Kritik am Gesetzespaket für Tier- und Umweltschutz

05.09.2019
„Das neue Gesetzespaket des Bundes schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der rheinischen Landwirte und sorgt langfristig nur dafür, dass die Landwirtschaft in Deutschland immer höhere Kosten hat.

Diese höheren Aufwände lassen sich unter den derzeitigen Bedingungen auf dem Markt in der Regel nicht zurückgewinnen“, betonte der Rheinische Landwirtschafts-Verband (RLV) in einer Pressemitteilung am Donnerstag vergangener Woche. Den Vorschlag, die Umschichtung in die Zweite Säule in der laufenden Förderperiode um 1,5 % zu erhöhen, sieht der Verband mehr als kritisch. Es dürfte schwer möglich sein, kurzfristig neue Agrar- und Umweltmaßnahmen auf den Weg zu bringen, um den zukünftigen Herausforderungen des Insekten- und Klimaschutzes gerecht zu werden. Daher hält der RLV es für geboten, dass die Bundesländer im Vorfeld der jetzt notwendigen Änderung des Direktzahlungs-Gesetzes nochmals ernsthaft prüfen, ob dieser zusätzliche Mittelbedarf überhaupt besteht, und gegebenenfalls die Umschichtung für das Jahr 2020 auf 4,5 % festzuschreiben. Sollte sich die Mehrheit der Bundesländer nicht auf eine Absenkung einigen können, fordert der RLV das Land auf, die rund 7  Mio. € in NRW vorrangig für die mit der Umsetzung der Düngeverordnung notwendigen Investitionen in zusätzliche Lagerstätten für Gülle, Mist und Silagen zu verwenden. Hier sieht der Verband das dringende Erfordernis, die Förderauflagen deutlich zu entschlacken, um das Förderangebot spürbar attraktiver zu gestalten.

An die NRW-Landesministerin appelliert der Verband, in diesem Zusammenhang, die bevorstehende Agrarministerkonferenz zu nutzen, um den im Jahr 2013 gefassten Beschluss endlich umzusetzen. Demnach soll der mit Ende der laufenden Förderperiode geltende Verteilungsschlüssel auslaufen und über eine Veränderung der Verteilungskriterien entschieden werden. Aus Sicht des Verbandes sei es mehr als schade, dass beim Thema Pflanzenschutz nur schwer eine sachliche Diskussion zu führen sei. „Glyphosat ist zum Symbol dieser Politik geworden und die Insektenschutzstrategie die politische Monstranz“, so der Verband. Die rheinischen Bauern halten es für dringend erforderlich, dass die Politik im Zuge der Umsetzung der angekündigten Insektenschutz- und Ackerbaustrategie zu einer sachlichen Bewertung von Nutzen und Risiko kommt“, appelliert der RLV. Aus Sicht des Verbandes stellt die Forderung der Umweltministerin, zukünftig den Pflanzenschutzeinsatz in Schutzgebieten deutlich einzuschränken, ein Übermaß dar. In NRW wären rund 50 000 ha Ackerland je nach Abstufung in Schutzgebieten davon betroffen. Zudem sei in der Vogelschutzvereinbarung „Unterer Niederrhein“ dargelegt, dass der Einsatz von Pflanzenschutz dem Schutzzweck nicht entgegensteht. „Anstatt immer wieder über Eingriffe in das Eigentum zu diskutieren, ist es wirksamer, einen verlässlichen und unbürokratischen Rahmen für den Vertragsnaturschutz zu schaffen“, forderte der Verband die Politik abschließend auf.


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