Milchdialog im Bundeslandwirtschaftsministerium
Auf Einladung von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner fand am 21. August d.J. ein Treffen mit Vertretern der Milchwirtschaft im BMEL in Berlin statt. An dem Gespräch beteiligt waren Vertreter von Deutschem Raiffeisenverband (DRV), Milchindustrieverband (MIV), Deutschem Bauernverband (DBV), Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) sowie der Interessengemeinschaft Genossenschaftliche Milchwirtschaft (IGM).
Presseberichten zufolge bekannte sich die Bundesministerin zur Marktorientierung bei Milch und lehnte eine neue Quote klar ab. Zugleich wies die Ministerin darauf hin, dass eine Mehrheit der Länderagrarminister eine Anwendung von Artikel 148 der gemeinsamen Marktordnung wünscht. Dieser erlaubt den Mitgliedstaaten, schriftliche Lieferverträge mit Preis-Mengen-Relation vorzuschreiben; Genossenschaftsmolkereien sind hiervon ausgenommen, sofern sie über eigene Regelungen mit „ähnlicher Wirkung“ verfügen.
Laut Presse hat die Ministerin zu diesem Punkt noch keine Entscheidung getroffen. Das Prinzip der Freiwilligkeit bei Maßnahmen, die an der Milchmenge ansetzten, sei von großer Bedeutung, betonte die Bundesministerin vor Journalisten im Anschluss an das Treffen. Die Beteiligten seien ungeachtet dessen gefordert, an einer „Sektorstrategie 2030“ zu arbeiten, um Phasen mit niedrigen Milchpreisen besser begegnen zu können. Ein externer Mediator soll dabei verschiedene Interessen bündeln. So spricht sich der Deutsche Bauernverband unverändert für die Schaffung einer Branchenorganisation nach EU-Recht aus, die von den Dachverbänden der Molkereiwirtschaft eher skeptisch gesehen wird.