Mercosur-Abkommen: Kurskorrektur dringend nötig!

11.11.2020
Auf Unverständnis und Kritik stößt beim Rheinischen Landwirtschafts-Verband (RLV) die Haltung der Bundesregierung zum Mercosur-Abkommen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervorgeht, beabsichtigt Deutschland nicht, Nachverhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten zu fordern.

Die Bundesregierung unterstütze „Geist und Intention“, so wörtlich, des EU-Mercosur-Abkommens weiterhin, da es nach ihrer Ansicht „... grundsätzlich im Interesse Deutschlands und der EU ist“. Die rheinischen Bauern bezweifeln dies stark. Unfairer Wettbewerb beim Umwelt- und Klimaschutz sowie bei den Sozialstandards gefährde die bäuerlichen Familienbetriebe hierzulande. So sind laut einer Studie der Grünen im Europa-Parlament negative Auswirkungen auf Umwelt, Klima und Tierwohl zu befürchten. Zudem werde mit dem Abkommen die globale Bedeutung der Klimakrise marginalisiert, so die vernichtende Kritik der Studie.

Der RLV kritisiert, dass Deutschland das Abkommen nicht wie Österreich oder Frankreich ablehnt. In Nachbarländern wie Belgien und den Niederlanden stößt das Abkommen mit dem Mercosur-Block ebenfalls auf Skepsis. Auch im EU-Parlament erfährt der geplante Vertrag inzwischen auf Gegenwind und Ablehnung. Während in Deutschland die Anforderungen an die Landwirtschaft ständig erhöht werden, sieht man bei den Mitgliedsstaaten des Mercosur-Abkommens darüber hinweg, beklagt der RLV. „Das passt nicht zusammen!“, betont der RLV und fordert eine Kurskorrektur von der Bundesregierung. Dies gelte umso mehr, als  die europäischen Märkte durch die Corona-Krise ohnehin schon in Bedrängnis seien, wie etwa der Rindfleisch- und Zuckermarkt. Die Politik in Berlin muss jetzt Farbe bekennen und die heimische Landwirtschaft stärken, fordert der RLV. Diese hat sich in der Corona-Krise als unverzichtbar und systemrelevant für die Versorgung der Bevölkerung erwiesen. „Wenn die Bundesregierung es zudem ernst meint mit Klima-, Umwelt-, Arbeits- und Tierschutz, kann sie dem Mercosur-Vertrag nicht zustimmen“, so der RLV.


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