Landeswassergesetz: Gewässerrandstreifen und Vorkaufsrecht an Bundesrecht angepasst!

11.11.2020
RLV warnt: Verschärfungen über die Hintertür des Insektenschutzgesetzes verhindern

Der Rheinische Landwirtschafts-Verband (RLV) begrüßt das Vorgehen sowohl beim Gewässerrandstreifen wie auch beim Vorkaufsrecht die bundesrechtlichen Vorgaben 1:1 umzusetzen. Damit ist das drohende weitgehende Ackerbauverbot ab 2022 in NRW vom Tisch. Es gelte nunmehr zu verhindern, dass durch die Hintertür des Insektenschutzgesetzes auf Bundesebene Verschärfungen – etwa hinsichtlich der Ausdehnung der Gewässerrandstreifen – durchgewunken werden.

Zudem fordert der RLV, dass hinsichtlich der Bereitstellung für Beregnungswasser ebenso ein Vorrang eingerichtet wird wie für das Trinkwasser. „Bei der Versorgung mit Beregnungswasser geht es ebenso um Daseinsvorsorge wie bei Trinkwasser. Im Zuge der erwarteten Klimaänderungen brauchen wir das Wasser zur sicheren Versorgung mit regionalen Lebensmitteln“, erläutert RLV-Präsident Bernhard Conzen. Der Forderung der Fraktion „Die Grünen“ nach einer Einführung eines Wasserentnahmeentgelts für das Beregnungswasser erteilt er eine klare Absage. Es macht nach Auffassung des RLV keinen Sinn, mit einer zusätzlichen Kostenbelastung für die Beregnung den Anpassungsprozess an die Herausforderungen des Klimawandels zu erschweren. Schließlich zeigen die Klimamodelle, dass über das Jahr ausreichend Grundwasser gebildet werden kann, während die Vorsommertrockenheit für die Landwirtschaft zum Problem wird.


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