Förderung der Modernisierung von Wirtschaftswegen

16.04.2019
Mit Runderlass vom 15. März 2019 hat das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW ein neues Förderangebot zur Modernisierung von Wirtschaftswegen geschaffen.

Unterstützt werden sollen laut Pressemitteilung des Ministeriums insbesondere Kommunen im ländlichen Raum bei der Umsetzung ihres ländlichen Wegenetzkonzeptes. Gefördert wird die nachhaltige Modernisierung insbes. sogenannter Verbindungs- und Hauptwirtschaftswege. Zu den Eckpunkten der Förderrichtlinie:

Gegenstand der Förderung und Zuwendungsberechtigung

Gegenstand der Förderung ist die Modernisierung zentraler ländlicher Infrastruktur auf der Grundlage geförderter oder durch die Bewilligungsbehörde anerkannter ländlicher Wegenetzkonzepte. Zuwendungsberechtigt sind Gemeinden, nach Schlussfeststellung eines Verfahrens bestehen bleibende Teilnehmergemeinschaften nach dem Flurbereinigungsgesetz sowie Wasser- und Bodenverbände.

Die Förderung erfolgt ausschließlich innerhalb der Gebietskulisse „Ländlicher Raum“, Vorhaben können in Orten oder Ortsteilen mit bis zu 10 000 Einwohnern gefördert werden. Die Förderung von Wegen innerhalb der Ortsbebauung ist nicht zulässig.

Bemessungsgrundlage

Zuwendungsfähig sind Ausgaben für

a)   Ausbau und Befestigung vorhandener, bisher nicht oder nicht ausreichend befestigter Wirtschaftswege, die dem land- und forstwirtschaftlichen Verkehr und dem eingeschränkten KFZ-Verkehr sowie dem überregionalen Radverkehr oder der Sicherstellung land- und forstwirtschaftlicher Verbindungen oder der Erschließung ganzer Bewirtschaftungsblöcke dienen,

b)   erforderliche bauliche Anlagen wie Durchlässe oder Brücken als Bestandteil der Wegebaumaßnahme sowie

c)    Neubau befestigter Verbindungs- oder Wirtschaftswege (nur Lückenschlüsse),

d)   erforderliche Kompensationsmaßnahmen des Naturschutzes.

Als nicht ausreichend befestigte Wege gelten diejenigen Wege, die der Belastung durch heute gebräuchliche land- oder forstwirtschaftliche Maschinen und Transportfahrzeuge nicht mehr gewachsen sind. Die Art der Befestigung ist dabei unerheblich, maßgeblich für die Tragfähigkeit der Befestigung ist vielmehr der Wegeunterbau.

Zu den zuwendungsfähigen Ausgaben zählen Baukosten und – soweit Leistungen nicht von eigenem Personal des Maßnahmenträgers erbracht werden – Baunebenkosten.

Sind Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz rechtlich möglich, so vermindern sich laut Förderrichtlinie die zuwendungsfähigen Ausgaben um die Summe dieser Beiträge.

Höhe der Zuwendung

Die Höhe der Zuwendung beträgt je Vorhaben 60 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens 500 000 Euro. Bei Vorhaben, die der Umsetzung einer regionalen Entwicklungsstrategie nach LEADER dienen, wird der Fördersatz um 10 Prozent erhöht.

Ansprechpartner für Informationen und zur Antragstellung sind die jeweiligen Dezernate 33 "Ländliche Entwicklung, Bodenordnung" der Bezirksregierungen.

Die Fördermaßnahme ist laut Runderlaß befristet bis zum 31.12.2021.


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