EU-Pflanzenschutzverordnung weiter in der Kritik – Neustart erforderlich
EP-Berichterstatterin Sarah Wiener stellt sich der Diskussion
Der von der EU-Kommission veröffentlichte Verordnungsentwurf zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) hat in der Landwirtschaft heftige Reaktionen ausgelöst. Im weiteren Verlauf des Jahres soll im Trilog zwischen Kommission, Parlament und Agrarministerrat über die endgültigen Inhalte der EU-Pflanzenschutzverordnung entschieden werden. Dies nahm der Rheinischen Landwirtschafts-Verband (RLV) zum Anlass, in Brüssel die Kritik an den Plänen der Kommission zu bekräftigen und gemeinsam mit Europaabgeordneten, dem Bundeslandwirtschaftsministerium und dem Deutschen Bauernverband über Nachbesserungen und Korrekturen zu diskutieren.
Die klare Forderung der rheinischen Bauern dabei war eine grundlegende Überarbeitung des SUR-Vorschlags. RLV-Präsident Bernhard Conzen wies die Brüsseler Pläne als „ideenlos und existenzgefährdend“ zurück. Er bekräftigte zu Beginn der Diskussionsveranstaltung erneut, dass das geplante Verbot von Pflanzenschutzmitteln in sensiblen Gebieten zu erheblichen Produktionslücken und Kostensteigerungen in den Betrieben führen werde.
NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen betonte, dass der Schutz, die Erhaltung und die Förderung der biologischen Vielfalt mehr als nur den Verzicht auf den Pflanzenschutz erfordere. „Wir setzen hier auf Freiwilligkeit und Anreize, nicht auf Ordnungsrecht und Verbote. Die Ziele des „Green Deal“ und „Farm to Fork“ sind richtig und gut. Aber dieser Verordnungsentwurf ist der falsche Weg dorthin. Wir wollen unsere Betriebe bei der Umsetzung jedenfalls mitnehmen, und nicht bevormunden oder gar mit Kontrollen drangsalieren.“
Die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Sarah Wiener, räumte ein, der Kommissionsvorschlag habe seine Mängel. Aus ihrer Sicht sei es jetzt wichtig, in Verhandlungen und Gespräche einzutreten, um Kompromisse zu finden. In diesem Zusammenhang legte sie ihre Vorstellungen zur Anpassung des Kommissionsvorschlages dar. Die primär auf eine ökologische Sichtweise ausgerichtete Argumentation stieß bei den zahlreich auf Einladung des RLV nach Brüssel angereisten Bauern auf Kritik.
Aus Sicht des Bundeslandwirtschaftsministeriums, vertreten durch Abteilungsleiter Dr. Burkhard Schmied, gehe der Kommissionsvorschlag im Grundsatz in die richtige Richtung, auch wenn eine Neubewertung der sensiblen Gebiete angezeigt sei. Gleichzeitig mahnt er die Berücksichtigung der in Deutschland schon erzielten Erfolge in der Umsetzung der Brüsseler Vorgaben aus 2009 an.
Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, forderte die Rücknahme des Kommissionsvorschlages. Nach seiner Auffassung bedarf es einer umfassenden Neukonzeption auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse und Folgenabschätzungen.
Die rheinischen Bauern zeigten sich mit dem Verlauf der Diskussion zufrieden und reisten aus Brüssel ab in der Hoffnung, ihre Argumente finden bei den aktuellen Beratungen Berücksichtigung.