Landwirtschaft vorerst auf sich gestellt

24.06.2016

Nach dem Hochwasser am Niederrhein informierten die Kreisbauernschaft Wesel und die Landwirtschaftskammer NRW über konkrete Maßnahmen für die Landwirtschaft

Dr. Franz-Josef Stork, Wilhelm Neu und Gerrit Korte im Gespräch, um alle auftauchenden und drängenden Fragen zu beantworten.

Für die etwa 140 Teilnehmer aus der Landwirtschaft gab es nach dem Hochwasser aktuelle Informationen aus erster Hand. Fotos: Christiane Aumüller-Gruber

Schnell und unkonventionell hatte die Kreisbauernschaft kurzfristig 500 Einladungen für eine gezielte Infoveranstaltung verschickt. „Noch gestern haben wir im Landtag alles versucht, um eine Soforthilfe für die Landwirtschaft anzustoßen“, so Kreisvorsitzender und RLV-Vizepräsident Wilhelm Neu. Vier Gemeinden hat es im Kreis Wesel am stärksten getroffen. In Hamminkeln, Sonsbeck, Xanten und Alpen waren nach starken Regenfällen innerhalb weniger Tage zum Teil mehr als 240 mm auf die leichten und sandigen Standorte niedergegangen. „Betriebe in den Niederschlagsschneisen sind punktuell sehr schwer geschädigt“, so Neu. Auf etwa 4 500 ha seien im Kreis unmittelbare Schäden in Höhe von geschätzten 4,5 Mio. € entstanden. Entsprechend groß war der Andrang betroffener Landwirte am Freitag in Wesel.

„Wir versuchen in Düsseldorf etwas zu bewegen und die politischen Entscheidungsträger auf unsere Seite zu bringen. Dies braucht viele kleine Schritte, die wir nachei­nan­der angehen“, betonte Neu. Den betroffenen Landwirten brennen indes drängende Fragen unter den Nägeln, wie bei der Veranstaltung deutlich wurde. „Gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer arbeiten wir an Lösungsansätzen. Zurzeit tauchen jeden Tag neue Fragen auf“, erläuterte  der RLV-Vizepräsident Neu zur aktuellen, außerordentlichen Lage.

Nur Tropfen auf den heißen Stein

Der RLV habe ein sofortiges Nothilfeprogramm gefordert. Doch trotz teilweise extrem hoher Schäden und Ausfällen in der Landwirtschaft gebe es im Moment noch keine konkrete Aussicht auf einen entsprechend groß angelegten Hilfsfond. „Bisher gibt es kein grünes Licht“, erläuterte Neu und verwies auf Verflechtungen von EU-, Staats- und Landesrecht. „Wir sehen die Lage ähnlich wie in Bayern und haben dies der Landesregierung vorgetragen.“

Seit Anfang der Woche sichert ein Kabinettsbeschluss der Landesregierung ein kleines Nothilfeprogramm, wonach Wasserschäden in privaten Wohnungen und Wohnhäusern mit bis zu 2 000 € erstattet werden können. „Auf Antrag sollen landwirtschaftliche und gewerbliche Betriebe mit 5 000 € unterstützt werden, wenn deren Schadenshöhe über 10 000 € liegt“, erklärte Gerrit Korte, Geschäftsführer der Kreisbauernschaft Wesel. Ein Tropfen auf den heißen Stein, der schwer betroffenen Betrieben kaum weiterhelfe. „Wir lassen nichts unversucht, dass aufgepackt wird“, machte Neu den enttäuschten Landwirten Mut. Noch immer sei schwer einzuordnen, wieweit und großflächig landwirtschaftliche Flächen in Mitleidenschaft gezogen seien, so Dr. Franz Josef Stork, Geschäftsführer der Kammerkreisstellen Kleve und Wesel. Formulare für die Antragstellung sollen ab Dienstag dieser Woche beim Kreis Wesel ausliegen und können auch dort eingereicht werden.

Wann wird überhaupt entschädigt?

Ein Rechtsanspruch auf Entschädigung liege im Falle einer Naturkatastrophe erst einmal nicht vor, machte Korte deutlich. Wo dagegen gezielt Maßnahmen ergriffen wurden, um weitere Schäden zu verhindern, könne im Sinne einer Art enteignungsgleichen Eingriffs ein Rechtsanspruch entstehen. „Wenn zum Beispiel Flächen gezielt zugunsten anderer geflutet wurden, kann sich da­raus ein Anspruch auf Entschädigung ergeben, der den tatsächlichen Umfang der Folgen umfasst“, stellte Korte fest.
Mit der Bitte, diese Anträge möglichst zügig bei den jeweiligen Gemeinden abzugeben, wandte sich Stork an die Landwirte. Für die Anträge sind Schäden zu dokumentieren und Schadenshöhen zu schätzen. In besonders schweren Fällen, riet er, einen vereidigten Gutachter zu bestellen. „Im Zweifelsfall kann man den Schaden durch die Gemeinde auch vor Ort beziffern lassen. Unter Umständen wird auch die Landwirtschaftskammer im Rahmen der Amtshilfe aushelfen.“

Drainagegräben, die durch naturnahe Unterhaltung möglicherweise in ihrer Funktion beeinträchtigt sind, brachten Sorgenfalten in die Gesichter der Landwirte. „Das Wasser geht aus dem Hinterland nicht mehr zurück, die Gräben sind nicht frei“, so die mehrfach geäußerten Bedenken der Teilnehmer. Selbst eingreifen und Hand anlegen bleibe auch in dieser Ausnahmensituation nicht erlaubt, so Stork. Er empfahl, an die jeweils zuständigen Stellen für die Gewässerunterhaltung he­ranzutreten, die Gräben freizulegen. „Steter Tropfen höhlt den Stein!“ Der Nachweis über einen ursächlichen Zusammenhang zwischen mangelhafter Gewässerunterhaltung und Hochwasserschäden sei in jedem Fall nicht einfach und schwer zu erbringen.

Grünland und Futter

Nach dem Hochwasser muss Grünland wieder instand gesetzt werden. Dies kann zum Pflegeumbruch zwingen. „Für Flächen, die stark zerfahren sind, sollte das in dieser Situation kein Problem sein“, so Dr. Clara Berendonk von der Landwirtschaftskammer NRW. Um dann frei werdende große Stickstoffmengen aufzufangen, empfiehlt es sich, möglichst schnell wieder eine intakte Grasnarbe aufzubauen. Höchstens mit dem Herbstaufwuchs sei nach einem Umbruch in diesem Jahr noch zu rechnen. Die entstehenden Futterausfälle summierten sich leicht auch über alle vier Schnitte. Berendonk: „Allein für den Verlust des Grünlandaufwuchses müssen wir Kosten von etwa 1 000 €/ha veranschlagen.“ Außerdem kämen Aufwendungen für die Abfuhr des unbrauchbaren Futteraufwuchses, für die Instandsetzung und den Pflegeumbruch mit Neuaussaat hinzu.

Um die Grundfutterknappheit in der Region zu mildern, sucht die Landwirtschaftskammer nach betriebsspezifischen Lösungen, die Rationen umzustellen. „Es gibt je nach Einzelfall unterschiedliche Antworten, die über die Kreisdienststelle an die Betriebe weitergegeben werden“, erläuterte Stork. „Außerdem werden Möglichkeiten im Rahmen der Betriebshilfe geprüft. Da, wo nichts passiert ist, können lokale Futterüberschüsse den betroffenen Betrieben weiterhelfen.“

Prämien und Zukunft sichern

Um die existenzielle Grundlage nicht durch weitere Ausfälle zu gefährden, gilt es, EU-Prämien zu sichern. Heinrich Schnetger, Landwirtschaftskammer NRW, informierte, worauf es dabei ankommt (siehe auch LZ 24-2016, S. 14). Grundsätzlich könnten Fälle höherer Gewalt und außergewöhnlicher Umstände anerkannt werden. Ein schriftlicher Antrag mit den nötigen Nachweisen ist innerhalb von 15 Arbeitstagen, nachdem die Zuwendungsempfänger hierzu in der Lage sind, einzureichen. „Wir raten, dies möglichst zügig anzugehen, haben aber vor, innerhalb gewisser Grenzen flexibel auszulegen.“ Stilllegungsflächen und Feldrandstreifen könnten, so Schnetger, wegen der Futterknappheit nach dem 1. Juli begrünt und zu Futterzwecken beerntet werden. Dazu stehe noch eine Mitteilung des Ministeriums aus, die im Laufe der Woche erwartet werde. Zwischenfrüchte im Greening 2016 dürften dagegen nicht als Futter verwendet werden.

Burkhard Fry, Landwirtschaftskammer NRW, mahnte zu Ruhe und Besonnenheit. Im Versicherungsschutz sei insbesondere Hochwasser ein schwieriges Thema. „Wir wissen nicht, wo es hinkommt“, machte er deutlich, „und empfehlen, nur existenzielle Schäden zu versichern.“ In jedem Fall zahle es sich aus, verschiedene Angebote einzuholen und zum Beispiel Ausschlüsse, Selbstbeteiligungen und Vertragszeiträume im Detail anzufragen. Fry: „Entscheidend ist das Gesamtpaket!“

Viele Fragen der Landwirte ließen sich nicht abschließend klären. Für die Betroffenen gibt es erst einmal viel zu regeln. „Der RLV und die Kreisbauernschaft in Wesel bleiben am Ball“, versprach Neu. „Und wir werden auch weiterhin unkompliziert und schnell informieren.“


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