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GAP-Reform: Einkommen der Bauern nicht gefährden!

26.01.2021

RLV legt Stellungnahme zu ECO-Schemes vor

Die Diskussion um die nationale Ausrichtung der zukünftigen Agrarpolitik nimmt an Fahrt auf. In einer Stellungnahme zu einem Antrag der Partei Bündnis 90/ Die Grünen, der derzeit im Landtag NRW beraten wird, macht der Rheinische Landwirtschafts-Verband (RLV) unmissverständlich klar, dass die zukünftigen Zahlungen einen Beitrag zur Einkommenssicherung leisten müssen. Kürzungen in der ersten Säule destabilisieren die Agrarstruktur in NRW. Schließlich machen die Brüsseler Zahlungen schon heute je nach Betriebstyp und Marktbedingung zwischen 40% und 60% des Gewinns aus.

Eine deutliche Absage erteilt der Verband daher den Forderungen nach überzogen Auflagen zur Erreichung der Umweltförderung im Rahmen der ECO-Schemes. Es müssen alle Landwirte gleichermaßen von den Zahlungen profitieren können. Auflagen, die zu einem großflächigen Bereitstellen von nichtproduktiven Flächen – also Steillegungen – führen, ziehen gerade für kleinere und mittlere Betriebe angesichts mangelnder Degression der Festkosten eine deutliche Erhöhung der Produktionskosten auf den restlichen Flächen nach sich. Überzogene Ansprüche bergen darüber hinaus die Gefahr, dass gerade intensiv wirtschaftende kleinere und mittlere Betriebe aus dem Fördersystem aussteigen würden, weil sie aufgrund der strengen Auflagen der Düngeverordnung gegebenenfalls zusätzliche Flächen zur Wirtschaftsdüngerverwertung organisieren müssten. Dies verkehre den Fördereffekt ins Gegenteil, so der RLV.

Bei allen berechtigten Interessen für mehr Umwelt- und Naturschutz sieht der RLV daher das Erfordernis, die Auswirkungen der zukünftigen Agrarpolitik auf die Agrarstruktur nicht aus dem Auge zu verlieren. Ein wirksames Mittel, die gewünschten Betriebsstrukturen im Rheinland insbesondere für kleinere und mittlere Betriebe zu erhalten, besteht in der gesonderten Förderung der ersten Hektare. Dieses Instrument sei mit Erfolg bereits in der letzten Förderperiode eingesetzt worden und müsse ausgebaut werden.

Aus Sicht des Verbandes ist bei der Neuausrichtung der Fördersystematik in der Grundförderung (Konditionalität) und ECO Schemes darauf zu achten, dass umwelt- und tierschutzbezogene Maßnahmen nicht die bewährten und akzeptierten Fördermaßnahmen in der zweiten Säule kannibalisieren. Vor diesem Hintergrund fordert der Verband die Politik auf, bei der Konzeption der ECO-Schemes folgende Punkte einzubeziehen:

1.      Gewährung einer Betriebspauschale für die gesamte förderfähige Fläche eines Betriebes (das heißt Ackerland, Dauergrünland, gegebenenfalls Sonderkulturen)

2.      Freiwillige Anwendung und Umsetzung von Maßnahmen durch den Landwirt

3.      Einjährige Maßnahmen (gegebenenfalls mehrjährig bei jährlicher Beantragung)

4.      Angebot tendenziell weniger Maßnahmen, die auch für Grünlandbetriebe einfach machbar sind

5.      Wirtschaftlicher Anreiz – Gute Bezahlung von Maßnahmen, die über Konditionalität hinausgehen

6.      Bundesweit vergleichbares Konzept der Eco-Schemes in der 1. Säule

7.      Praktikabel in die landwirtschaftliche Erzeugung integrierbare Maßnahmen

8.      Prämienauszahlung im jeweiligen Antragsjahr

9.      Einfach administrierbare Maßnahmen

10.    Keine Konkurrenz zur 2. Säule



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