RLV: Nicht dem LEP zustimmen!

10.07.2019
Ihre Zustimmung zum Landesentwicklungsplan (LEP) zu versagen – dazu forderte Bernhard Conzen, Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV), die NRW-Landtagsabgeordneten der Parteien CDU und FDP am Donnerstag vergangener Woche in einem Brief auf.

In dieser Woche wird sich der nordrhein-westfälische Landtag abschließend mit dem von der Regierungskoalition vorgelegten LEP befassen.

Der Verlust der landwirtschaftlichen Fläche in einem Jahr ist nach RLV-Angaben vergleichsweise so groß wie die Fläche der Stadt Solingen (89 km²), auf einen Zeitraum von 20 Jahren gar die Fläche eines Landkreises, etwa Kleve (1 234 km²). Der RLV hatte sich bereits mehrfach in den vergangenen Jahren gegen den Entwurf des LEP gewendet, zuletzt zu Beginn des Jahres in einer Pressemitteilung und am 13. Juli 2018 in einer schriftlichen Stellungnahme. Die Kritik der Landwirte richte sich zuvorderst auf die Tatsache, dass der neue Entwurf des LEP von der Festsetzung des sogenannten 5-ha-Ziels Abstand nehme. „Nach den neuesten amtlichen Zahlen des it.nrw hat sich der Entzug landwirtschaftlicher Flächen beschleunigt und betrug alleine im Jahr 2017 24 ha pro Tag“, machte Conzen deutlich. Diese für den Fortbestand der bäuerlichen Landwirtschaft dramatische Entwicklung nicht durch strenge Vorgaben im Landesentwicklungsplan zu stoppen, sei völlig unverständlich. Besonders vor dem Hintergrund, dass die Ansprüche an das, was die Bauern auf ihren Flächen leisten sollen, ständig zunehmen würde. „Wer sich auf die Seite derer stellt, die eine Extensivierung der Flächenbewirtschaftung und die Anlage von Blüh- und Brachestreifen zur Förderung von Biodiversität und Artenvielfalt fordern, darf unsinnige weitere Verluste wertvoller landwirtschaftlicher Flächen nicht zulassen“, kritisiert der RLV-Präsident.

„Gebieten Sie dem unaufhaltsam fortschreitenden Verlust landwirtschaftlicher Flächen endlich Einhalt!“, fordert Conzen in dem Brief. Dies sei durch eine entsprechende Anpassung des LEP ebenso zu gewährleisten wie etwa ersatzweise durch eine Landeskompensationsverordnung mit vernünftigen Regelungen zur rechtskonformen Umsetzung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, die insbesondere Infolge der mit der Umsetzung der im LEP geschaffenen Planungsvoraussetzungen noch zunehmen. „Hier muss endlich der Gestaltungsspielraum genutzt werden, damit die Landwirtschaft nicht zum doppelten Verlierer wird und im Sinne von Qualität vor Quantität sinnvolle Maßnahmen für die Biodiversität auf dem Weg gebracht werden können“, betonte Bernhard Conzen abschließend.


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