EU-Pflanzenschutzrecht: So nicht!
Hohe Beteiligung an Bürgerbefragung macht begründeten Unmut der Bauern deutlich
Am 21. September endete das europäische Beteiligungsverfahren zum Entwurf der neuen EU-Pflanzenschutzrechtsverordnung. Dieser sieht vor, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren und den Einsatz in bestimmten Schutzgebieten komplett zu verbieten. Mit diesem Ansatz werden weite Teile der Landwirtschaft in ihrer Existenz bedroht, so der Rheinische Landwirtschafts-Verband (RLV).
Die hohe Beteiligung der EU-Bürger mit 6.632 gültigen Rückmeldungen sei dabei ein deutliches Signal an die Politik. Viele Landwirte hatten dabei ihre Bedenken gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommission mit seinen unausgewogenen Vorstellungen ohne fundierte Analyse der Auswirkungen auf die heimische Nahrungsmittelversorgung deutlich gemacht. Wie der Rheinische Landwirtschaft-Verband (RLV) berichtet, haben nicht wenige rheinische Landwirte unabhängig von ihrer Produktionsausrichtung die Chance genutzt, ihren Unmut über den fachlich mangelhaften Entwurf deutlich zu machen. RLV-Präsident Conzen freut sich über die gute Beteiligung. Dies sei ein deutliches Signal an die Europäische Kommission, dass die Landwirtschaft den vorliegenden Vorschlag ablehne. „Die Beteiligung an der Bürgerbefragung war ein wichtiger Einstieg in die Diskussion. Wir lassen nicht locker und werden unseren Widerstand gegen die völlig überzogenen Vorstellungen aus Brüssel forcieren.“ Er ermutigt die Europaabgeordneten, die Vielzahl der Stellungnahmen der betroffenen Bauern zu nutzen, um den vorliegenden Entwurf der Kommission kritisch zu hinterfragen und eine Kurskorrektur einzufordern.
Eine fundierte Folgenabschätzung des Entwurfs hinsichtlich der Auswirkungen auf Produktionsmengen und die Qualität der Nahrungsmittel sei notwendig. Schließlich sei es angesichts der Geschwindigkeit, mit dem der Klimawandel die Landwirtschaft erfasst, mehr denn je notwendig, neben dem Klimaschutz auch geeignete Anpassungen vorzunehmen. Hierzu leiste der nachhaltige Einsatz von Pflanzenschutz einen wichtigen Beitrag, so Conzen.