„Die wollen regieren“

20.08.2020

Staatssekretär im Austausch mit Rhein-Erfter Landwirtschaft

Bestritten eine facettenreiche Diskussion mit Landwirten aus der Region: Parlamentarischer Staatssekretär Uwe Feiler (2.v.l.), Landratskandidat Frank Rock (Mitte) und Thomas Decker (rechts), Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der Landjugend Nordrhein (LAG). Mit im Bild Kreislandwirt Willi Winkelhag (links) und Gastgeber Cornel Lindemann-Berk (2.v.r.). Foto: Detlef Steinert

Wertschätzung, Transparenz, Wettbewerbsgleichheit und „Was wäre zu erwarten, wenn im Bund Schwarz-Grün die Regierung stellt“ – dass im Kommunalwahlkampf auch bundespolitische Themen eine Rolle spielen können, das zeigte sich am Montagabend bei einer Veranstaltung auf Gut Neu-Hemmerich in Frechen. Eingeladen zum „Offenen Dialog mit der Landwirtschaft“ hatte der Kreisverband der CDU Rhein-Erft. Gekommen waren Dutzende Gäste, um unter anderem mit Uwe Feiler zu diskutieren. Feiler ist Bundestagsabgeordneter und seit Dezember 2019 parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Daneben bewirtschaftet er mit seiner Familie einen landwirtschaftlichen Betrieb in Brandenburg.

Besseres Ansehen und Wettbewerbsgleichheit nötig

Auf wesentliche Knackpunkte machte bereits Hausherr Cornel Lindemann-Berk aufmerksam. „Je mehr Öffentlichkeitsarbeit wir machen, desto schlechter kommen wir an“, stellte er in seiner Begrüßung fest. Im Statement von Feiler nahm daher später die Frage breiten Raum ein, wie für ein besseres Ansehen der Landwirtschaft gesorgt werden könnte. Da seien auch die Landwirte selbst gefragt. Aber auch das Ministerium könne mit Aufklärung und Kampagnen helfen. Schließlich, so weiß Feiler aus eigener Erfahrung, sei die Kenntnis über die Wirklichkeit in der Landwirtschaft bei städtischem Publikum nicht besonders ausgeprägt.

Lindemann-Berk legte noch einen Finger in die Wunde. Mit Blick auf den Pflanzenschutz sagte er: „Alles was hilft, stabile Erträge zu erzielen, wird uns allmählich aus der Hand genommen.“ Mit dieser Sorge steht er nicht allein. In der Diskussion machten mehrere Kollegen da­rauf aufmerksam, dass etwa der Wegfall der Neonikotinoide zur Saatgutbeizung nicht nur Schwierigkeiten bei der Schädlingsbekämpfung in Zuckerrüben bereite. Die gleichzeitige Notfallzulassung in anderen EU-Staaten verschärfe die Wettbewerbsverzerrung. Die würde zudem noch dadurch vergrößert, dass in manchen EU-Staaten gekoppelte Zahlungen möglich sind. Feiler verwies allerdings da­rauf, dass in einigen dieser Länder das Niveau der Direktzahlungen nicht so hoch sei wie in Deutschland. Im Grundsatz stehe er aber genauso für gleiche Wettbewerbsbedingungen in ganz Europa. Denn Europa habe eine wichtige Bedeutung. Er sei daher froh, dass mit rund 387 Mrd. € der Mehrjährige Finanzhaushalt der EU ein um knapp 1 % höheres Budget für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2021 bis 2027 vorsieht, davon knapp 43,8 Mrd. für Deutschland. Die derzeitige Ratspräsidentschaft wolle Deutschland nutzen, um etwa bei der Frage nach einer Tierwohlkennzeichnung einheitliche Maßstäbe und Transparenz zu schaffen.

Viel Raum nahm auch die Düngeverordnung ein. Unverständnis kam dabei vor allem darüber zum Ausdruck, dass diese zwei Jahre nach einer Novellierung schon wieder geändert worden ist. Dabei würden sich Veränderungen im Düngeregime doch erst Jahre später im Grundwasser zeigen. Feiler versuchte die Kritik mit Verweis auf die Forderungen der EU-Kommission zu entkräften, die mit Strafzahlungen in Höhe von 800 000 € täglich gedroht habe. Nach der Novelle der Bundesverordnung habe die Bundesregierung vor wenigen Tagen die Verwaltungsvorschrift zur Düngeverordnung angepasst. Die erleichtere es nachzuvollziehen, wie bei den Messungen verfahren werde und klarzulegen, ob höhere Nitratgehalte jeweils tatsächlich von der Landwirtschaft verursacht würden. Hier seien allerdings die Länder am Zuge.

Thema war zudem die Unzufriedenheit vieler Landwirte mit der Rolle des Bundesumweltministeriums. Dessen Vorgehen empfinden viele als ideologisch beeinflusst. In dem Zusammenhang fragte Thomas Decker, der die rheinischen Junglandwirte in der Runde vertrat, was man zu erwarten habe, sollte es nach der nächsten Bundestagswahl zu einer Regierungsbeteiligung der Grünen kommen. Feiler gewährte hier einen Einblick in die Verhandlungen zur Bildung einer Koalition im Land Brandenburg zwischen Union und Grünen, die er mit begleitet habe: „Die Grünen haben richtig geschluckt, weil sie regieren wollten. Auch die Grünen im Bund wollen regieren.“ Er prognostizierte: „Einfacher wird es mit Sicherheit nicht.“

„Richtungswahl“

Die Bundestagswahl 2021 im kommenden Jahr werde daher auch zu einer Richtungswahl, schlussfolgerte schließlich Frank Rock, der die Veranstaltung moderierte und bei den bevorstehenden Kommunalwahlen als Kandidat für das Amt des Landrats im Rhein-Erft-Kreis antritt. Für ihn habe die Landwirtschaft auch im regionalen Umfeld eine große Bedeutung. Schließlich macht die landwirtschaftlich bewirtschaftete Fläche mehr als 40 % der Gesamtfläche des Kreises aus.


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