Kein Einlenken beim LEP: 5-ha-Ziel gestrichen

17.07.2019
RLV fordert Kompensationsverordnung

Mit großer Enttäuschung reagierte der Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes, Bernhard Conzen, auf die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Landtags, den Landesentwicklungsplan (LEP) mit den Stimmen der Regierungsfraktionen ohne Änderungen durchzuwinken. Er hatte die Abgeordneten von CDU und FDP in einem Schreiben vorab aufgefordert, dem vorliegenden Entwurf wegen der Streichung des 5-ha-Ziels nicht zuzustimmen. „Mit diesem LEP ist nunmehr jede Chance vergeben, einen wirksamen Flächenschutz im Planungsrecht zu etablieren“, so Conzen.

Er appellierte an die Landesregierung, dem fortschreitenden Verlust landwirtschaftlicher Flächen endlich Einhalt zu gebieten. Auf den mit dem neuen LEP jetzt noch weiter zunehmenden Bedarf an Infrastrukturflächen sei mit Hilfe flächenschonender Kompensation zu antworten. „Wir müssen den Ausgleich des Eingriffs in die Natur mit den unterschiedlichen Herausforderungen etwa bei der Wasserrahmenrichtlinie oder den FFH-Vorgaben verbinden. Eine Kompensationsverordnung kann dazu beitragen, dass landwirtschaftliche Flächen geschützt werden und gleichzeitig ein Mehr für Biodiversität und Klimaschutz geleistet wird. Für alle Maßnahmen des Ausgleichs und Ersatzes muss „Qualität vor Quantität“ gelten. Dies ist Anspruch an eine neu zu schaffende Kompensationsverordnung NRW“, so der RLV-Präsident.

Kritisch setzt sich der Rheinische Landwirtschafts-Verband mit dem Thema Kiesabbau auseinander. Aus Regierungskreisen war zwar zu vernehmen, man wolle einem ausufernden Kiesabbau durch verschiedene Maßnahmen entgegenwirken. Trotzdem habe man den Planungshorizont im LEP auf 25 Jahre verlängert. „Ich fordere die Landesregierung auf, möglichen Fehlentwicklungen zukünftig tatkräftig entgegenzusteuern!“, so der Präsident. Inzwischen haben der Kreis Wesel und verschiedene Kommunen am Niederrhein öffentlich bekundet, in Bezug auf die Regelungen zum Kiesabbau den neuen LEP zu beklagen.


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