Der Landtag muss nachbessern!

27.10.2016
Aktionsbündnis Ländlicher Raum erneuert seine Kritik am Entwurf des Landesnaturschutzgesetzes

 

Zu der am 26. Oktober stattfindenden Sitzung der zuständigen Landtagsausschüsse für Landwirtschaft und Naturschutz sowie für Kommunalpolitik verweisen die 16 Partnerverbände des Aktionsbündnisses Ländlicher Raum auf den großen Korrekturbedarf an den geplanten Regelungen. Das Gesetz in seinem jetzigen Entwurf gefährde die Entwicklung der ländlichen Räume und führe zum „Stillstand auf dem Land“, warnen die Bündnispartner.

Das Bündnis erwartet daher, dass der Landtag die strittigen Punkte nachbessert. „Jetzt liegt der Ball bei den Parlamentariern. Wir setzen darauf, dass die Abgeordneten einen verantwortungsvollen Gesetzesentwurf auf den Weg bringen“, so Max von Elverfeldt, Vorsitzender vom Verband Familienbetriebe Land und Forst NRW e.V.. Dazu habe das Aktionsbündnis während des Sommers viele konstruktive Gespräche mit Abgeordneten geführt. Unabhängig von weiterführender Detailkritik an den insgesamt mit dem Gesetz verbundenen massiven Eingriffen in die aktive Bewirtschaftung und das Eigentum richtet das Aktionsbündnis sein Augenmerk nach wie vor auf vier Kernpunkte:

1. Vorkaufsrecht

Entgegen dem im Gesetzentwurf vorgesehenen Vorkaufsrecht für Naturschutzorganisationen, das durch Änderungsanträge der Regierungsfraktionen dem Vernehmen nach durch das Parlament noch verschärft werden solle, sei den Belangen der Landwirtschaft Vorrang einzuräumen. Vor dem Hintergrund des ungebremsten Verlustes landwirtschaftlicher Flächen durch Siedlungs- und Verkehrsmaßnahmen ist die Entwicklungsmöglichkeit landwirtschaftlicher Betriebe bereits jetzt deutlich eingeschränkt. Die geplante Vorkaufsregelung sei deshalb entbehrlich.

2. Überzogene Ausweitung von Schutzgebieten

Gemäß Gesetzesentwurf soll auf 15 % der NRW-Landesfläche ein Netz räumlich oder funktional verbundener Biotope festgesetzt werden. Damit weiche der Gesetzentwurf vom Bundesnaturschutzgesetz ab, der nur 10 % Biotopverbundfläche vorsieht. Nach wie vor bestehen Zweifel, dass eine Steigerung tatsächlich einen höheren Beitrag zum Artenschutz leistet. Anstatt Befürchtungen von Eigentümern und Bewirtschaftern vor neuen Schutzgebietsausweisungen zu nähren, solle ein Förderkonzept zur Pflege und Entwicklung des bestehenden Biotopverbundes entwickelt werden. Qualität solle der Quantität vorgehen.

3. Erweiterte Mitwirkungsrechte anerkannter Naturschutzvereinigungen

Die beabsichtigte Stärkung der Mitwirkungsrechte anerkannter Naturschutzvereinigungen stelle den bislang erfolgreich praktizierten Interessenausgleich in den bestehenden Naturschutzbeiräten in Frage. Die Übertragung hoheitlicher Aufgaben an Naturschutzvereinigungen stärke deren Stellung über Gebühr und sei auch rechtsstaatlich mehr als problematisch. Die derzeit geltende Regelung sei völlig ausreichend, eine Änderung nicht erforderlich.

4. Einschränkungen bei der Bewirtschaftung von Grünland in Naturschutzgebieten

Die im Rahmen eines Änderungsantrages seitens der Regierungskoalitionen beabsichtigte Einführung eines gesetzlichen Anwendungsverbots von Pflanzenschutzmitteln auf Grünlandflächen in Naturschutzgebieten werde abgelehnt. „Die in der laufenden Legislaturperiode auf dem Erlasswege bereits eingeführten Beschränkungen der Grünlandbewirtschaftung seien bereits unverhältnismäßig und minderten den Wert für die Nutzung solcher Flächen erheblich“, so Johann Prümers vom Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband. Darüber hinaus konterkarierten die bereits geplanten Regelungen zum Grünland die schon bestehenden Förderprogramme für die schonende Grünlandbearbeitung. Die Bündnispartner fordern, auf ordnungsrechtliche Regelungen zu verzichten und den Grünlandschutz weiterhin durch die bewährte Förderpolitik voranzutreiben.

Das Aktionsbündnis hebt seine Bereitschaft hervor, sich an der Bewältigung der zweifellos vorhandenen Herausforderungen im Naturschutz zu beteiligen. Dabei sei die Anwendung von Ordnungsrecht auf das Unvermeidbare zu beschränken und das in NRW lange erprobte und bewährte Prinzip der Kooperation in den Mittelpunkt zu stellen, so die Bündnispartner.

 

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