Quik im Gespräch mit Weseler Bauern

26.09.2019

Um die Landtagsabgeordnete Charlotte Quik (CDU) für die drängenden Probleme der Landwirtschaft zu sensibilisieren, lud der geschäftsführende Vorstand der Kreisbauernschaft Wesel am vergangenen Freitag zu einer gemeinsamen Diskussion in die Geschäftsstelle ein.

Im Gespräch (v.l.n.r. hintere Reihe): Katharina Wielage, Wilhelm Neu, Stephan Hufer, Johannes Leuchtenberg. (v.l.n.r. vordere Reihe): Jens Buchmann, Charlotte Quik MdL, Wilhelm Wefelnberg und Dr. Franz-Josef Stork. Foto: Elmar Venohr

Zunächst äußerten sich die Landwirte sehr besorgt über die aktuellen agrarpolitischen Entwicklungen. „Insbesondere im Bereich der Tierhaltung und bei Umweltthemen lassen sich die Politiker überwiegend von emotional geführten gesellschaftlichen Debatten leiten. Wir vermissen Entscheidungen, die auf fachlicher Grundlage getroffen werden. Auch muss der hohe Flächenverbrauch gestoppt werden“, sagten die Bauern.

Johannes Leuchtenberg, Vorsitzender der Kreisbauernschaft Wesel, prangerte ganz besonders den erheblichen Flächenverbrauch in Nordrhein-Westfalen an und hier speziell im Kreis Wesel, verursacht etwa durch Abgrabungen und Ausgleichsmaßnahmen. Er kritisierte hier auch die Vorgaben des Landesentwicklungsplans (LEP) und des Regionalplans (RPR). Quik sagte den Landwirten vor Ort Unterstützung zu. Die Inhalte des aktuellen Landesentwicklungsplans müssten differenziert betrachtet werden. Sie sehe das Abrücken vom 5-ha-Ziel als kritisch, weist allerdings darauf hin, dass der LEP auch positive Regelungen für den ländlichen Raum beinhalte, etwa für die Dorfentwicklung. Quik möchte sich dafür einsetzen, dass die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen überabeitet werden und hierüber das 5-ha-Ziel wieder in den Bereich des Möglichen rückt. Kritisch werde von allen Beteiligten der Umstand gesehen, dass Kiesunternehmen nicht die Möglichkeit haben, ihre Abgrabungsbereiche wieder zu verfüllen, da die Anforderungen an die Qualität dieses Materials zu hoch angesetzt werden.

Die Politikerin möchte sich in diesem Zusammenhang für eine Änderung der Verfüllungsrichtlinien einsetzen. Sie stellte auch die Möglichkeit zur Diskussion, bereits in der Vergangenheit genutzte Auskiesungsflächen verstärkt auszuschöpfen, sofern dort weiteres Kiesvorkommen festgestellt werden könne. So müssten keine neuen landwirtschaftlichen Flächen beansprucht werden. Insgesamt sehe sie die Zugehörigkeit des Kreises Wesel zum RVR als problematisch, da im Bereich des Regionalverbandes Ruhr fast der gesamte Kiesbedarf über den Kreis Wesel abgedeckt werden muss. Sie möchte sich künftig für eine Überprüfung der Bedarfsermittlung starkmachen, dies gelte unabhängig von derzeit laufenden Klageverfahren. Ferner sollten auch Deichvorlandflächen für Abgrabungen geprüft werden.
Weiterhin wurde das Thema Nutztierstrategie erörtert. Die Weseler Landwirte befürchten, dass hierdurch die bäuerlichen Familienbetriebe weiterhin unter Zugzwang geraten und durch den Einsatz von mehr finanziellen Mitteln zwar das Tierwohl fördern, jedoch keine höheren Preise für ihre Produkte erzielen. Hier wurde auch die Macht des Lebensmitteleinzelhandels diskutiert, der für einen massiven Preiskampf sorge.

Eine Lösung für die Problematik der Instandsetzung der JGS-Anlagen war den Anwesenden ein besonderes Anliegen. Nach Auffassung der Kreisbauernschaft müsse die Politik endlich wahrnehmen, dass kostenintensive Auflagen, die staatlicherseits nicht finanziell abgepuffert würden, zu einem verschärften Strukturwandel führten. Dies bedeute das Aussterben der bäuerlichen Familienbetriebe.

Dr. Franz-Josef Stork, Kreisdienststellenleiter der Landwirtschaftskammer, Kreisstelle Kleve/Wesel, kritisiert, dass für die Anforderungen an die JGS-Anlagen-Verordnung auf Vorgaben aus der Industrie zurückgegriffen werde. Dies sei teilweise nicht sachgerecht, da etwa spezielle Baumaterialien fehlten oder entsprechende Zertifikate nicht zu beschaffen seien.

Der geschäftsführende Vorstand forderte den Einsatz der Politikerin für die Schaffung von Möglichkeiten einer finanziellen Förderung für die Instandsetzung von Fahrsiloanlagen. Quik berichtete, dass man sich auf Minister- und Staatssekretärebene derzeit überlege, wie die Betriebe unterstützt werden könnten.

Im Bereich der Schweinehaltung wurden die erheblichen Unsicherheiten, im Bereich der Haltungsform und der Kas­tration, erörtert. Wilhelm Wefelnberg, Vorsitzender des Arbeitskreises Schweine, plädierte für den vierten Weg, wie er auch in Dänemark bereits umgesetzt werde. Die Schweinehalter hätten Angst um die Zukunft und würden ihren Nachfolgern kaum noch eine Weiterführung der Schweinehaltung empfehlen. Insbesondere die Unsicherheit durch etwaige Auflagen, etwa bei der Größe der Abferkelbuchten, sorge für Frustration. Die fehlende Planungssicherheit wird bei allen Beteiligten als sehr kritisch betrachtet. Quik sagte zu, einen Schweinebetrieb im Kreis Wesel besichtigen zu wollen, um sich vor Ort ein Bild über die aktuellen Schwierigkeiten zu machen.


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