Regierungsbildung: "Perspektive für die Landwirtschaft"

15.02.2018
Auch in der rheinischen Landwirtschaft werden die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen und deren Konsequenzen für die Betriebe genauestens verfolgt. „Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen bleibt hinter den Ansätzen der „Jamaika“-Sondierungen, die großen Zukunftsfragen der Landwirtschaft betreffend, deutlich zurück.

Es  stellt aus meiner Sicht trotz mancher Kritikpunkte gleichwohl eine Perspektive für uns Landwirte dar“, erklärt Bernhard Conzen, Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV) gegenüber der LZ Rheinland. Insbesondere im Bereich der Agrarförderung werde der Einkommenssicherung eine größere Bedeutung zugestanden. Das sei mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen zur GAP-Reform und der von Kommissar Öttinger angekündigten Kürzungen des EU-Agrarhaushaltes ein wichtiges Signal für die rheinischen Betriebe, erklärt der RLV Präsident. „Positiv ist zu werten, dass die Forderung unseres Hauses nach einer wiederkehrenden Vergütung für Leitungstrassen, die ich Ministerpräsident Laschet in einem Schreiben mit auf den Weg in die Koalitionsverhandlungen gegeben hatte,  Eingang in die Vereinbarung gefunden hat. Darauf werden wir uns bei den demnächst anstehenden Planungen seitens der Netzbetreiber berufen.“ Schließlich würden im Rheinland viele Flächeneigentümer von diesen Eingriffen betroffen sein. Auch mit der Ankündigung, vor dem Hintergrund oft unsinniger Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen eine Bundeskompensationsverordnung zu schaffen, hätten sich die Verhandler an der vom RLV immer wieder vertretenen Position zum Schutz landwirtschaftlicher Flächen orientiert.

Wie der RLV-Präsident weiter erklärt, begrüßt er die Leitidee, dem Tierwohl einen besonderen Stellenwert beizumessen. „Der Vorschlag, einen Bestandschutz für genehmigte Tierhaltungsanlagen bei Modernisierungsmaßnahmen zu Tierwohlzwecken einzuräumen, ist ein Schritt in die richtige Richtung.“ Grundsätzlich müssten sich die von den Bauern geleisteten Mehraufwendungen jedoch finanziell rechnen, betont Conzen.

Ein wesentlicher Bestandteil des Kapitels Landwirtschaft besteht in dem Vorhaben, eine Ackerbaustrategie auf den Weg zu bringen. Auffallend sei, dass dieses Thema eng mit dem zentralen Baustein „Biodiversität“ des Kapitels Umwelt verknüpft wurde. „Ich befürchte, dass  nicht nur auf diesem Feld, sondern auch bei der Thematik des Pflanzenschutzmitteleinsatzes, die ebenfalls im Umweltteil des Koalitionsvertrages zu finden ist, ein Grundstein für die Fortsetzung des Kompetenzgerangels zwischen dem CDU-geführten Landwirtschafts- und dem SPD-geführten Umweltministerium gelegt ist. Auch aufgrund dieser Erfahrung der letzten vier Jahre sehe ich das dringende Erfordernis, die innerparteilichen Rangeleien in beiden Koalitionsparteien einzustellen und zu einer Sachpolitik zurückzukehren.“ Sollte das SPD-Mitgliedervotum ein „Ja“ zur Koalition ergeben, erwarte Conzen von den Regierungsparteien einen gemeinsam getragen Korpsgeist, der gesamtgesellschaftliche Ansprüche und landwirtschaftliche Erfordernisse ausgewogen und faktenbasiert abwägt. „Wir brauchen keine Oppositionsspiele innerhalb einer Regierung!“, so der RLV-Präsident abschließend.


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