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Regierungsfraktionen ohne Richtungskompass beim Landesnaturschutzgesetz!

03.11.2016

„Den Regierungsfraktionen fehlt der Mut, den kooperativen Naturschutz in NRW durchgängig auf den Weg zu bringen“, zeigt sich Bernhard Conzen, Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV), enttäuscht über die mit rot-grüner Mehrheit im Umweltausschuss des Landtages beschlossenen Änderungsanträge zum Landesnaturschutzgesetz NRW.

So soll das ohnehin umstrittene Vorkaufsrecht für den Naturschutz auch auf Flächen unter ein Hektar ausgedehnt und ein Pflanzenschutzverbot auf Grünlandflächen in Naturschutzgebieten eingerichtet werden.

Angesichts der Erweiterung des Vorkaufsrechts auch auf Kleinstflächen würde das eigentliche Ziel, das die Landesregierung mit dem Gesetz verfolgt, mehr als klar. Den landwirtschaftlichen Betrieben werde angesichts des ungebremsten Flächenverlustes durch Siedlungs- und Verkehrsmaßnahmen der Zugang zur Fläche zusätzlich erschwert. Zukünftig werde über den vorzugweisen Erwerb von Flächen durch Naturschutzvereinigungen jede Entwicklung von Betrieben oder landwirtschaftlicher Infrastruktur angesichts der Abstandserfordernisse etwa zu Biotopen unmöglich.

Zudem sei auch der Verkauf innerhalb der Familie, wie dieser im erst jüngst verabschiedeten Landeswassergesetz vorgesehen ist, im Naturschutzrecht NRW nicht verankert. „Selbst Verkäufe innerhalb der Familie sind vor dem Naturschutz nicht mehr geschützt!“, resümiert der Präsident angesichts der Schwere des Eingriffs in das Eigentum der Bürger enttäuscht.

„Für uns Bauern ist auch das geplante Pflanzenschutzverbot auf Grünland in Naturschutzgebieten ein herber Schlag“, bringt Conzen seine Enttäuschung über die Änderungsanträge der Regierungsfraktionen zum Landesnaturschutzgesetz zum Ausdruck. Was augenscheinlich positiv klinge, bringe erhebliche Probleme in der Förderung, etwa des ökologischen Landbaus, mit sich. Eine solche Regelung würde angesichts nunmehr drohender Vermögensverluste die bereits heute problematische Diskussion um neue Naturschutzgebiete deutlich erschweren. „Dabei müssten die Regierungsfraktionen es doch besser wissen“, meint der Präsident. „Schließlich geht aus einer Antwort auf einer kleinen Anfrage hervor, dass es hinsichtlich der Anwendung von Pflanzenschutzmittel in Naturschutzgebieten zu keinen Auffälligkeiten gekommen ist.“

Der RLV-Präsident richtet daher seinen  Appell an die Regierungsfraktionen, den Weg der Kooperation einzuschlagen und die Änderungsanträge zurückzuziehen um anstelle gesetzlicher Regelungen zwischen dem Ministerium und den Landwirten in NRW ein zukunftsfähiges Konzept der Förderung zu entwickeln.

„Dass dies ein gestaltbarer Weg ist, zeigt die Vereinbarung zum Streuobstwiesenschutz in NRW“, so Conzen. Unterstützt von Minister Remmel sei es gelungen, eine Vereinbarung zwischen Landwirtschaft und Naturschutz auf den Weg zu bringen, die den kooperativen Streuobstwiesenschutz in den Mittelpunkt rücke und die ursprünglich beabsichtigte strikte gesetzliche Unterschutzstellung von Streuobstbeständen entbehrlich mache.



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