Agrardieselantrag / Zusätzliche Formulare

19.01.2017
Nachdem in den letzten Jahren das Agrardieselantragsverfahren deutlich vereinfacht werden konnte, zwingen insbesondere europäische beihilferechtliche Voraussetzungen dazu, dass zusätzliche Formulare an die zuständigen Zollämter gesendet werden müssen.

Da das Verfahren erst im Laufe der letzten Monate ohne endgültige Abstimmung mit dem Deutschen Bauernverband (DBV) seitens der Verwaltung etabliert wurde, müssen die zusätzlichen Antragsformulare auch bei einer Online-Beantragung auf dem Papierweg zugestellt werden. Im Detail bedeutet dies:

  • Die Formulare 1140 (Anlage) sind für Betriebe bestimmt, die erstmalig einen Agrardieselantrag stellen bzw. deren Antrag auf Agrardieselerstattung nicht bewilligt wurde.
  • Betriebe, die im letzten Jahr einen Antrag auf Agrardieselerstattung gestellt haben, welcher bewilligt wurde, können das Formular 1142 (Anlage) für das vereinfachte Verfahren nutzen.

Neben dem Papierweg können diese Formulare auch im Rahmen der Online-Beantragung ausgefüllt und übermittelt werden.

  • Neu ist das Formular 1139 (Anlage), welches nur auf dem Postweg übersandt werden kann. Dieses Formular bildet eine zwingende Beihilfevoraussetzung. Es muss also der Zollverwaltung vorliegen! (Ausfüllhinweise) (Merkblatt)
  • Neu ist auch, dass Betriebe jetzt nachträglich anzeigen müssen, dass sie im vergangenen Jahr eine Steuerentlastung erhalten haben. In diesem Jahr ist also die erhaltene Steuerentlastung für das Jahr 2015 zu erklären. Da die Anzeige der Entlastung erstmalig gestellt wird, sind hiervon zunächst nur die Betriebe betroffen, die ihre Steuerentlastung für 2015 im Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2016 erhalten haben. Diese Erklärung muss bis zum 30. Juni 2017 vorliegen. Betriebe, die die Entlastung für 2015 erst nach dem 1. Januar 2017 erhalten, müssen dies bis spätestens 30. Juni 2018 erklären.

    -   Wurden in den letzten 3 Kalenderjahren vor dieser Erklärungspflicht nicht mehr als 150.000 Euro/Jahr erstattet, kann in der Regel der Antrag auf Befreiung von dieser Erklärungspflicht gestellt werden. Hierzu ist das Formular 1463 (Ausfüllhinweise) (Anlage) zu nutzen.

    -   Alle anderen Betriebe, die den Betrag von 150.000 Euro/Jahr überschreiten, müssen das Formular 1462 (Anlage) nutzen.

Auch diese Erklärungen können zur Zeit nur auf dem Postweg übersandt werden.


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