Bauern fordern fairen Wettbewerb!

21.04.2016

Der extrem konzentrierte LEH bietet Lebensmittel zu Niedrigstpreisen an, während Bauernfamilien um ihre Existenz bangen --- „Milchpreise ohne jeden Anstand“, „Bauern bangen um ihre Existenz“, „Gabriel – Sargnagel der Bauern“ – stand auf den Schildern, die über 50 rheinische Bauern bei einer Kundgebung unter dem Motto „Gegen das Oligopol des LEH – für faire Wettbewerbsbedingungen“ am Dienstag dieser Woche vor dem Bundeskartellamt in Bonn hochhielten.

Fotos: Andrea Bahrenberg

„Der LEH, der deutsche Lebensmitteleinzelhandel, übt einen immer größeren Preisdruck auf die Bauern aus. Fünf Unternehmen teilen sich 85 % des Marktes. Die Landwirte, die unsere Lebensmittel erzeugen, erhalten immer weniger für ihre Arbeit“, kritisierte Bernhard Conzen, Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV). „In der Tat: Es geht um sehr viel! Es geht um alles! Es geht um die Existenz unserer Betriebe! Es geht um die Lebensfähigkeit der ländlichen Räume“, hob er hervor.

Mit ihrer Aktion richteten sich die Landwirte nicht gegen das Bundeskartellamt, sondern gegen die ungleichen und ruinösen Wettbewerbsstrukturen auf dem Lebensmittelmarkt. Die Landwirte wollten dem Bundeskartellamt den Rücken für eine Verschärfung des Kartellrechts stärken. „Wir fordern deshalb die Politik auf, das Wettbewerbsrecht so anzupassen, dass die Position der vielen, oft genossenschaftlich organisierten Vermarktungseinrichtungen für Lebensmittel gegenüber den wenigen großen Lebensmitteleinzelhändlern verbessert wird“, so Conzen.  

Völliges Unverständnis äußerten die Bauern über die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gegen die ausdrücklichen Bedenken von Bundeskartellamt und Monopolkommission erlaubte Übernahme von Tengelmann durch Edeka. „Das ist es ein Schlag ins Gesicht der Landwirtschaft, dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel gegen die ausdrücklichen Bedenken des Bundeskartellamtes und der Monopolkommission die Übernahme der Tengelmann-Filialen durch Edeka genehmigen will“, sagte Conzen. Damit würden die oligopolen Strukturen des Lebensmit-teleinzelhandels, die sich derzeit mit besonderer Schärfe zum Nachteil der gesamten Landwirtschaft in Deutschland auswirkten, in unverantwortlicher Weise gestärkt, so Conzen. „Die geltenden kartellrechtlichen Regelungen reichen angesichts der Dominanz einiger Weniger für einen fairen Wettbewerb nicht aus“, hob der RLV-Präsident hervor.

Die aktuell für Landwirtschaft und Verarbeitungsunternehmen sehr schwierige Marktentwicklung werde vom stark konzentrierten LEH ausgenutzt, um Niedrigstpreise durchzusetzen, während Bauernfamilien um ihre Existenz bangten. Gleichzeitig schraubten die Handelsketten durch hauseigene Einkaufsbedingungen die Anforderungen an die Produkte immer höher. Mehr fordern, aber weniger zahlen, mit dieser Devise werden die Bauern in den Ruin getrieben. „Wenn der Lebensmitteleinzelhandel so weiter macht, zerstört er die regionalen Strukturen. Dem muss die Politik ein Ende setzen! Die Bauern wollen nachhaltig produzieren und fordern faire Preise. Ohne wirtschaftlichen Erfolg lässt sich die Landwirtschaft in der Region auf Dauer nicht halten. Deshalb: Faire Preise nutzen uns allen, unfairer Handel trifft uns alle“, so der RLV-Präsident abschließend. Angesichts der aktuellen politischen Diskussion appellierte der RLV mit Nachdruck erneut an die Marktakteure, Molkereien wie Milcherzeuger, jetzt zügig Instrumente zum Umgang mit Marktschwankungen auf den Weg zu bringen.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, nahm die Sorgen der Landwirte persönlich in einem anschließenden Gespräch mit dem RLV-Präsidenten entgegen. Mundt äußerte Verständnis für die Sorgen der Landwirte gegenüber dem dominanten LEH. Es sei nicht ungewöhnlich, dass es zu Verwerfungen komme, wenn Wirtschaftsbereiche von einem regulierten in einen freien Markt übergehen. Mundt ermunterte die Landwirte, ihre Kräfte gegenüber dem LEH zu bündeln, zum Beispiel durch Gründung von Erzeugergemeinschaften. Die Landwirte sollten auch mit ihren verarbeitenden Unternehmen, wie den Molkereien, sprechen. Mundt geht davon aus, dass bei der anstehenden Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen die Debatte um die starke Konzentration des LEHs eine Rolle spielen wird.


Best Hentai games 5.1 Surround music Foot Fetish