Nagelschmitz begrüßt Urteil des OLG Hamm zu Aufzeichnungspflichten in Landwirtschaft und Gartenbau

27.10.2016
Der Präsident des Provinzialverbandes Rheinischer Obst- und Gemüsebauer, Christoph Nagelschmitz, begrüßt das Urteil des OLG Hamm zu den Aufzeichnungspflichten für Arbeitszeiten in Landwirtschaft und Gartenbau.

Das Gericht entschied in letzter Instanz, dass die Allgemeinverbindlicherklärung des im Jahr 2014 verabschiedeten Mindestentgelt-Tarifvertrages für Landwirtschaft und Gartenbau nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz keine Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeiten aller Arbeitnehmer in Landwirtschaft und Gartenbau begründet.

„Endlich werden unsere Betriebe von diesem unerträglichen bürokratischen Monster erlöst“, so Nagelschmitz. Seit dem vergangenen Jahr seien alleine in den rheinischen Obst- und Gemüsebaubetrieben tausende von unnötigen Arbeitsstunden geleistet worden, um die Aufzeichnungspflicht zu erfüllen. Nachdem aller berechtigter Widerstand des Berufsstandes gegen die unsinnige Regelung, die mit dem Übergang in den Geltungsbereich des Mindestlohngesetzes ab 2018 ohnehin entfiele, ergebnislos geblieben sei, habe nun ein Gericht die Bedenken bestätigt. Erst jetzt, am Ende der zweiten vollen Obst- und Gemüsesaison nach der Einführung der Aufzeichnungspflicht, sei diese zusätzliche Last endgültig gekippt worden.

Nagelschmitz forderte eine umgehende Umsetzung des Gerichtsurteiles durch die Politik. „Frau Nahles muss jetzt ganz schnell handeln, damit weiterer Schaden von den Betrieben abgewendet wird. Denn einzig und alleine die Betriebe tragen die Kosten für die jetzt als ohne Rechtsgrundlage eingestufte Aufzeichnungspflicht“, so der Präsident.

Nach dem Mindestlohngesetz seien nur für geringfügig Beschäftigte Aufzeichnungen von Arbeitsbeginn, -ende und –dauer vorgeschrieben. „Dies würde unsere Mitgliedsbetriebe in ihrem Verwaltungsaufwand deutlich entlasten“, resümierte Nagelschmitz.


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