Vor der Expertenanhörung: Aktionsbündnis erneuert Kritik am Landesnaturschutzgesetz

27.05.2016
Nachbesserungen dringend erforderlich! Kommunikation vor Aktion – Kundgebungen im Umfeld des Landtages zunächst abgesagt Das Aktionsbündnis Ländlicher Raum erneuert seine Kritik am Entwurf des Landesnaturschutzgesetzes.

Vor der am 30. Mai stattfindenden Expertenanhörung im nordrhein-westfälischen Landtag bezeichnen die 17 Partnerorganisationen die geplanten Regelungen als überzogen und unverhältnismäßig. Das Gesetz gefährde die Entwicklung der ländlichen Räume und führe zum „Stillstand auf dem Land“. Das Bündnis bietet Minister Johannes Remmel und den Parlamentariern erneut einen Dialog zu den strittigen Punkten an. „Im jetzigen Stadium der Gesetzesberatung setzen wir darauf, mit dem Minister und den Abgeordneten durch konstruktive Gespräche die erforderlichen Nachbesserungen erreichen zu können. Deshalb geht für uns jetzt zunächst Kommunikation vor Aktion“, so Bernhard Conzen, Präsident des Rheinischen Landwirtschaft s-Verbandes.

Unabhängig von weiterführender Detailkritik an den insgesamt mit dem Gesetz verbundenen massiven Eingriff en in die aktive Bewirtschaftung und das Eigentum richtet das Aktionsbündnis sein Augenmerk auf drei Kernpunkte:

1. Vorkaufsrecht

Entgegen dem im Gesetzentwurf vorgesehenen Vorkaufsrecht, das dem Naturschutz künftig eine Gleichstellung beim Erwerb landwirtschaftlicher Flächen zubilligt, ist den Belangen der Landwirtschaft Vorrang einzuräumen. Vor dem Hintergrund des ungebremsten Verlustes landwirtschaftlicher Flächen durch Siedlungs- und Verkehrsmaßnahmen ist die Entwicklungsmöglichkeit landwirtschaftlicher Betriebe bereits deutlich eingeschränkt. Die geplante Vorkaufsregelung nimmt den Betroffenen ihr gesetzlich verankertes Recht, sich zukunftsorientiert zu entfalten.

2. Streuobstwiesenschutz

Die geplante gesetzliche Unterschutzstellung von Streuobstwiesen ist kontraproduktiv und nicht zielführend. Die Bündnispartner fordern, auf ordnungsrechtliche Regelungen zu verzichten und den Streuobstwiesenschutz stattdessen durch kooperative Maßnahmen in gemeinsamer Regie von Landwirtschaft und Naturschutz voranzutreiben. Es gibt genügend Beispiele aus der Vergangenheit, die das erfolgreiche Vorgehen zum Erhalt von Streuobstwiesen auf diesem Wege belegen.

3. Erweiterte Mitwirkungsrechte anerkannter Naturschutzvereinigungen

Die beabsichtigte Stärkung der Mitwirkungsrechte anerkannter Naturschutzvereinigungen stellt den bislang erfolgreich praktizierten Interessenausgleich in den bestehenden Naturschutzbeiräten in Frage. Die Übertragung hoheitlicher Aufgaben an Naturschutzvereinigungen stärkt deren Stellung über Gebühr und ist auch rechtsstaatlich mehr als problematisch. Insbesondere die Aufblähung der Beiräte stellt einen Konstruktionsfehler im Gesetzentwurf dar. Bekanntlich führen größere Gremien selten zu besseren Lösungen. Die derzeit geltende Regelung ist völlig ausreichend, eine Änderung nicht erforderlich.

Das Aktionsbündnis hebt seine Bereitschaft hervor, sich an der Bewältigung der zweifellos vorhandenen Herausforderungen im Naturschutz zu beteiligen. Dabei sei die Anwendung von Ordnungsrecht auf das Unvermeidbare zu beschränken und das in NRW lange erprobte und bewährte Prinzip der Kooperation in den Mittelpunkt zu stellen, so die Bündnispartner.

Wer wir sind:

Das „Aktionsbündnis Ländlicher Raum“ ist ein Zusammenschluss von siebzehn unabhängigen Organisationen aus Landwirtschaft, Grundbesitzern, Forst, Gartenbau, Jagd und Fischerei. Sie vereinigen die Interessen von mehr als 600.000 Mitgliedern. Ihr gemeinsames Anliegen ist die Aufrechterhaltung und Förderung aktiver ländlicher Räume mit einer starken und wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Unter dem Motto „Kein Stillstand auf dem Land!“ bündeln sie ihre gemeinsamen Interessen gegen staatliche Überregulierung und die damit verbundenen Einschränkungen für eine zukunftsorientierte Entwicklung ländlicher Räume.

Ansprechpartner anlässlich der Landtagsanhörung am 30. Mai 2016:

Bernhard Conzen, Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes

Dr. Philipp Freiherr Heereman, Vorsitzender des Waldbauernverbandes NRW

Max Freiherr von Elverfeldt, Vorsitzender des Grundbesitzerverbandes NRW

Kontakt:

 

Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband

 

Werner Gehring

 

0251/4175-129

Rheinischer Landwirtschafts-Verband

Dr. Reinhard Pauw

0228/52006-121

Waldbauernverband NRW

Heidrun Buß-Schöne

0211/1799835

Verband der Fischereigenossenschaften NRW

Stefan Jäger

0201/46 61 46

Grundbesitzerverband NRW

Svenja Beckmann

0211/860-4638

 

Verband der Jagdgen. und Eigenjagden in Westfalen-Lippe

 

Jürgen Reh

 

0251/4175-162

 

Rhein. Verb. der Eigenjagdbesitzer u. Jagdgenossenschaften

 

Johannes Rütten

 

0228/52006-131

Landesjagdverband NRW

Christof Marpmann

0231/2868-600

Fischereiverband NRW

Dr. Michael Möhlenkamp

0251/482710

Landesverband der Berufsjäger NRW

Hermann Wolff

02362/607220

Rheinischer LandFrauenverband

Margret Voßeler, MdL

0251/2376-337

Westfälisch-Lippischer Landfrauenverband

Regina Selhorst

0251/2376-410

Landesverband Gartenbau Westfalen-Lippe

Jürgen Winkelmann

0231/9610140

Landesverband Gartenbau Rheinland

Jürgen Winkelmann

0231/9610140

Provinzialverband Rheinischer Obst- und Gemüsebauer

Dr. Reinhard Pauw

0228/52006-121

Ring der Landjugend in Westfalen-Lippe

Anna Austermann

0251/4175-213

 

Landesarbeitsgemeinschaft der Landjugend Nordrhein

 

Brigitte Wenzel

 

0228/52006-128


Pressekontakt

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