Allgemeine Hinweise

Änderungen bei der kurzfristigen Beschäftigung (08.10.2020)
Um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern, hat die Bundesregierung die Höchstbeschäftigungsdauer bei der sozialversicherungsfreien Kurzfristigen Beschäftigung befristet bis zum 31. Oktober 2020 von 3 Monaten bzw. 70 Arbeitstagen auf 5 Monate bzw. 115 Arbeitstage angehoben. Ab dem 1. November 2020 gilt daher wieder die Grenze von 3 Monaten bzw. 70 Arbeitstagen. Bei Beschäftigungsverhältnissen, die über den 31. Oktober 2020 hinausgehen und bei denen ab dem 1. November 2020 die dann gültige maximale Beschäftigungsdauer von 3 Monaten überschritten wird, gilt bis zum 31. Oktober 2020 Sozialversicherungsfreiheit und ab dem 1. November 2020 Sozialversicherungspflicht. Beispiel: Ein Arbeitgeber hat einen Saisonarbeitnehmer vom 1. Juli 2020 bis zum 30. November 2020 (5 Monate) eingestellt. Zum 1. November 2020 verkürzt sich die maximale Beschäftigungsdauer im Rahmen der Kurzfristigen Beschäftigung von 5 auf 3 Monate. Der Saisonarbeitnehmer wird vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Oktober 2020 kurzfristig und damit sozialversicherungsfrei beschäftigt. Vom 1. November 2020 bis zum 30. November 2020 ist die Beschäftigung sozialversicherungspflichtig. Zum 1. November 2020 muss eine dementsprechende Ummeldung bei der Krankenkasse erfolgen.
Quelle: Provinzialverband

 

Corona: Arbeitsschutzregel (25. August 2020)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat kürzlich die sog. „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel“ veröffentlicht. Diese enthält Konkretisierungen der Anforderungen der Verordnungen nach dem Arbeitsschutzgesetz. Der Arbeitgeber kann auch andere Arbeitsschutzmaßnahmen wählen, wenn die gleiche Sicherheit und der gleiche Gesundheitsschutz für die beschäftigten erreicht werden. Wesentliche Inhalte und eine Einschätzung der Arbeitsschutzregel hat der Provinzialverband Rheinischer Obst- und Gemüsebauern in einem Schreiben zusammengefasst, dieses findet sich hier.

Quelle: Provinzialverband

 

Weitreichende Änderung der “Handlungshilfe zum Schutz vor Ansteckung bei der Saisonarbeit“ (11. Mai 2020)

Die im April zwischen dem NRW-Arbeits- und NRW-Landwirtschaftsministerium abgestimmte „Handlungshilfe zum Schutz vor Ansteckung mit dem Coronavirus bei der Saisonarbeit in der Landwirtschaft“ wurde kürzlich überarbeitet mit für die Betriebe weitreichenden Änderungen versehen. Eine Übersicht des Provinzialverbandes zu den wichtigsten Änderungen findet sich hier.

 

Einhaltung und Überprüfung Hygienevorschriften (7. Mai 2020)

Nach der kürzlichen Veröffentlichung der „Handlungshilfe zum Schutz vor Ansteckung mit dem Coronavirus bei der Saisonarbeit in der Landwirtschaft“, auf die auch an dieser Stelle verschiedentlich hingewiesen wurde, haben das NRW- Arbeits- und Landwirtschaftsministerium heute in einer gemeinsamen Pressemitteilung weitere Schritte zur Einhaltung der Hygienevorschriften bzw. deren Überprüfung angekündigt. Die Pressemitteilung der Ministerien findet sich hier.

 

Ergänzende Hinweise zur “Handlungshilfe zum Schutz vor Ansteckung bei der Saisonarbeit“ (4. Mai 2020)

Die kürzlich veröffentlichte „Handlungshilfe zum Schutz vor Ansteckung mit dem Coronavirus bei der Saisonarbeit in der Landwirtschaft“ ist nach Angaben des NRW-Landwirtschaftsministeriums dahingehend zu verstehen, dass die Unterbringungsmöglichkeiten für Saisonarbeitskräfte generell mit maximal halber Kapazität belegt werden dürfen. Dies gilt für alle Saisonarbeitskräfte unabhängig von der Dauer ihres Aufenthaltes. Gleichzeitig wird klargestellt, dass bei Feststellung eines Verdachtes auf eine Corona-Erkrankung im Zuge der Einreise am Flughafen die Betriebe für die Unterbringung und Versorgung der betreffenden Personen verantwortlich sind.

Quelle: Provinzialverband, RLV

 

Handlungshilfe des MUNLV und des MAGS zum Schutz vor Ansteckung mit dem Coronavirus bei der Arbeit in der Landwirtschaft (24. April 2020)

Die „Handlungshilfe zum Schutz vor Ansteckung mit dem Coronavirus bei der Saisonarbeit in der Landwirtschaft“ basiert im Wesentlichen auf dem Konzeptpapier des Bundesinnenministeriums und des Bundeslandwirtschaftsministeriums vom 2. April 2020, dessen Inhalte wir Ihnen zuletzt mit Rundschrieben vom 16. April 2020 übermittelt hatten. Gegenüber dem Konzeptpapier sind aber einige Änderungen enthalten, die unbedingt beachtet werden müssen. Die Änderungen betreffen u.a. die Anforderungen an die Unterbringung, die bereits per Rundschreiben mitgeteilte Meldepflicht beim Ordnungsamt vor der Arbeitsaufnahme, die Transporte zwischen Unterkunft und Einsatzort sowie  Vorgaben zu Verpflegung und Einkauf. Ergänzt wurden detaillierte Regelungen zu den Sozialräumen. Wir bitten Sie dringend, die Vorgaben der Handlungshilfe einzuhalten.

Quelle: Provinzialverband

 

Einhaltung Hygienevorschriften (16. April 2020)

Mit Fortdauer der Beschränkungen durch die Corona-Krise ist davon auszugehen, dass die Ordnungsbehörden weiterhin stringent auf die Einhaltung der vorgeschriebenen Hygienemaßnahmen achten werden. Der Provinzialverband hat die wichtigsten einzuhaltenden Vorschriften nochmals zusammengefasst, die Übersicht findet sich hier

 

Leitlinien zur Infektionsvermeidung in Sammelunterkünften und im laufenden Produktionsbetrieb (27. März 2020)

Eine Übersicht möglicher Sicherheitsmaßnahmen für Unterkünfte für Saisonarbeitskräfte und Erntehelfer sowie Hinweise zur Aufteilung der Mitarbeiter in Arbeitseinheiten hat der Zentralverband Gartenbau (ZVG) erstellt.  Da laut ZVG nicht in allen Betrieben die Voraussetzungen gleich sind, werden zum Teil auch Vorschläge unterbreitet, die gegebenenfalls alternativ eingesetzt werden können. Die Leitlinien zur Infektionsvermeidung des ZVG liegen in deutscher, polnischer und rumänischer Sprache vor.

Quelle: Provinzialverband

 

Soforthilfe-Programm NRW: Fragen und Antworten (27. März 2020)

Eine Übersicht mit Fragen und Antworten zum Soforthilfe-Programm des Landes NRW hat die PARTA Wirtschaftsberatung erstellt. Die Übersicht findet sich hier.

 

Soforthilfe-Programm des Landes NRW (27. März 2020)

Das Land NRW bietet seit dem 27. März 2020 ein Soforthilfeprogramm für Kleinunternehmen und Selbständige an. Auf Drängen des landwirtschaftlichen Berufsstandes sind Landwirtschaft und Gartenbau in dieses Programm aufgenommen worden. Mehr Details finden Sie hier.

 

Abstandsauflagen bei landwirtschaftlichen Tätigkeiten (25. März 2020)

Nach Angaben von Betriebsleitern sollen Ordnungsbehörden auf dem Einhalten der Sicherheitsabstände zwischen Personen im landwirtschaftlichen Betrieb bestanden haben. So wurde etwa das Pflanzen von Gemüse untersagt, da der Abstand zwischen den Mitarbeitern auf der Pflanzmaschine für zu gering befunden wurde. Zur Frage der zulässigen Ausnahmen weitere Informationen hier.

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Einreise von ausländischen Saisonarbeitskräften

Erste Risikogebiete in Polen (16.10.2020)

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat kürzlich erste Gebiete in Polen zum Risikogebiet erklärt. Dies betrifft die Regionen Kujawsko-pomorskie, Małopolskie, Podlaski, Pomorskie und Świętokrzyskie.

Betrieben mit Saison-AK wird empfohlen zu prüfen, ob neu einreisende polnische Saisonarbeitskräfte aus diesen Regionen kommen. Sollte dies der Fall ist, gelten für diese Saisonarbeitskräfte die bekannten Regelungen, die der Provinzialverband hier nochmals zusammengefasst hat.

Quelle: Provinzialverband

 

Ganz Rumänien als Risikogebiet eingestuft (08.10.2020)
Das Robert-Koch-Institut hat am 7. Oktober d.J. ganz Rumänien als Risikogebiet eingestuft. Damit gelten für einreisende Saisonarbeitskräfte aus Rumänien die bereits bekannten Regelungen, die seit dem 1. Oktober 2020 wieder eine 14-tägige Quarantäne für Einreisende aus Risikogebieten vorsehen. Von der grundsätzlichen Quarantäneverpflichtung von Reiserückkehrern/ Einreisenden nach NRW sind Personen ausgenommen, die zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme einreisen (u. a. Saisonarbeitskräfte). Dies setzt voraus, dass am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten 14 Tagen nach ihrer Einreise gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, sowie das Verlassen der Unterbringung nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit gestattet ist. Der Arbeitgeber hat die Arbeitsaufnahme vor ihrem Beginn bei der zuständigen Behörde anzuzeigen und die ergriffenen Hygiene-Maßnahmen zu dokumentieren. Diese Quarantäne kann zwar weiterhin durch einen negativen Test vorzeitig beendet werden. Allerdings soll der Test frühestens fünf Tage nach Einreise durchgeführt werden können Reiserückkehrer und Einreisende aus Risikogebieten müssen die Kosten für die Tests selbst tragen. Polen ist bisher nicht als Risikogebiet eingestuft. Damit gilt für einreisende polnische Saisonarbeitskräfte bisher keine Quarantänepflicht.
Quelle: Provinzialverband

 

Neue Regelungen für Einreisen aus dem Ausland ab 15. September bzw. 1. Oktober 2020 (15.9.2020)

Die zum 1. August 2020 eingeführten kostenfreien Coronatests für Reiserückkehrer und Einreisende aus dem Ausland sowie die seit 8. August 2020 verpflichtenden Tests für Reisende aus Risikogebieten sollen mit dem Ende der Sommerferien eingestellt werden. Details zu den ab dem 15.9. bzw. 1.10. geltenden Neuregelungen sowie darüber hinaus Informationen zu den verschärften Ein- und Durchreiseregelungen in Österreich hat der Provinzialverband Rheinischer Obst- und Gemüsebauern in einem Schreiben zusammengefasst; dieses findet sich hier.

Quelle: Provinzialverband

 

Anspruch auf kostenlose Corona-Tests (27.08.2020)

Bekanntlich kann sich laut der am 1. August 2020 in Kraft getretenen „Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Corona SARS-CoV-2“ jeder, der nach Deutschland einreist, binnen 72 Stunden kostenlos bei hierfür errichteten Teststationen an den Flughäfen, Bahnhöfen oder in Grenznähe sowie bei niedergelassenen Ärzten auf das Corona-Virus testen lassen. Nach Informationen des Provinzialverbandes Rheinischer Obst- und Gemüsebauern kommt es immer wieder zu Berichten aus der Praxis, dass sich Hausärzte weigern, solche Tests an neu eigereisten Saisonarbeitskräften durchzuführen. Als Gründe werden u.a. angeführt, dass die Saisonarbeitskräfte keine in Deutschland lebenden Rückkehrer seien, nicht der gesetzlichen Krankenversicherung angehörten oder die Kosten nicht mit der Kassenärztlichen Vereinigung abgerechnet werden könnten. Wie der Provinzialverband hinweist, sind diese Aussagen nicht korrekt. Ein Schreiben des Verbandes mit klarstellenden Informationen und Empfehlungen findet sich hier.

Quelle: Provinzialverband

 

Weitere Risikogebiete in Rumänien / Durchsetzung Test-Anspruch (13. August 2020)

Am 12. August 2020 hat das Robert Koch-Institut weitere Corona-Risikogebiete in Rumänien festgelegt. Dies hat zur Folge, dass Saisonarbeitskräfte, die aus diesen Regionen nach Deutschland einreisen, innerhalb von 72 Stunden zwingend einen Corona-Test durchführen müssen. Da sich die Risikogebiete täglich ändern, empfiehlt der Provinzialverband Rheinischer Obst- und Gemüsebauern, sich stets auf den aktuellen Stand auf der Homepage des RKI zu bringen. Im Hinblick auf  freiwillige Corona-Test bei Einreise aus dem Ausland sowie verpflichtende Corona-Tests bei Einreise aus Risikogebieten weist der Provinzialverband darauf hin, dass viele niedergelassene Ärzte insbesondere die Durchführung freiwilliger Tests verweigern. Arbeitgeber sollten, so der Provinzialverband, die Ärzte auf ihre Pflicht hinweisen, die Tests durchzuführen. Bei der Durchsetzung dieses Rechtsanspruches können auch die örtlichen Ordnungsbehörden zur Unterstützung hinzugezogen werden. Insbesondere bei der Testung von Eingereisten aus Risikogebieten muss auf einer Durchführung der Corona-Tests bestanden werden. Ergänzend zur Meldepflicht für neu eingereiste Saisonarbeitskräfte besteht seit dem 8. August 2020 eine umgehende Meldepflicht für Eingereiste aus Risikogebieten bei den Gesundheitsämtern. Über weitere Details informiert hier ein aktuelles Schreiben des Provinzialverbandes.

Quelle: Provinzialverband

 

Ausweitung von Risikogebieten (11. August 2020)

Nach Angaben des Provinzialverbandes Rheinischer Obst- und Gemüsebauern hat das Robert Koch-Institut (RKI) am 7. August 2020 die Corona-Risikogebiete auch auf Regionen in Bulgarien und Rumänien ausgeweitet. Dies hat zur Folge, dass Saisonarbeitskräfte, die aus diesen Regionen nach Deutschland einreisen, zwingend einen Corona-Test durchführen müssen. Im Einzelnen handelt es sich in Bulgarien um die Regionen Blagoevgrad, Dobritch sowie Varna und in Rumänien um die Regionen Argeș, Bihor, Buzău, Neamt, Ialomita, Mehedinti und Timis. Auch die Ukraine zählt zu den Risikogebieten, sodass sich auch Studenten aus der Ukraine zwingend einem Corona-Test unterziehen müssen.

Quelle: Provinzialverband

 

Corona-Virus: Anspruch auf Testung (07. August 2020)

Wie der Provinzialverband Rheinischer Obst- und Gemüsebauern hinweist, kann sich laut der am 31. Juli 2020 im Bundesanzeiger veröffentlichten und seit dem 1. August 2020 geltenden „Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Corona SARS-CoV-2“ jeder, der nach Deutschland einreist, binnen 72 Stunden kostenlos bei hierfür errichteten Teststationen an den Flughäfen, Bahnhöfen oder in Grenznähe sowie bei niedergelassenen Ärzten auf das Corona-Virus testen lassen. Seitens der Gesundheitsämter waren Tests häufig mit der Begründung abgelehnt worden, dass Interessierte keine Symptome aufwiesen und die Testkapazitäten begrenzt seien. Mit der geänderten Verordnung soll das Risiko einer Einschleppung  von Infektionen minimiert werden, diese findet sich hier. Der Anspruch gilt im Übrigen auch für nicht in Deutschland wohnende Personen, also auch für aus dem Ausland einreisende Saisonarbeitskräfte. Die Verordnung sieht weder eine Beschränkung der Anspruchsberechtigten auf in Deutschland wohnende Personen noch auf Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung vor. Kostenfrei ist zudem auch eine einmalige Wiederholungstestung. Ab dem 8. August gilt zudem eine Verpflichtung zur Testung bei einer Einreise aus den vom RKI festgelegten Risikogebieten. Nach heutigem Stand gelten die wichtigsten Herkunftsländer der in den Betrieben beschäftigten Saisonarbeitskräfte Polen, Rumänien und Bulgarien derzeit nicht als Risikogebiete. Der Provinzialverband empfiehlt dringend, die Möglichkeit der kostenlosen Testung von Saisonarbeitskräfte bei der Einreise zu nutzen und die getesteten Personen bis zum Vorliegen des Testergebnisses von anderen Mitarbeitern zu trennen.

Quelle: Provinzialverband

 

Transit durch Ungarn und Österreich

Mit Wegfall der Einreiseverpflichtung auf dem Luftweg zum 16. Juni 2020 reisen die meisten Saisonarbeitskräfte wieder auf dem Landweg nach Deutschland. Dabei führt der Weg für viele Saisonarbeitskräfte, insbesondere derjenigen aus Rumänien und Bulgarien, durch Ungarn und Österreich. Aufgrund des zunehmenden Infektionsgeschehens in einigen osteuropäischen Staaten wurden die Einreiseregelungen in Österreich und Ungarn wieder verschärft. Detailinformationen hierzu hat der Provinzialverband in einer Übersicht zusammengestellt, diese findet sich hier.

Quelle: Provinzialverband

 

Umsetzung Meldepflicht für neu eingereiste Erntehelfer seit dem 16. Juni 2020 (29. Juni 2020)

Die seit dem 16. Juni geltenden neuen Vorschriften zur Einreise und Beschäftigung ausländischer Saisonarbeitskräfte, die die Bundesregierung in einem Konzeptpapier festgelegt hatte, sehen auch eine Neuerung bezüglich der Meldung neu eingereister Saisonarbeitskräfte vor. Während bis zum 15. Juni 2020 eine Anmeldung neu eingereister Saisonarbeitskräfte beim zuständigen Ordnungsamt vorgeschrieben war, besteht seit dem 16. Juni 2020 eine Meldepflicht gegenüber der örtlichen Gesundheitsbehörde und der Arbeitsschutzbehörde. Die Umsetzung dieser Regelung in NRW war noch unklar, inzwischen hat das Landwirtschaftsministerium mitgeteilt, dass die Umsetzung in NRW wie im Konzeptpapier vorgegeben erfolgen soll. Die wichtigsten Details hat der Provinzialverband in einem Schreiben zusammengefasst; dieses findet sich hier.

Quelle: Provinzialverband

 

Erleichterte Ein- und Ausreise ab 16. Juni, weiterhin strenger Infektionsschutz (12. Juni 2020)

Das Bundeskabinett hat kürzlich die bislang geltenden Vorschriften zur Einreise und Beschäftigung ausländischer Saisonarbeitskräfte neu geregelt. Ein dazu vom Bundeslandwirtschaftsministerium neu gefasstes Konzeptpapier, das ab dem 16. Juni bis einschließlich 31. Dezember 2020 vorbehaltlich aktueller Änderungen des Pandemiegeschehens gilt, sieht u.a. Erleichterungen für die Ein- und Ausreise von Saisonarbeitskräften aus EU-Mitgliedstaaten und den assoziierten Schengen-Staaten vor. Weiterhin erforderlich ist ungeachtet dessen ein strenger Infektionsschutz im Betrieb. Ein ausführliches Informationsschreiben des Provinzialverbandes findet sich hier.

Quelle: Provinzialverband

 

Einreise von Saisonarbeitskräften ab dem 1. Juni 2020 (25. Mai 2020)

Mit Datum vom 24. Mai d.J. haben Bundeslandwirtschaftsministerium und Bundesinnenministerium in einer Pressemitteilung über die Anschlussregelung für die Einreise von osteuropäischen Saisonarbeitskräften ab dem 1. Juni 2020 informiert.

Befristet bis zum 15. Juni 2020 wird die Einreise von Saisonarbeitskräften weiterhin nach dem bisherigen Verfahren erlaubt (Einreise von Rumänen und Bulgaren per Flugzeug, Polen per PKW oder Bus). Die Auflagen für den Gesundheits-, Arbeits- und Infektionsschutz bleiben unverändert bestehen. Da aus dem Kontingent für April und Mai in Höhe von insgesamt 80.000 Arbeitskräften bisher erst rund 33.000 Arbeitskräfte abgerufen worden sind, wurde kein neues Kontingent vereinbart. Das bisherige Kontingent gilt weiter.

Die Befristung der Regelung bis zum 15. Juni 2020 wird damit begründet, dass zum Stichtag 15. Juni eine generelle Neubewertung der Reisebestimmungen im Lichte des aktuellen Infektionsgeschehens erfolgen soll.

Quelle: Provinzialverband

 

Corona-Einreise-Verordnung erneut geändert (20. Mai 2020)

Als Teil der „Fünften Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2“ wurde kürzlich auch die Coronaeinreiseverordnung NRW geändert. Die Änderung ist am heutigen Tage (20.5.2020) in Kraft getreten, die aktuell geltende Fassung findet sich hier. Im Hinblick auf Ausnahmen von Schutzmaßnahmen in Bezug auf Ein- und Rückreisende heißt es nunmehr in § 2 Absatz 3: „Personen, die zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme in das Bundesgebiet einreisen (insbesondere Saisonarbeitskräfte, Arbeitskräfte auf Baustellen) und den Schutzmaßnahmen nach § 1 unterfallen würden, sind ausgenommen, wenn am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten 14 Tagen nach ihrer Einreise gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die der Verpflichtung nach § 1 Absatz 1, den Aufenthaltsort nicht zu verlassen, vergleichbar sind, sowie das Verlassen der Unterbringung nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit gestattet ist.“ Ungeachtet dessen wird dringend empfohlen, die Quarantänevorschriften zum Schutz der Mitarbeiter und der Betriebsinhaber weiter einzuhalten. Alle übrigen Hygienemaßnahmen und auch die Meldepflicht von neu eingereisten Personen beim zuständigen Ordnungsamt gelten unverändert weiter. Insbesondere gilt auch die Auflage weiter, dass die Unterkünfte nur mit maximal halber Kapazität belegt werden dürfen.

Quelle: Provinzialverband, RLV

 

Geänderte Corona-Einreise-Verordnung (15. Mai 2020)

Mit Datum vom 14. Mai 2020 ist die Corona-Einreise-Verordnung NRW geändert worden. Demnach müssen sich Personen, die aus einem EU-Staat nach Deutschland einreisen, nicht mehr einer 14-tägigen häuslichen Quarantäne unterziehen, es sei denn, in dem Ausreiseland läge die Corona-Infektionsrate in den letzten 7 Tagen höher als 50 Infektionen je 100.000 Einwohner. Nach § 2 Abs. 3 der „CoronaEinreiseVO“ sind allerdings Personen von dieser Regelung ausgenommen, die zum Zwecke einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme einreisen. Dies trifft sowohl für Saisonarbeitskräfte als auch für feste Mitarbeiter, die sich zu Urlaubszwecken im Ausland aufgehalten haben, zu. Für diesen Personenkreis gilt weiterhin die 14-tägige faktische Quarantäne, in der zwar gearbeitet, das Betriebsgelände aber nicht verlassen werden darf.

Quelle: Provinzialverband

 

Buchung von Rückflügen nach Rumänien (7. Mai 2020) 

Eurowings hat mitgeteilt, dass Rückflüge nach Rumänien ab dem 14. Mai 2020 buchbar sind. Es ist erforderlich, die Rückflüge mindestens 7 Tage vorher bei den rumänischen Behörden anzumelden. Dazu müssen bei der Buchung Name, Geburtsdatum, Geschlecht, Nationalität, Passnummer, Pass-Ablaufdatum, Telefonnummer und E-Mail des Erntehelfers, Kontaktdaten und Namen des Betriebes angegeben werden. Bei bereits getätigten Buchungen wird Eurowings die Daten bei den buchenden Betrieben abfragen. Eurowings teilt darüber hinaus mit, dass Targu Mures als Abflugflughafen in Rumänien neu aufgenommen worden ist.

Quelle: Provinzialverband, RLV

 

Flugoption für die Rückreise nach Rumänien (4. Mai 2020)

Der Deutsche Bauernverband hat sein Meldeportal inzwischen dahingehend erweitert, dass auch die Rückreiseanmeldung der Saisonarbeitskräfte nach Rumänien darüber jetzt vorgenommen werden kann. Bekanntlich besteht ein Angebot von Eurowings für Rückflüge von rumänischen Saisonarbeitskräften, mittlerweile sind die Modalitäten geklärt, die Kosten abzüglich Rabattierungsvorteil für Mitglieder können beim Provinzialverband bzw. beim Rheinischen Landwirtschafts-Verband erfragt werden. Flugbuchungen können unter dem Link

https://www.eurowings.com/de/informieren/aktuelles-hilfe/erntehelfer-rueckfluege/wingsforgermany-flugauswahl.html vorgenommen werden. Allerdings treten zurzeit Schwierigkeiten bei der Rückreise auf, die rumänischen Behörden lassen nach aktuellem Stand eine Einreise von Rumänen in ihr Heimatland nicht zu.

Quelle: Provinzialverband, RLV

 

Handlungshilfe des MUNLV und des MAGS zum Schutz vor Ansteckung mit dem Coronavirus bei der Arbeit in der Landwirtschaft (24. April 2020)

Die „Handlungshilfe zum Schutz vor Ansteckung mit dem Coronavirus bei der Saisonarbeit in der Landwirtschaft“ basiert im Wesentlichen auf dem Konzeptpapier des Bundesinnenministeriums und des Bundeslandwirtschaftsministeriums vom 2. April 2020, dessen Inhalte wir Ihnen zuletzt mit Rundschrieben vom 16. April 2020 übermittelt hatten. Gegenüber dem Konzeptpapier sind aber einige Änderungen enthalten, die unbedingt beachtet werden müssen. Die Änderungen betreffen u.a. die Anforderungen an die Unterbringung, die bereits per Rundschreiben mitgeteilte Meldepflicht beim Ordnungsamt vor der Arbeitsaufnahme, die Transporte zwischen Unterkunft und Einsatzort sowie  Vorgaben zu Verpflegung und Einkauf. Ergänzt wurden detaillierte Regelungen zu den Sozialräumen. Wir bitten Sie dringend, die Vorgaben der Handlungshilfe einzuhalten.

Quelle: Provinzialverband

 

Änderungen im Online-Portal des DBV (22. April 2020)

Auf Bitten der Bundespolizei hat der Deutsche Bauernverband die Eingabefelder im Online-Portal zur Anmeldung von Saisonarbeitskräften erweitert. So sind ab sofort auch Straße, Postleitzahl und Wohnort im Heimatland anzugeben.

Quelle: Provinzialverband

 

Rückflüge nach Rumänien (22. April 2020)

Eine Reihe von Mitgliedsbetrieben hat in der Geschäftsstelle des Provinzialverbandes nach Rückreisemöglichkeiten für rumänische Saisonarbeitskräfte gefragt, die schon seit Jahresbeginn in Deutschland sind und jetzt zurück in ihre Heimat wollen.

Unter dem Link https://www.eurowings.com/erntehelfer-rueckfluege können Landwirte im Bedarfsfall ihren Bedarf an Flügen nach Rumänien angeben. Eurowings wird ihnen dann ein Angebot unterbreiten.

Quelle: Provinzialverband

 

Verlängerung der Corona-Einreise-Verordnung (20. April 2020)

Am 14. April 2020 hatte der Provinzialverband über die  „Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende“ (CoronaEinreiseVO) des Landes NRW informiert. Zu den Inhalten der Verordnung zählen die bereits für rumänische Saisonarbeitskräfte mitgeteilten Quarantäne- und Hygienemaßnahmen, die mittlerweile auch für polnische Saisonarbeitskräfte einzuhalten sind. Zusätzlich beinhaltet die Verordnung eine Meldepflicht für neu eingereiste Saisonarbeitskräfte (gleich welcher Staatsangehörigkeit) vor Aufnahme der Tätigkeit bei der zuständigen Stelle. In NRW ist dies das jeweils für den Betrieb zuständige Ordnungsamt. Die ursprünglich bis zum 19. April 2020 geltende Verordnung ist bis zum 3. Mai 2020 verlängert worden.  

Quelle: Provinzialverband

 

Flugverschiebungen / Flugbuchungen bis zu 9 Personen bei Eurowings (16. April 2020)

Aufgrund von Auflagen der rumänischen Flugsicherung ist perspektivisch bei allen Fluglinien mit Flugverschiebungen zu rechnen. Soweit möglich, ist eine entsprechende Änderung der Informationen zum Flug im Online-Portal des Deutschen Bauernverbandes dringend angezeigt. Zugleich können Betriebe, die bei Eurowings Flüge für bis zu 9 Saisonarbeitskräfte buchen wollen, dies ab sofort über einen Direkt-Link der Fluggesellschaft erledigen. Detaillierte Informationen des Provinzialverbandes zu beiden Themen finden Sie hier.

 

Beschäftigung von ausländischen Ferienstudenten (16. April 2020)

Auch Ferienstudenten, z.B. aus der Ukraine, die in den Monaten April und Mai 2020 beschäftigt werden sollen, müssen über das Online-Portal des Deutschen Bauernverbandes aus dem vorhandenen Kontingent von jeweils 40.000 Erntehelfern für April und Mai 2020 angefordert werden. Bei der Beschäftigung gelten ebenfalls die Hygienevorschriften wie für rumänische oder polnische Saisonarbeitskräfte. In den letzten Tagen war unklar, ob eine Beschäftigung der Ferienstudenten überhaupt noch möglich ist. Das Bundesarbeitsministerium hat dies jetzt bestätigt, die ZAV bearbeitet die Anträge und stellt Arbeitsgenehmigungen aus. Für die Bearbeitung der Anträge bei der ZAV ist für Studenten aus Staaten, für die kein Visum für die Einreise nach Deutschland erforderlich ist (Ukraine, Georgien, Westbalkanstaaten mit Ausnahme des Kosovo, Moldawien) zu beachten, dass eine originale Immatrikulationsbescheinigung vorgelegt werden muss. Kopien oder Scans werden seit dem 1. März 2020 nicht mehr akzeptiert.

Quelle: Provinzialverband

 

Meldepflicht für neu eingereiste Erntehelfer (14. April 2020)

Am 10. April 2020 ist die „Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende“ des Landes NRW in Kraft getreten. Mit dieser Verordnung wurde eine Musterverordnung des Bundes in Landesrecht umgesetzt. Zu den Inhalten der Verordnung zählen die bereits für rumänische Saisonarbeitskräfte bekannten Quarantäne- und Hygienemaßnahmen, die mittlerweile auch für polnische Saisonarbeitskräfte einzuhalten sind. Zusätzlich beinhaltet die Verordnung, die vorerst bis zum 19. April 2020 gilt, eine Meldepflicht für neu eingereiste Saisonarbeitskräfte (gleich welcher Staatsangehörigkeit) vor Aufnahme der Tätigkeit bei der zuständigen Stelle. In NRW ist dies das jeweils für den Betrieb zuständige Ordnungsamt. Die Betriebe sind gehalten, dieser Meldepflicht nachzukommen und alle vorgeschriebenen Maßnahmen einzuhalten.

Quelle: Provinzialverband

 

Flughafen: Bus-Abholung incl. Gesundheits-Check / Keine Einreise aus Quarantänegebieten (11. April 2020)

Bei der Bus Abholung osteuropäischer Saison-Arbeitskräfte sind Vorgaben des Flughafens Düsseldorf ebenso zu berücksichtigen wie die unverändert geltenden Bedingungen für einen Gesundheits-Check. Sicher zu stellen ist auch, dass keine Einreise aus unter Quarantäne-stehenden Gebieten erfolgt. Mehr dazu hat der Provinzialverband in einer aktuellen Übersicht zusammengefasst, die sich hier findet.

 

Osteuropäische Saison-AK: Flugumbuchungen/Gesundheitsprüfung (9. April 2020)

Zur Frage von Umbuchungen im Online-Portal des Deutschen Bauernverbandes, zur Beschäftigung von Ferienstudenten sowie zur Durchführung von Gesundheitsprüfungen nach den Regelungen für die Einreise osteuropäischer Erntehelfer hat der Provinzialverband aktualisierte Hinweise zur Verfügung gestellt, diese finden sich hier.

Quelle: Provinzialverband

 

Ankunft und Einreise von osteuropäischen Saison-AK / Flugbuchungen (8. April 2020)

Provinzialverband und RLV haben ihre Hinweise zur Einreise von osteuropäischen Saison-Arbeitskräften aktualisiert. Hinweise und Empfehlungen mit Stand: 8. April 2020 finden sich hier.

 

Zusatzinformationen zur Online-Plattform des DBV und zur Unterbringung von Saisonarbeitskräften (7. April 2020)

Über die Online-Plattform des Deutschen Bauernverbandes kann auch bereits der Bedarf an Saisonarbeitskräften für den Monat Mai angemeldet werden. Auch wenn im Einzelfall persönliche Daten oder Flugdetails noch nicht vollständig vorliegen, kann über die Plattform eine Ersatzkennung eingetragen werden. Darüber hinaus sind die strengen Auflagen einzuhalten, die bei der Einreise von Saisonarbeitskräften einzuhalten sind. Informationen im Detail bietet eine Übersicht des Provinzialverbandes, diese findet sich hier.

Quelle: Provinzialverband

 

Anmeldeverfahren für die Einreise von rumänischen und bulgarischen Saisonarbeitskräften sowie Buchung von Flugreisen (6. April 2020)

Voraussetzung für die Einreise rumänischer und bulgarischer Saisonarbeiter ist deren Anmeldung im Onlineportal des Deutschen Bauerverbandes. In der sich dort öffnenden Anmeldemaske sind alle individuellen Daten für jede Saisonarbeitskraft einzutragen. Dazu gehört auch die Flugnummer einschließlich der Abflug-/Ankunftsorte und der Abflug-/Ankunftszeiten. Die Firma Eurowings hat das Angebot unterbreitet, Mitgliedern des Provinzialverbandes bei Sammelbuchungen einen Rabatt von 10 % auf den Paketpreis für Flug und Gesundheitsprüfung am Flughafen Düsseldorf zu gewähren, gleiches gilt für Mitglieder des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV-Mitgliedsnummer auf der letzten Beitragsrechnung oder auf Nachfrage bei der Kreisbauernschaft). Eine Übersicht des Provinzialverbandes zum Anmeldeverfahren und zur Buchung von Flugreisen findet sich hier.

Quelle: Provinzialverband, RLV

 

Einreise von polnischen Saisonarbeitskräften sowie Verfahren für die Einreise von rumänischen und bulgarischen Saisonarbeitskräften (4. April 2020)

Aktuell häufen sich in der Praxis Fragen zur Einreise polnischer Erntehelfer. Diese können derzeit über Land einreisen, wenn sie an der Grenze die Kopie eines Arbeitsvertrages und eine Pendlerbescheinigung vorlegen. Allerdings wird nach Medienberichten in der Bundesregierung eine Schließung der Grenzen zu Polen und den Niederlanden diskutiert. Darüber hinaus zeichnen sich immer deutlicher die Bedingungen für das geplante Verfahren für die Einreise von rumänischen und bulgarischen Saisonarbeitskräften ab. Empfehlungen des Provinzialverbandes zu beiden Themen sowie eine Übersicht zu den geplanten Anmeldedetails für die Einreise von rumänischen und bulgarischen Saisonarbeitskräften finden sich hier.

Quelle: Provinzialverband

 

Begrenzte Einreise von Saisonarbeitskräften unter strengen Auflagen geplant (2. April 2020)

Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner und Bundesinnenminister Seehofer haben dem Bundeskabinett ein Konzeptpapier vorgestellt, in dem Ausnahmen von den geltenden Einreisebeschränkungen für Saisonarbeitskräfte unter Einhaltung strenger Vorgaben des Infektionsschutzes vereinbart worden sind. Bislang bekannt gewordene Details hat der Provinzialverband in einer Übersicht zusammengetragen, diese findet sich hier.

Quelle: Provinzialverband

 

Einreise von polnischen Saisonarbeitskräften (26.03.2020)

Mit dem gestern (25.03.2020) erlassenen Einreiseverbot für Angehörige bestimmter Staaten stellt sich für viele Betriebe die Frage nach den Möglichkeiten der Einreise polnischer Saisonarbeitskräfte. Nachfolgend finden sich dazu Informationen des Provinzialverbandes.

 

Einreisestopp für ausländische Saisonarbeitskräfte (25. März 2020)

Das Bundesinnenministerium hat als weitere Maßnahme im Kampf gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie beschlossen, die Einreise von ausländischen Saisonarbeitskräften mit sofortiger Wirkung  vorerst nicht mehr zuzulassen. Eine Einreise ist damit sowohl auf dem Landweg als auch per Flugzeug nicht mehr möglich. Weitere Details vom Provinzialverband finden Sie hier.

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Die Beschäftigung von freiwilligen Helfern

Beschäftigung von inländischen Erntehelfern / Verfügbarkeit von Arbeitskräften (8. April 2020)

RLV und Provinzialverband haben ihre Hinweise zur Beschäftigung von inländischen Erntehelfern aktualisiert:

Über die Mailadresse erntehelfer@remove-this.provinzialverband.de und verschiedene Online-Plattformen haben sich eine Vielzahl von inländischen Freiwilligen für eine Tätigkeit als Erntehelfer gemeldet. Zahlreiche Betriebe haben sich auch auf eigene Initiative um inländische Erntehelfer bemüht. Eingehende Bewerbungen konnten jedoch nicht immer berücksichtigt werden, weil das Anforderungsprofil nicht mit der Eignung der Hilfswilligen übereinstimmte. Die Zahl der ausländischen Saisonarbeitskräfte wird wegen der Einreisebeschränkungen und zusätzlichen Auflagen in vielen Betrieben jedoch voraussichtlich nicht ausreichen. Daher wird dringend empfohlen, auch weiterhin die Einstellung inländischer Erntehelfer in den Betrieben in Betracht zu ziehen. 

Quelle: RLV, Provinzialverband

 

Kurzarbeitergeld - Praktische Hinweise zur Beantragung (31. März 2020) 

Wenn aufgrund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen Aufträge ausbleiben, kann ein Betrieb Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. Der Arbeitnehmer muss schriftlich der Kurzarbeit zustimmen. Das Kurzarbeitergeld beträgt 60 % des ausgefallenen Arbeitsentgelts, soweit Kinder vorhanden sind sogar 67 %. Arbeitgeber können eine Erstattung des Kurzarbeitergeldes bei der Arbeitsagentur beantragen. Praktische Hinweise zu Umsetzung und Beantragung von Kurzarbeitergeld hat die PARTA Steuerberatungsgesellschaft zusammengetragen. Die Übersicht findet sich hier.

 

Beschäftigung von Kurzarbeitern: Hinzuverdienstgrenze und Sozialversicherung (31. März 2020)

Nach dem verfügten Einreisestopp von Bundesinnenminister Seehofer für ausländische Saisonarbeitskräfte – ausgenommen Saisonkräfte, die über Polen einreisen – wird die Frage nach der Beschäftigung deutscher Mitarbeiter für die Sonderkulturbetriebe immer dringlicher. Im Rahmen des sog. Coronapakets wurde dazu vom Kabinett beschlossen, bei der Beschäftigung von Mitarbeitern, die in ihrer außerlandwirtschaftlichen Tätigkeit aufgrund von Kurzarbeit ganz oder teilweise freigesetzt wurden, die Hinzuverdienstgrenze bei einer Tätigkeit in Landwirtschaft oder Gartenbau entfallen zu lassen. Eine Einkommensanrechnung findet lediglich statt, wenn das Einkommen aus der Saisontätigkeit die Höhe des vormaligen Nettolohns aus der außerlandwirtschaftlichen Tätigkeit übersteigt. Die Regelung gilt bis zum 31. Oktober dieses Jahres. Anders als Arbeitslose, Harz-IV-Bezieher und Asylbewerber sind Kurzarbeiter nicht berufsmäßig tätig. Dies hat zur Folge, dass eine sozialversicherungsfreie Beschäftigung über ein Zeitfenster von nunmehr 5 Monaten möglich ist. Das Ende der Kurzarbeit dürfte allerdings auch das sofortige Ende der Saisontätigkeit nach sich ziehen.

Eine Kurzinfo der PARTA Steuerberatungsgesellschaft zur Einstellung von zusätzlichen Arbeitskräften in der Land- und Forstwirtschaft findet sich hier.

Quelle: RLV, PARTA

 

Vermittlungsseiten

Im Zusammenhang mit der Einreiseproblematik der Saisonarbeitskräfte möchten wir Ihnen die folgenden zwei Links zu Kontaktbörsen nahelegen.

https://www.saisonarbeit-in-deutschland.de/?lang=de

Diese Seite hat den großen Vorteil, dass der Landwirt eine Nachricht erhält, wenn eine Übereinstimmung mit einem Hilfsangebot in seiner Nähe eingestellt wird. Suchende haben aber auch die Möglichkeit, den Betrieb direkt über die angegebene Kontaktform zu kontaktieren.

 

https://www.daslandhilft.de/

Diese Seite  ist so konzipiert, dass sich Landwirt und Hilfebietende registrieren können. Übereinstimmung müssen jedoch selbst gesucht werden (dies ist über eine Kartenansicht möglich).

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Verhalten bei Infektions-Verdacht

Verhalten bei Corona–Infektionen im Betrieb und Betriebsumfeld  (2. März 2020)

Über die Folgen der sich ausbreitenden Corona-Infektionen für Betriebe insbesondere im Bereich des Arbeitsrechts informiert eine Übersicht des Provinzialverbandes rheinischer Obst- und Gemüsebauer.

 

Muster-Betriebsanweisung zum Verhalten bei Corona-Infektionen im Betrieb (6. März 2020)

Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) hat eine Muster-Betriebsanweisung im Zusammenhang mit dem Coronavirus erstellt. Diese Muster-Betriebsanweisung ist in deutscher, polnischer und rumänischer Sprache bereits auf der Homepage der SVLFG eingestellt und kann unter dem folgenden Link heruntergeladen werden: https://www.svlfg.de/suchergebnis-44e076993419888f?utf8=%E2%9C%93&search_form_presenter%5Bq%5D=Corona#searchresult

Sie kommen direkt zu der Seite, wenn Sie auf der Startseite der SVLFG (www.svlfg.de) in das Suchfeld „Corona“ eingeben.

Quelle: Provinzialverband

 

 

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Downloads und Links

Muster-Betriebsanweisung zum Verhalten bei Corona-Infektionen im Betrieb (6. März 2020)

Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) hat eine Muster-Betriebsanweisung im Zusammenhang mit dem Coronavirus erstellt. Diese Muster-Betriebsanweisung ist in deutscher, polnischer und rumänischer Sprache bereits auf der Homepage der SVLFG eingestellt und kann unter dem folgenden Link heruntergeladen werden: https://www.svlfg.de/suchergebnis-44e076993419888f?utf8=%E2%9C%93&search_form_presenter%5Bq%5D=Corona#searchresult

Sie kommen direkt zu der Seite, wenn Sie auf der Startseite der SVLFG (www.svlfg.de) in das Suchfeld „Corona“ eingeben.

Quelle: Provinzialverband

 

Außerdem nützlich:

Selbsterklärung Landwirte

Bescheinigung Mitarbeiter

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