Aufhebung der Stoffstrombilanz – positives Signal in die Landwirtschaft
Befreiung von unnötiger Bürokratie – weitere Schritte müssen folgen
„Mit der Zustimmung des Justiz- und des Innenministeriums zur Ministerialverordnung von Landwirtschaftsminister Alois Rainer hat die Bundesregierung am heutigen Dienstag die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, um den Berufsstand zügig von dieser unnötigen Belastung zu befreien,“ äußert sich der Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV) Erich Gussen erfreut.
Die Stoffstrombilanz war nie von der EU-Kommission eingefordert worden, wurde den deutschen Landwirtinnen und Landwirten aber aufgebürdet. Noch in der alten Legislatur konnten sich SPD, Grüne und Union nicht auf einen Kompromiss einigen. Auch die Bundesländer machten bei der Thematik Druck. „Unsere Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen hat sich frühzeitig auf die Seite der Bäuerinnen und Bauern gestellt und für eine Abschaffung plädiert,“ hebt RLV-Präsident Gussen hervor.
Zwar sei mit der heutigen Entscheidung ein richtiges Signal gesendet, jedoch müssen nun weitere Schritte folgen, um die Landwirtschaft von unnötigen und belastenden Auflagen wie der bevorstehenden elektronischen Aufzeichnungspflicht für Pflanzenschutzmittel zu befreien. „Die neue Regierung ist hier gefordert zügig und mit Nachdruck die Entbürokratisierung für die Landwirtinnen und Landwirte voranzutreiben. Die Abschaffung von Gesetzen darf dabei kein Tabu sein“, macht Gussen deutlich.