"Wir wollen Planungssicherheit schaffen!"

21.04.2016

Staatssekretär Dr. Robert Kloos referierte in Bonn-Roleber --- Die Bundesregierung steht zu den ländlichen Gebieten und zur Landwirtschaft zur landwirtschaft un. „Wir wollen der Landwirtschaft Planungssicherheit bieten.“ Darauf hat Dr. Robert Kloos, Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, bei der Kreisbauernausschusssitzung der Kreisbauernschaft Bonn – Rhein-Sieg am 8. April in Bonn-Roleber hingewiesen.

Foto: Dr. Elisabeth Legge

Die Bundesregierung sperre sich daher auch gegen vorzeitige Änderungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Der Staatssekretär erteilte dabei in Bonn-Roleber erneut sowohl einer Ausweitung der Ökologischen Vorrangflächen als auch einer stärkeren Umschichtung von Finanzmitteln aus der Ersten in die Zweite Säule eine klare Absage.

Keine Halbzeitbewertung

„Die Betriebe brauchen einfach Planungssicherheit bis 2020“, hielt Kloos fest. Bevor über Weiterentwicklungen diskutiert werde, müssten die Wirkungen der jüngsten Reform erst einmal analysiert werden. Dabei sei, so der Staatssekretär weiter, für die Reformbeschlüsse von 2013 keine Halbzeitbewertung vorgesehen. Lediglich der Anteil der Ökologischen Vorrangflächen von 5 % solle überprüft werden. „Wir als Bundesregierung treten aber dafür ein, an diesem Prozentsatz festzuhalten“, erläuterte Kloos. Auf nationaler Ebene stünde im kommenden Jahr die Überprüfung der derzeit geltenden Umschichtung von 4,5 % der Mittel aus der Ersten in die Zweite Säule an. „Wir wollen keine höhere Mittelumschichtung. Gerade in der derzeitigen schwierigen Einkommenssituation in der Landwirtschaft lehnen wir dies ab“, betonte der Staatssekretär.

Nach Aussagen von Kloos versucht die Bundesregierung, verlässliche und nicht ideologisch geprägte Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft zu schaffen und die Landwirtschaft zu unterstützen. „Aber da, wo dringend Änderungen und Regelungen nötig sind, treffen wir auch solche Regelungen“, betonte der Staatssekretär unmissverständlich. In vielen Regionen beständen Nitratprobleme und an der geplanten Düngeverordnung gehe kein Weg vorbei. In punkto Düngung sei die Landwirtschaft auf die Akzeptanz der Gesellschaft angewiesen. Dies gelte auch für den Tierschutz. Im Vergleich zur Düngung baue die Bundesregierung hier allerdings nicht auf Ordnungsrecht, sondern vielmehr auf freiwillige Vereinbarungen. „Aber hier sind wir wie die Landwirte der Meinung: Wer mehr Tierschutz will, muss dafür auch mehr zahlen.“

Marktakteure gefordert

Natürlich ging der Staatssekretär auch auf die aktuelle Preismisere, insbesondere bei der Milch ein. Ein Ende der derzeitigen Preissituation sei nach Aussagen von Experten nicht in Sicht. Kloos wies noch einmal darauf hin, dass es zukünftig keine staatliche Milchquotenregelung mehr geben werde. Vielmehr seien jetzt die Marktakteure, sprich Milcherzeuger und Molkereien, verantwortlich für die Milchmenge und den Umgang mit Marktschwankungen, betonte der Staatssekretär und appellierte an die anwesenden Milcherzeuger, mit ihren Molkereien zu reden: „Die Marktakteure stehen in der Verantwortung, ein besseres Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage zu finden.“ Schwankungen würde es in einem volatilen Markt immer geben und die Marktakteure müssten sich entscheiden, wie sie damit umgingen.


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