700 ha Verlust, der wehtut

05.11.2015

Europaabgeordneter Axel Voss besuchte den Hallerhof in Bergheim

Diskutierten auf dem Hallerhof in Bergheim-Oberaußem die hohen Flächenverluste durch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (v.l.n.r.): Volker Leisten, Vorstandsvorsitzender Volksbank Erft, Hans-Jürgen Peters, Landwirt, Hans Schnäpp, Europabeauftragter; Axel Voss, Europaabgeordneter, Hans-Josef Weck, Stadtratsmitglied, Norbert Otto, Ortsbürgermeister und Hans-Albert Peters, Landwirt. Foto: Kreisbauernschaft Köln/Rhein-Erft-Kreis

Die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzflächen für außerlandwirtschaftliche Zwecke, insbesondere für Ausgleichsmaßnahmen – das war das viel diskutierte Thema zwischen Landwirten und Politik, als der Europaabgeordnete für die Region Mittelrhein, Axel Voss, gemeinsam mit dem Ortsbürgermeister von Oberaußem, Norbert Otto, Stadtratsmitglied Hans-Josef Weck und Hans Schnäpp, dem Europabeauftragten der CDU Rhein-Erft, den Hallerhof der Familie Peters in Bergheim besuchte.

„Da Fläche nicht vermehrbar ist und daher nur eine begrenzte Inanspruchnahme erfolgen kann, gab es seinerzeit unter NRW-Landesumweltminister Eckehard Uhlenberg einen sogenannten ‚Pakt für die Fläche‘“, machte Wolfgang Patzlaff, Geschäftsführer der Kreisbauernschaft Köln/Rhein-Erft-Kreis deutlich. Dieser Pakt sah vor, dass der Ausgleich, der für den Eingriff in den Naturhaushalt durchzuführen ist, nicht größer sein darf als der eigentliche Eingriff. In der Folge hat sich nach den Worten von Patzlaff jedoch gezeigt, dass durch die europarechtliche Vorgabe, nach der insbesondere Belange des Artenschutzes zu berücksichtigen sind, diese Vereinbarung de facto kaum noch umgesetzt werde. Während der eigentliche Eingriff in den Naturhaushalt flächenmäßig erfasst und ausgeglichen werde, erfolge eine flächenmäßige Begrenzung dann nicht, wenn schützenswerte Arten bedroht seien. In diesem Fall werde darüber hinaus ein sogenannter funktionaler Ausgleich durchgeführt, der flächenmäßig gerade nicht begrenzt ist.

Betriebsleiter Hans-Jürgen Peters spitzte die Problematik noch weiter zu: „Allein für die hiesige Region, die durch den Tagebau besonders belastet ist, hat diese europarechtliche Verpflichtung im Zuge der Fortführung des Tagebaus zu einer zusätzlichen Inanspruchnahme von 700 ha Ackerland geführt, die zu ‚Offenlandschaften‘ umgewandelt werden. Die nach der Umwandlung verbleibenden Restflächen können bestenfalls extensiv bewirtschaftet werden und zudem nur noch mit einer für die Region nicht mehr üblichen und von weiteren Teilen der Bevölkerung nicht akzeptierten Viehhaltung.“ Bei einer Durchschnittsgröße von 50 ha je Betrieb würden durch die Inanspruchnahme von 700 ha mindestens weitere vierzehn Betriebe zur Aufgabe gezwungen. Aufgrund der eingeschränkten Nutzung der verbleibenden Restflächen verbliebe nach der Umwandlung bestenfalls eine Perspektive für zwei bis drei Betriebe.

Ein weiteres Problem, welches gegenüber dem Europaabgeordneten dargestellt wurde, ist die sogenannte Nulltoleranz bei Flächenkontrollen durch Fernerkundung. Bekanntlich erfolgt die endgültige Kontrolle der im Flächenantrag erfassten Flächen im Wege der Fern­erkundung durch Überfliegen. Bei der anschließenden Überprüfung stellt sich heraus, dass eine Vielzahl der zwischen Meldung und Fernerkundung liegenden Unterschiede darauf zurückzuführen ist, dass beim Überflug Baumwipfel/Sträucher oder ähnliches Schatten werfen und den  – Eindruck vermitteln, die Flächen würden tatsächlich nicht landwirtschaftlich genutzt. Aufgrund einer EU-rechtlichen Vorgabe hat die Landwirtschaftskammer in ihrer Funktion als Kontrollbehörde keinerlei Ermessensspielraum. In der Folge müssen selbst bei geringfügigen Flächenabweichungen von wenigen Quadratmetern Verwaltungsverfahren zur näheren Prüfung eingeleitet werden.


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