Konstruktive Diskussion erwünscht

05.11.2015

Kreisbauernschaften Mettmann und Ruhrgroßstädte diskutierten mit Grünen-Politikerinnen und -Politikern

Redeten miteinander und nicht übereinander (v.l.n.r.), Christoph Ridder, Norbert Rüße, ­Martin Dahlmann, Ophelia Nick und Jutta Velte. Foto: Stefan Sallen

„Ihr Grünen macht eine Politik, die wir kaum noch verstehen!“ Martin Dahlmann, Vorsitzender der Kreisbauernschaft Mettmann, sprach Mitte vergangener Woche auf einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung der Kreisbauernschaften Mettmann und Ruhrgroßstädte gewiss das aus, was viele Bäuerinnen und Bauern im Lande denken. Auf dem Hof von Josef Aschenbroich in Langenfeld hatten die rund 80 anwesenden Bäuerinnen und Bauern die Gelegenheit, der grünen Agrar- und Umweltpolitik auf den Zahn zu fühlen. Dabei stellten sich gleich drei grüne Politikerinnen beziehungsweise Politiker den kritischen Fragen des Berufsstandes. Neben dem agrarpolitischen Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Norbert Rüße, war auch die Remscheider Landtagsabgeordnete Jutta Velte und die Sprecherin des Grünen-Kreisverbandes Mettmann, Ophelia Nick, nach Langenfeld gekommen. Um es vorwegzunehmen: Neben der durchaus heftigen Kritik an der grünen Agrar- und Umweltpolitik gab es an diesem Abend durchaus Themen, wo sich Berufsstand und die drei grünen Gäste weitgehend einig waren.

Zum Beispiel beim Thema Flächenverbrauch: „Die grüne Landtagsfraktion hält an dem im Landschaftsgesetz NRW formulierten 5-ha-Ziel fest“, stellte Norbert Rüße fest. Gleichzeitig räumte er ein, dass man von diesem Ziel noch „meilenweit entfernt ist“. Gerade auf kommunaler Ebene würden auf Kosten der Landwirtschaft Gewerbe- und Wohnbaugebiete ungebremst ausgewiesen, bestätigte auch Jutta Velte. Wünschenswert wären kreisweite Gewerbeflächenkonzepte, die aber häufig am „Kannibalismus innerhalb der Kommunen“ scheitern würden. „Grüne Politiker sind mit ihren Stimmen gegen den Flächenverbrauch in den kommunalen Parlamenten sehr oft sehr einsam“, sagte dazu Ophelia Nick.

Verständnis hatte die Grünenpolitikerin für den Ärger der Landwirtschaft, dass oft unsinnige Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zusätzliche wertvolle landwirtschaftliche Flächen beanspruchten. Die von der Landwirtschaft gewünschte und vielfach auch erfolgreich umgesetzten „produktionsintegrierten Kompensationsmaßnahmen“ gingen zwar in die richtige Richtung, stießen aber bei Naturschutzverbänden und auch bei einigen Grünenpolitikern nicht immer auf Gegenliebe. Heftig kritisierten die Landwirte in diesem Zusammenhang, dass im geplanten Landesnaturschutzgesetz die eins-zu- eins Ausgleichsregelung gestrichen werden soll. „Dazu gibt es keine Alternative“, sagte Norbert Rüße mit dem Hinweis auf entsprechende Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes. Gleichwohl hatte der Grünenpolitiker durchaus Verständnis für die Kritik der Landwirtschaft am Entwurf zum Naturschutzgesetz, der „nicht von den Grünen, sondern aus dem Ministerium kommt“, so Rüße wörtlich. Auch er sehe an dem augenblicklichen Gesetzentwurf noch einen gewissen Korrekturbedarf.

Nitratprobleme bleiben

Stellung nahmen die drei grünen Gäste auch zur Düngeverordnung. Hier sehen sie noch großen Handlungsbedarf, weil sich die Nitratprobleme von 1985 bis heute nicht im wünschenswerten Umfang verbessert hätten. Zwar gibt es nach Worten von Jutta Velte durch die Kooperation zwischen Land- und Wasserwirtschaft durchaus Erfolge, in einigen anderen Regionen hätten sich die Probleme allerdings verschärft. „Die Tierhaltung ist in vielen Regionen unseres Landes ausgereizt, wenn nicht gar überreizt“, betonte Norbert Rüße. Insofern müssten sich die Landwirte bei der Düngeverordnung auf Änderungen einstellen. Auf dem berechtigten Einwand der Landwirte, dass die mit Verschärfung der Düngeordnung verbundenen Investitionen gerade die kleinen und mittleren Betriebe zum Aufgeben zwingen könnten, hatten die drei Grünen allerdings keine befriedigende Antwort.

Lob für  „Tierwohl"

Lob gab es für die Initiative Tierwohl des Berufsstandes, die nach Ansicht der Grünen noch mehr Teilnehmer braucht – insbesondere vom Handel, damit alle interessierten Tierhalter „mit ins Boot“ könnten. Langfristig müsse man sich die Frage stellen, wie eine zukunftsfähige Tierhaltung aussehen könnte, die von der Gesellschaft akzeptiert werde und mit der die Landwirte leben könnten. „Natürlich muss das so gestaltet werden, dass Bauern nicht überfordert werden“, sagte Rüße und rief die Bauern auf: „Gehen Sie diesen Weg mit, bevor Ihnen beispielsweise Herr Tönnies vorschreibt, wie Sie Tiere zu halten haben.“ Zudem dürften Themen wie der Einsatz von Reserveantibiotika, aber auch internationale Handelsverflechtungen, nicht außer Acht gelassen werden.

Einig war man sich, dass die Preise für landwirtschaftliche Produkte augenblicklich deutlich zu niedrig sind. Eine Weltmarktorientierung halten die Grünen allerdings nicht für die Lösung des Problems. Das System „niedrige Preise – Wachstum – Strukturwandel“ laufe sich auf Dauer tot, so Ophelia Nick wörtlich.

Abschließend zog der Vorsitzende der Kreisbauernschaft Ruhrgroßstädte, Christoph Ridder, eine positive Bilanz der lebhaften Diskussion. „Es ist wichtig, miteinander zu reden und nicht übereinander“, so der Mühlheimer Landwirt. „Trotz gegensätzlicher Meinungen bringt es uns nur weiter, wenn wir konstruktiv und kooperativ zusammenarbeiten.“


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