Protest muss weitergehen
Bundestag und Bundesrat rücken in den Fokus
Mit Blick auf die in der kommenden Woche anstehenden Entscheidungen zum Agrardiesel in Bundestag und Bundesrat macht der Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes, Bernhard Conzen, deutlich: Der Protest muss weitergehen! Zwar habe es in den letzten Wochen mit der Rücknahme der Streichung der Kfz-Steuerbefreiung eine erste Bewegung gegeben, so der Verbandspräsident, doch reiche dies vor dem Hintergrund der steigenden C02-Bepreisung von Diesel und der in kurzer Frist folgenden Streichung der Agrardieselerstattung für die Betriebe nicht aus. Neben dem dauerhaften Abbau der Steuerbegünstigung für Agrardiesel in Höhe von rund 450 Millionen Euro müssen die Landwirte nach Regierungsangaben in diesem Jahr bereits rund 247 Millionen Euro an Kosten für den steigenden CO₂-Preis tragen. Für 2025 wird die Summe des CO₂-Preises beim Agrardiesel bereits auf 302 Millionen Euro geschätzt. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr waren es noch 164 Millionen Euro. Der Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes forderte, die Gesamtbelastung in den Blick zu nehmen und appellierte an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages, gegen die Streichung der Agrardieselerstattung zu stimmen. Sollte der vorliegende Antrag entgegen dieser Aufforderung den Bundestag passieren, seien die Bundesländer gefordert, über den Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen.
„Vor diesem Hintergrund halten wir an unserem Protest fest und werden am Freitag rheinlandweit mit Mahnfeuern unseren Forderungen Nachdruck verleihen“, macht Bernhard Conzen entschieden deutlich und ergänzt: „Darüber hinaus bitten wir unsere Landwirte, sich mit einer Mail an die Abgeordneten der Regierungsfraktion zu wenden, um vor Ihnen deutlich zu machen, dass Sie eine große Verantwortung für die heimische Landwirtschaft und stabile Verhältnisse im ländlichen Raum haben“.
Zum aktuellen Antrag der Regierungsparteien merkt der Verbandsvertreter mit Verwunderung an, dass diese sich nur auf Fragen einigen konnten und noch keine Antworten hätten. Dabei lägen viele Lösungen auf dem Tisch, die auf nationaler Ebene schnell gelöst werden könnten. Hierzu zählt der Präsident insbesondere die Entfristung der sogenannten Tarifglättung im Steuerrecht und die Einführung einer Risikoausgleichsrücklage. Auch die Steuerbefreiung von alternativen Kraftstoffen, insbesondere Biodiesel, sei ein Weg, um den bisher nahezu alternativlosen Einsatz fossiler Energieträger in Zug- und Erntemaschinen zu reduzieren. Auch müsse endlich Schluss sein mit nationalen Alleingängen, so die Forderung des Präsidenten. Die Bundesregierung müsse sich ehrlich machen und die Arbeiten zur Verschärfung des Pflanzenschutzgesetzes einstellen und die bisherigen Regelungen zum Glyphosateinsatz für den Zulassungszeitraum um weitere 10 Jahre verlängern. Statt ständig von Bürokratieabbau zu sprechen, wäre auch die Abschaffung des Bürokratiemonsters „Stoffstrombilanz“ ein echtes Zeichen an die Landwirte. Schließlich müssten diese schon heute die Düngeplanung und den Düngemitteleinsatz dokumentieren. Die Stoffstrombilanz, so Conzen, bringe keinen wirklichen Erkenntnisgewinn und sei im Gemüsebau kaum handhabbar.
Alle diese Themen können innerhalb weniger Monate abgeräumt werden, erklärt der Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes. Im nächsten Schritt müssten endlich die EU-Regelungen zur verpflichtenden Stilllegung wertvoller Ackerflächen in den Blick genommen und das Förderrecht an den praktischen Erfordernissen und natürlichen Standortbedingungen ausgerichtet werden und nicht an Stichtagen, die am Schreibtisch festgelegt werden. „Unser Protest muss weitergehen, es gibt viele Herausforderungen, die wir angehen müssen“, sieht der Vertreter der rheinischen Landwirtschaft den Berufsstand gefordert.