen darf. In bestimmten Situationen weiterhin vorgeschrieben ist – so auch in Verkaufsstellen landwirtschaftlicher Direktvermarktungsbetriebe sowie Wochenmärkten einschließlich jeweils zugehöriger Warteschlangen – die Wahrung des grundsätzlichen Mindestabstandes von 1,50 m und die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung kann aber mit der Änderung hilfsweise durch das Tragen eines das Gesicht vollständig bedeckenden Visiers ersetzt werden, falls das dauerhafte Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung zu Beeinträchtigungen führt. Weitere Details sind der "Dritten Verordnung zur Änderung der CoronaSchVO NRW“ zu entnehmen. Die ab dem 30. Mai 2020 geltende Fassung der CoronaSchVO NRW findet sich hier.

Quelle: RLV

 

Erneut überarbeitete Coronaschutzverordnung NRW (18. Mai 2020)

Im Zuge der dynamischen Anpassung der Rechtslage an das aktuelle Geschehen hat das Land NRW die bis zum 25. Mai d.J. geltende Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO NRW) erneut geändert. Hinzuweisen ist u.a. auf die Änderung von § 15 CoronaSchVO, der bislang Übernachtungsangebote u.a. in Ferienwohnungen, Ferienhäusern und auf Campingplätzen auf Personen beschränkte, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Dieser Personenkreis wurde mit Anpassung der Verordnung auch auf solche Personen erweitert, die ihren Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, Islands, Liechtensteins, Norwegens, der Schweiz oder des Vereinigten Königsreichs von Großbritannien und Nordirland haben. Besonderes Augenmerk verdienen zudem als Anlage zur CoronaSchVO NRW die überarbeiteten „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“, die Ferienwohnungen und Ferienhäuser ebenso betreffen und auch für andere Betriebe wie Freibäder gelten. Für Betreiber von Freizeit- und Vergnügungsstätten wie etwa Freizeitparks gilt darüber hinaus die Vorgabe eines behördlich genehmigten Hygiene- und Infektionsschutzkonzeptes. Im Detail findet sich die seit dem 16. Mai 2020 geltende Fassung der CoronaSchVO NRW hier.

Quelle: RLV

 

Überarbeitete Coronaschutzverordnung NRW bis zum 25. Mai 2020 (13. Mai 2020)

Das NRW-Arbeitsministerium hat mit der „Vierten Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2“ die bisherige Coronaschutzverordnung NRW noch einmal überarbeitet. Wesentliche Regelungen betreffen Verhaltenspflichten im öffentlichen Raum, im öffentlichen Raum zulässige Personengruppen, das Abstandsgebot sowie die Pflicht zur Mund-Nase-Bedeckung. § 4 enthält arbeitstechnisch relevante Maßgaben, so sind Selbstständige, Betriebe und Unternehmen durch Hygiene- und Kontaktmeidungsvorgaben zur Reduzierung von Infektionsrisiken angehalten. Handelseinrichtungen und somit auch direktvermarktende landwirtschaftliche Betriebe haben geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 m zwischen Personen (auch in Warteschlagen) und zur Umsetzung einer Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung zu treffen. Ferner darf die Anzahl von gleichzeitig im Geschäftslokal anwesenden Kunden eine Person pro 10 m² der Verkaufsfläche im Sinne des Einzelhandelserlasses NRW weiterhin nicht übersteigen. Weitere Details sind der „Vierten Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2“ zu entnehmen.

Quelle: RLV

 

Neue NRW Corona-Schutzverordnung bis zum 10. Mai 2020 (5. Mai 2020)

Die Landesregierung NRW hat erneut ihre Corona-Schutzverordnung überarbeitet, die in dieser Fassung bis zum 10. Mai 2020 wirksam sein wird. Die wichtigsten Details, die auch Direktvermarktungen von landwirtschaftlichen Betrieben und Wochenmärkten betreffen, hat der RLV in einer Übersicht zusammengefasst:

Zulässig bleiben nach der überarbeiteten Corona-Schutzverordnung auch weiterhin die Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel inklusive Direktvermarktungen von landwirtschaftlichen Betrieben und Wochenmärkten.

Weiterhin sind Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen (auch in Warteschlangen) und zur gleichzeitigen Anwesenheit von Kunden (eine Person pro 10 m² der Verkaufsfläche) einzuhalten.

Unter Beachtung dieser Hygiene- und Infektionsschutzstandards dürfen ab dem 04. Mai 2020 auch Frisöre und Fußpflegeeinrichtungen öffnen. Gastronomiebetriebe dürfen Räumlichkeiten für Veranstaltungen und Versammlungen weiterhin nur dann zur Verfügung stellen, wenn dies der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsführ- und vorsorge zu dienen bestimmt ist.

Großveranstaltungen sind nunmehr definiert (§ 11 Abs. 4 der Verordnung). Hierunter fallen Volksfeste, Jahrmärkte, Kirmes, Stadt-, Dorf- und Straßenfeste, Sportfeste, Schützenfeste, Weinfeste, Musikfeste und Festivals und ähnliche Festveranstaltungen. Versammlungen zur Religionsausübung finden unter den von den Kirchen- und Religionsgemeinschaften aufgestellten Beschränkungen zur Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln statt.

Zusammenkünfte und Ansammlungen in Vereinen, Sportvereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sind weiterhin untersagt (§ 12 Abs. 1).

Neu ist:

Die berufliche und gewerbliche Tätigkeit von Selbständigen, Betrieben und Unternehmen sowie der Dienstbetrieb von Behörden und anderen Einrichtungen sind zulässig; Versammlungen und Zusammenkünfte sowie interne Veranstaltungen aus beruflichen, gewerblichen und dienstlichen Gründen sind mit Ausnahme von geselligen Anlässen (Betriebsfeiern, Betriebsausflüge usw.) zulässig.

Selbständige, Betriebe und Unternehmen sind neben der Erfüllung ihrer arbeitsschutzrechtlichen Hygiene- und Schutzpflichten auch verantwortlich für die Reduzierung von Infektionsrisiken im Sinne des Infektionsschutzgesetzes. Hierzu treffen sie insbesondere Maßnahmen, um

·         Kontakte innerhalb der Belegschaft und zu Kunden soweit wie tätigkeitsbezogen möglich zu vermeiden,

·         Hygienemaßnahmen und Reinigungsintervalle unter Beachtung der aktuellen Erfordernisse des Infektionsschutzes zu verstärken und

·         Heimarbeit soweit wie sinnvoll umsetzbar zu ermöglichen.

Weiterhin hat die Landesregierung eine sogenannte Hygiene-Verordnung erlassen. Diese findet sich hier ebenso wie die überarbeitete Corona-Schutzverordnung.

Quelle: RLV

 

Neue Coronaschutzverordnung NRW mit Mundschutzpflicht (27. April 2020)

Nach der als Anlage beigefügten neuen Coronaschutzverordnung NRW gilt ab dem 27. April 2020 u. a. die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung sowohl für Kunden als auch für Mitarbeiter in Verkaufsstellen. Hiervon betroffen sind insbesondere Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel, aber auch Direktvermarktungen von landwirtschaftlichen Betrieben und Wochenmärkte.

Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung kann jedoch für Mitarbeiter in Verkaufsstellen durch gleichwirksame Schutzmaßnahmen, etwa Abtrennung durch Glas oder Plexiglas o. ä., ersetzt werden. Landwirtschaftliche Direktvermarkter sollten daher darauf achten, dass ihre Mitarbeiter im Verkauf entweder eine entsprechende Mund-Nasen-Bedeckung tragen oder durch gleichwirksame Schutzmaßnahmen wie Glasabtrennungen an der Verkaufstheke oder Kasse ausreichend geschützt sind.

Quelle: RLV

 

NRW-Soforthilfe: Glaubhaftmachung der wirtschaftlichen Existenzgefährdung (14. April 2020)

Im gerichtlichen Eilverfahren kann eine NRW-Soforthilfe 2020 nicht vorläufig gewährt werden, wenn der Antragsteller nach der Corona-Schutz-Verordnung weiterhin seiner Tätigkeit nachgehen kann und eine Existenzgefährdung durch die Corona-Krise nicht glaubhaft gemacht wurde. Das hat das Verwaltungsgericht Köln am 8. April 2020 entschieden. Details und Informationen des RLV zum Urteil finden sich hier.

 

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (7. April 2020)

Das Bundesjustizministerium hat bekanntlich angekündigt, die dreiwöchige Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 auszusetzen. Die Bedingungen, unter denen die Aussetzung gewährt wird, hat die PARTA Steuerberatungsgesellschaft in der folgenden Übersicht zusammengefasst.  

Quelle: PARTA

 

Gesetz zur Abmilderung der Corona-Krise auf Bundesebene in Kraft getreten (31. März 2020)

Die Ausbreitung des Corona-Virus hat in Deutschland zu ganz erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und Wirtschaftslebens geführt, die noch vor wenigen Wochen undenkbar erschienen. Die hieraus resultierenden Belastungen sollen kurzfristig durch ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht aufgefangen werden. Das Gesetz wurde am Mittwoch, dem 25. März 2020 im Bundestag verabschiedet, am darauffolgenden Freitag auch vom Bundesrat angenommen und noch am gleichen Tag im Bundesgesetzblatt verkündet. Detaillierte Informationen finden sich hier.

 

Kontaktbeschränkung (24. März 2020)

Am Sonntagnachmittag, 22. März 2020, haben Bund und Länder ein neuerliches Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus festgelegt. Danach werden Ansammlungen von mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum grundsätzlich verboten. Ausgenommen sind Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen. Weitere Details sowie Informationen zu Ausnahmen finden Sie hier.

 

Betreuung in Schulen und Kindertagesstätten (16. März 2020)

Die Landesregierung NRW hat alle Schulen und Kindertageseinrichtungen bis zum Ende der Osterferien geschlossen, um einer weiteren Verbreitung des Corona-Virus entgegenzuwirken. Lediglich für die Kinder eines eingeschränkten Personenkreises sollen Schulen und Kindertagesstätten eingeschränkt zum Zwecke der dortigen Betreuung geöffnet sein. Der Gesetzgeber spricht insoweit von Kindern des „Personals kritischer Infrastruktur“.

Mit Erlass vom 15. März 2020 hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAX) den diesbezüglichen Personenkreis festgelegt. Gemäß II.3 zählt zu diesem Personenkreis im Bereich der Ernährung auch die Nahrungsmittelproduktion. Wir gehen davon aus, dass damit auch Landwirten, die Möglichkeit gegeben ist, ihr Kind weiterhin in Schule oder Kindertagesstätte betreuen zu lassen.

Quelle: RLV

 

Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus (13. März 2020)

Aufgrund der fortschreitenden Ausbreitung des Corona-Virus und der daraufhin veranlassten Quarantäne-Maßnahmen entstehen auch für land- und forstwirtschaftliche Betriebe Probleme, die durchaus eine existenzielle Dimension erreichen können.

Fakt ist, dass bei Maßnahmen, die Betriebe in ihrer landwirtschaftlichen Tätigkeit beeinträchtigen, ein Entschädigungsanspruch gegenüber dem Land NRW bestehen kann, weil nicht nur Arbeitnehmer sondern auch Selbständige Anspruch auf Entschädigung bei Quarantäne-Maßnahmen haben.

Näheres ist im Infektionsschutzgesetz (IfSG) geregelt. Mehr dazu hier.

Quelle: RLV

 

Die Anträge zur Geltendmachung der Entschädigung, nämlich:

-        Antrag auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach den §§ 56 und 57 IFSG und

-        Entschädigungsformular für Selbständige nach den §§ 56 und 57 IFSG

sind auf der Homepage des Landschaftsverbandes Rheinland unter

www.lvr.de/de/nav_main/soziales_1/soziale_entschaedigung/taetigkeitsverbot/taetigkeitsverbot.jsp

abrufbar.

Als weitere Anlage finden Sie hier ein Merkblatt der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), aus dem sich noch weitere Informationen speziell zum Arbeitsrecht ergeben.

 

Eine Kurzinfo der PARTA Steuerberatungsgesellschaft zur Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz findet sich hier.

 

 

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Informationen für Direktvermarkter

Maskenpflicht im Umfeld von Geschäften konkretisiert (16.02.2021)
Das NRW-Arbeitsministerium hat entsprechend den letztwöchigen Bund-Länder-Beratungen die Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) bis zunächst 21. Februar 2021 verlängert. Eine nicht unwichtige, punktuell vorgenommene Änderung betrifft die Vorschrift des Tragens einer Alltagsmaske „unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstands […] im unmittelbaren Umfeld von Einzelhandelsgeschäften auf dem Grundstück des Geschäftes, auf den zu dem Geschäft gehörenden Parkplatzflächen und auf den Zuwegungen zu dem Geschäft“.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hatte diese Vorgabe kürzlich mangels rechtsstaatlicher Bestimmtheit außer Vollzug gesetzt. Nach entsprechender Anpassung der Verordnung gilt diese Maskenpflicht nunmehr „im Umfeld von geöffneten Einzelhandelsgeschäften“ – worunter auch Verkaufsstellen landwirtschaftlicher Direktvermarktung fallen – „auf den Zuwegungen zu dem Geschäft innerhalb einer Entfernung von 10 Metern zum Eingang“ sowie weiterhin „auf dem Grundstück des Geschäftes sowie auf den zu dem Geschäft gehörenden Parkplatzflächen“ – so  § 3 Abs. 2a Nr. 2 der seit dem 16. Februar 2021 geltenden Fassung der CoronaSchVO NRW.


Verzehrsbeschränkungen (9.12.2020)  

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW hat die Coronaschutzverordnung mit Wirkung vom 9. Dezember 2020 erneut geändert. Demnach untersagt ein neu eingefügter § 11 Abs. 1b, ähnlich der für die Gastronomie bereits geltenden Regelung,  den „Verzehr von Lebensmitteln in der Verkaufsstelle und in einem Umkreis von 50 Metern um die Verkaufsstelle (Lebensmittelgeschäft, Kiosk und so weiter), in der die Lebensmittel erworben werden“. Diese Vorschrift ist auch für direktvermarktende landwirtschaftliche Betriebe relevant; Verstöße (der Verzehrenden) stellen laut der geänderten Coronaschutzverordnung NRW eine Ordnungswidrigkeit dar.

Quelle: RLV

 

Überarbeitete Coronaschutzverordnung NRW bis zum 25. Mai 2020 (13. Mai 2020)

Das NRW-Arbeitsministerium hat mit der „Vierten Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2“ die bisherige Coronaschutzverordnung NRW noch einmal überarbeitet. Wesentliche Regelungen betreffen Verhaltenspflichten im öffentlichen Raum, im öffentlichen Raum zulässige Personengruppen, das Abstandsgebot sowie die Pflicht zur Mund-Nase-Bedeckung. § 4 enthält arbeitstechnisch relevante Maßgaben, so sind Selbstständige, Betriebe und Unternehmen durch Hygiene- und Kontaktmeidungsvorgaben zur Reduzierung von Infektionsrisiken angehalten. Handelseinrichtungen und somit auch direktvermarktende landwirtschaftliche Betriebe haben geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 m zwischen Personen (auch in Warteschlagen) und zur Umsetzung einer Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung zu treffen. Ferner darf die Anzahl von gleichzeitig im Geschäftslokal anwesenden Kunden eine Person pro 10 m² der Verkaufsfläche im Sinne des Einzelhandelserlasses NRW weiterhin nicht übersteigen. Weitere Details sind der „Vierten Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2“ zu entnehmen.

Quelle: RLV

 

Neue Coronaschutzverordnung NRW mit Mundschutzpflicht (27. April 2020)

Nach der als Anlage beigefügten neuen Coronaschutzverordnung NRW gilt ab dem 27. April 2020 u. a. die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung sowohl für Kunden als auch für Mitarbeiter in Verkaufsstellen. Hiervon betroffen sind insbesondere Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel, aber auch Direktvermarktungen von landwirtschaftlichen Betrieben und Wochenmärkte.

Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung kann jedoch für Mitarbeiter in Verkaufsstellen durch gleichwirksame Schutzmaßnahmen, etwa Abtrennung durch Glas oder Plexiglas o. ä., ersetzt werden. Landwirtschaftliche Direktvermarkter sollten daher darauf achten, dass ihre Mitarbeiter im Verkauf entweder eine entsprechende Mund-Nasen-Bedeckung tragen oder durch gleichwirksame Schutzmaßnahmen wie Glasabtrennungen an der Verkaufstheke oder Kasse ausreichend geschützt sind.

Quelle: RLV

 

Selbstpflücke von Erdbeeren (20. April 2020)

Das nordrhein-westfälische Arbeits- und Gesundheitsministerium hat die Selbstpflücke von Erdbeeren gestattet, da nicht die Regeln für den öffentlichen Raum sondern für den Handel anzuwenden sind. Allerdings sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 m zwischen Personen zu treffen.  Weitere Infos gibt es hier.

Quelle: Provinzialverband

 

Kontaktbeschränkung (24. März 2020)

Am Sonntagnachmittag, 22. März 2020, haben Bund und Länder ein neuerliches Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus festgelegt. Danach werden Ansammlungen von mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum grundsätzlich verboten. Ausgenommen sind Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen. Weitere Details sowie Informationen zu Ausnahmen finden Sie hier.

 

Anforderungen für Direktvermarkter durch die Coronaschutzverordnung in NRW (24. März 2020)

Bund und Länder haben sich am vergangenen Sonntag, dem 22. März 2020, auf sanktionsbewehrte Regeln geeinigt, die in Nordrhein-Westfalen mit der „Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO)“ umgesetzt werden. Diese auf Grundlage des bundesrechtlichen Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erlassene Rechtsverordnung ist seit Montag, dem 23. März 2020 in Kraft und in ihrer Geltungsdauer – erst einmal – bis zum Ablauf des 19. April 2020 befristet. Sie enthält weitreichende Restriktionen. Details dazu finden sich hier.

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Informationen für Pferdehalter

Coronaschutzverordnung: Aktuelle Auswirkungen Pferdesport (10. März 2021)

Wie bereits bekannt hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW im Nachgang zu den letztwöchigen Beratungen auf Bund-Länder-Ebene die Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) NRW mit Geltung vom 8. März 2021 bis vorerst 28. März 2021 verlängert und zugleich vorsichtig gelockert. Im Hinblick auf den Pferdesport weist der Pferdesportverband Rheinland ergänzend auf Folgendes hin:

  • Gruppenangebote für bis zu 20 Kinder bis einschließlich 14 Jahre sind unter freiem Himmel erlaubt.
  • Die Kindergruppe darf von bis zu zwei Ausbildungs- oder Aufsichtspersonen betreut werden (auch ohne Mindestabstand).
  • Für alle anderen Sportler bleibt es beim Einzelunterricht unter freiem Himmel.
  • Reithallen dürfen weiterhin nur für das Bewegen von Pferden aus Tierschutzgründen genutzt werden (so wie bisher).
  • Die Nutzung von Gemeinschaftsräumen, Duschen und Umkleiden bleibt verboten (so wie bisher).
  • Turniere sind in NRW für Amateursportler noch nicht möglich, zumal angesichts der Situation beim Equinen Herpesvirus (s. dazu auch RLV-Rundschreiben Nr. W/009/2021).

Diese Regelungen gelten entsprechend der aktuellen CoronaSchVO bis 28. März 2021.

 

Die Verordnung wird im Übrigen durch Öffnungen u.a. des kontaktfreien Sports im Innenbereich (Halle) und des Kontaktsports im Außenbereich angepasst, wenn die 7-Tages-Inzidenz in Nordrhein-Westfalen 14 Tage nach dem Inkrafttreten der aktuellen Verordnung stabil oder mit sinkender Tendenz unter dem Wert von 100 sein sollte.

Quelle: RLV

Corona-Pandemie: Auswirkungen auf den Pferdesport (4.11.2020)

Die Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN) hat auf ihrer Internetseite einen Frage-Antwort-Katalog zu den Auswirkungen der Corona-bedingten Einschränkungen auf den Pferdesport, die auch Betriebe und private Pferdehalter treffen, eingestellt. Wie die FN hinweist, haben Bund und Länder beschlossen, Sportstätten für den Freizeit- und Amateursportbetrieb ab 2. November zu schließen, zugleich sind Ausnahmen für den Individualsport vorgesehen. Der Beschluss bedeutet aus Sicht der FN nicht, dass Pferdesportanlagen wie im Frühjahr komplett geschlossen werden müssen. Die Pferdebesitzer oder von ihnen beauftragte Personen (z.B. Reitbeteiligung) haben demnach grundsätzlich weiterhin Zugang zu ihren Pferden, um die Versorgung und Bewegung der Pferde und somit das Tierwohl jederzeit sicherstellen zu können. Auch wenn die Reiterliche Vereinigung keine rechtsverbindlichen Aussagen zum Umgang mit dem Coronavirus gibt, sondern Vorgaben der Bundesregierung interpretiert und im Zweifel auf das zuständige Ordnungsamt verweist, dürfte die Übersicht eine gute Orientierung und Argumentationshilfe bieten. Der Frage-Antwort-Katalog ist zu finden unter www.pferd-aktuell.de/coronavirus in der Rubrik „Häufig gestellte Fragen (FAQ)“. Ergänzend dazu hat der Pferdesportverband Rheinland aktuell Empfehlungen in Bezug auf die verschärfte Coronaschutzverordnung NRW erarbeitet, diese finden sich hier. Inwieweit es in NRW zu Klagen gegen die neuerlichen Corona-Auflagen kommt, bleibt abzuwarten, Medienberichten zufolge haben in Niedersachsen u.a. Reitsportanlagen Rechtsmittel beim Oberverwaltungsgericht eingelegt.

Quelle: RLV

 

Leitfaden MULNV für pferdehaltende Betriebe (19. März 2020)

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Leitfaden für alle pferdehaltenden Betriebe mit Publikumsverkehr zusammengestellt. Im Leitfaden sind sowohl die Anforderungen des Infektionsschutzes, als auch die Anforderungen des Tierschutzes aufgelistet, die es auf jeden Fall zu beachten gilt. Darüber hinaus finden sich in dem Leitfaden eine Reihe an Maßgaben für die Umsetzung sowohl aus organisatorischer Sicht und auch die Verhaltensregeln für betreuende Personen.

Der Leitfaden findet sich hier.

 

 

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Wichtiges zur Erfüllung von Vertrags- und Lieferverpflichtungen

Reduzierung des Pachtpreises (25. März 2020)

Mit der Corona-Krise werden auch pachtrechtliche Fragen diskutiert. So kann laut Bürgerlicher Gesetzgebung vom Pächter eines landwirtschaftlichen Grundstücks – soweit einzelvertraglich nichts anderes geregelt ist - auch einseitig die Reduzierung des Pachtpreises vom Verpächter verlangt werden, wenn die Verhältnisse zwischen den Pachtvertragsparteien sich nachhaltig so geändert haben, dass die gegenseitigen Verpflichtungen in ein grobes Missverhältnis zueinander geraten sind. Diese nachhaltige Änderung der Verhältnisse kann besonders aufgrund einer allgemeinen Änderung der Wirtschaftslage erfolgen. Dennoch besteht keine Eile.

Trotz der Corona-Pandemie und den hiermit verbundenen wirtschaftlichen Konsequenzen besteht aktuell etwa für Sonderkulturbetriebe mit hohen Pachtzinsen - aber möglicherweise ohne Saisonarbeitskräfte - kein Eilbedarf zum Tätigwerden gegenüber dem Verpächter. Denn das Änderungsverlangen des Pächters kann jederzeit bis zum Ende des Pachtjahres für das laufende Pachtjahr an den Verpächter herangetragen werden. Zudem werden sich die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise einzelbetrieblich erst in den nächsten Wochen und Monaten zeigen.

Quelle: RLV

 

Verzicht auf QS-Audits möglich (23. März 2020)

Bedingt durch die fortschreitende Ausbreitung des Coronavirus empfiehlt QS seinen Systempartnern, innerhalb der kommenden beiden Monate auf die Durchführung von Audits zu verzichten. 

QS hat zuvor bereits alle Partner im QS-Verbund auf die Möglichkeit hingewiesen, anstehende Audittermine nach Rücksprache mit der jeweiligen Zertifizierungsstelle zu verschieben. Um eine für alle Wirtschaftsbeteiligten tragbare Vorgehensweise zu erzielen, prüft QS aktuell, die Lieferberechtigung für alle im QS-System zertifizierten Standorte um 2 Monate zu verlängern. Sobald die zuständigen Gremien hierzu eine Entscheidung getroffen haben, wird QS alle Unternehmen im QS-Verbund umgehend informieren.

Quelle: QS

 

Durchführung von QM-Audits (18. März 2020)

Das Coronavirus (SARS- CoV-2) breitet sich weiter aus und etliche Maßnahmen zur Eindämmung werden derzeit zur Umsetzung gebracht. In diesem Zusammenhang weist der QM-Milch e.V. bzgl. der Durchführung anstehender Audits auf die bestehenden Regelungen innerhalb des QM-Standards 2020 hin. Den Zertifizierungsstellen bietet sich auf dieser Basis eine gewisse Flexibilität, die Terminierung von Audits je nach den Umständen vor Ort vorzunehmen. Mehr dazu hier.

 

Erfüllung von Vertrags- und Lieferverpflichtungen (17. März 2020)

Viele Betriebe, besonders aus dem Gartenbaubereich, haben mit ihren Zulieferern Kaufverträge über Saat- und Pflanzgut abgeschlossen. Vielfach sind diese Rechtsbeziehungen über sogenannte Sukzessiv-Lieferungsverträge ausgestaltet worden. Über die Folgen in der Corona-Krise informieren wir hier.

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