Conzen: Geplante Verschärfung der Düngeverordnung stoppen!

23.03.2017
Über 800 rheinische und westfälische Bauern mit 100 Schleppern protestierten vor der Düsseldorfer Staatskanzlei

Über 800 rheinische und westfälische Bauern mit 100 Schleppern zogen vor die Düsseldorfer Staatskanzlei, um ihrem Ärger über die von den grün regierten Bundesländern geplanten Verschärfungen zur Düngeverordnung Luft zu machen. Ein Meer aus Schildern mit Sprüchen wie „Pflanzen nicht satt, Bauern platt!“, „Zukunft statt Kahlschlag!“ oder „Regionale Tierhaltung bewahren – Familienbetriebe retten!“, erwartete den NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel. Bernhard Conzen, Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV), und Wilhelm Brüggemeier, Vizepräsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschafts-Verbandes (WLV), sprachen zu den wütenden Landwirten.

Remmel lässt warten

Nach eineinhalb Stunden pfeifen und protestieren kam Minister Remmel endlich zu den Bauern und übermittelte seine Anliegen. In seiner Pressemitteilung sagte er später: Der Bericht „Nitrat im Grundwasser“ zeige, dass in den landwirtschaftlich intensiv genutzten Gebieten im Norden und Westen von NRW die Nitratkonzentrationen seit über 20 Jahren gleichbleibend hoch oder steigend sind. Ein Grund für die hohe Belastung sei ein zu großer Eintrag von Nährstoffen auf landwirtschaftlichen Flächen, erklärte Remmel, insbesondere durch erhebliche Mengen von Gülle aus Schweine-, Rinder- oder Hühnerhaltung und Gärresten aus Biogasanlagen.

„Das Gesetzgebungsverfahren zum Düngerecht muss endlich zu einem Ende zu gelangen. Wir Bauern brauchen Klarheit!“, forderte RLV-Präsident Conzen. Das Düngerecht dürfe nicht zu einer unendlichen Geschichte werden. Im Januar hatte es nach mehrjährigen Verhandlungen eine Verständigung zwischen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat über die Neufassung der Düngeverordnung gegeben. Mitte Februar hatten dann das Bundeskabinett und der Bundestag entsprechende Voten abgegeben. Mit den am Freitag überraschend erhobenen Zusatzforderungen grün regierter Bundesländer ist das Düngepaket als Ganzes wieder in Frage gestellt. „Wir hatten einen Kompromiss! Das ist Wortbruch, Herr Remmel!“, kritisierte Conzen.

Die angedrohten Verschärfungen hätten dramatische Folgen für die rheinischen Bauern. In Nitrat-sensiblen Gebieten soll eine Begrenzung der organischen Düngung von 120 kg Stickstoff pro ha anstatt 170 kg Stickstoff pro ha sowie eine Deckelung des Stickstoffbedarfs auf 90 % des Bedarfs durchgesetzt werden. „Die Auswirkungen der Verschärfungen auf die rheinischen Betriebe wäre gravierend, insbesondere für Milchviehbetriebe“, so der RLV-Präsident. Die Anzahl der Kühe müsste um mehr als 25 % reduziert werden, sodass zahlreiche Betriebe in ihrer Existenz gefährdet werden. Mit der Einschränkung der Düngemenge könnten die Pflanzen nicht bedarfsgerecht ernährt werden.

Kraft in der Pflicht

Conzen sieht nun Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in der Pflicht, die Glaubwürdigkeit der Landesregierung in der Plenarsitzung des Bundesrates Ende März wieder herzustellen. „Frau Kraft muss die Initiative des Umweltministeriums stoppen. Mit Wortbrüchen dieser Art schadet das Ministerium nicht nur dem Ansehen unseres Bundeslandes, es gefährdet auch die Verständigung über eine neue Düngeverordnung und provoziert ohne Not mögliche Strafzahlungen der Europäischen Union“, betonte Conzen.

12 000 Landwirte setzten sich in NRW freiwillig in Trinkwasserkooperationen ein, unzählige Bauern arbeiten bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie mit. „All das fällt regelmäßig hinten runter und demotiviert diejenigen, die engagiert an Verbesserungen arbeiten“, meinte er. „Hauchen Sie dem kooperativen Gewässerschutz wieder einen neuen Geist ein!“, forderte der RLV-Präsident abschließend.


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