Umsetzung der GAP schwächt Einkommen der Bauern

26.03.2021
Kompromiss der Agrarminister/-innen verkennt Realität auf dem Land! Der heutige Kompromiss der Agrarminister/-innen der Bundesländer zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) verkennt die Situation auf dem Land, so die Bewertung des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV). Die Ergebnisse weichen mehr als deutlich von den Erwartungen der rheinischen Bauern ab, die sie im Rahmen einer Entschließung gestern nochmals entschieden zum Ausdruck gebracht hatten.

 

In Abhängigkeit von der Marktsituation machen die derzeitigen Agrarzahlungen mehr als die Hälfte des betrieblichen Einkommens aus. Durch die heute festgelegten Verteilmechanismen würde diese struktur- und einkommensstabilisierende Wirkung trotz der positiv zu bewertenden Ausdehnung der Förderung der sogenannten ersten Hektare nicht erreicht – kritisiert der RLV den Kompromiss. Insbesondere die zu erwartenden zusätzlichen Auflagen in der ersten Säule durch neue verpflichtende Umweltleistungen (Konditionalität) in Verbindung mit dem hohen Anteil von 25 % der Mittel zur Förderung von freiwilligen Umweltleistungen (Eco Schemes) stelle die Landwirtschaft im Rheinland vor eine große Herausforderung.

Erstens sei derzeit nicht klar, ob die Nachbarstaaten die Reform der GAP ebenso ambitioniert umsetzen würden, so dass ggf. die Wettbewerbskraft der heimischen Landwirtschaft durch die zusätzlichen kostentreibenden Maßnahmen gegenüber den Nachbarstaaten geschwächt werde. Zweitens sei zu bedenken, dass der betriebliche Aufwand zur Absicherung eines ausreichenden Familieneinkommens aufgrund der vergleichsweise kleinteiligen Agrarstruktur überproportional hoch ist.

Zentral für den Erfolg der Eco Schemes sei es, dass eine möglichst große Zahl von Betrieben von dieser zusätzlichen Umweltförderung Gebrauch machen kann. Daher sei bei der Umsetzung darauf zu achten, eine breite Teilnahme sicherzustellen und gleichzeitig den betrieblichen Umfang der möglichen Maßnahmen so zu begrenzen, dass keine verzerrte Einkommenswirkung zwischen den Regionen entstehe.

Vor dem Hintergrund der geplanten großzügigen Umverteilung zu Gunsten der 2. Säule sieht der RLV das dringende Erfordernis, dort einfache und breitenwirksame Maßnahmen anzubieten, die allen Landwirte zugänglich sind. Insbesondere hält es der RLV angesichts der unvorhersehbaren Herausforderungen des Klimawandels für geboten, zukünftig im Rahmen der 2. Säule ein Instrument zum Risikomanagement anzubieten. Dies sollte in NRW deshalb gut umsetzbar sein, weil im Rahmen einer gerechteren Verteilung über die Bundesländer für NRW in der neuen Förderperiode zusätzliches Finanzvolumen in der 2. Säule zur Verfügung steht.

Kritisch setzt sich der RLV mit der Einführung gekoppelter Zahlungen auseinander. Damit werde ein Systembruch in der deutschen Förderpolitik vollzogen. Der Verband habe sich in der Vergangenheit stets für eine Stärkung der Weidetierhaltung aller Tierhaltungsformen im Rahmen der Agrarumwelt- und Tierschutzmaßnahmen ausgesprochen. Dieser Weg sei systemkonform und würde die Einkommenssituation in gesellschaftlich akzeptierten Haltungssystemen dauerhaft verbessern.


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