Gar nicht so weit auseinander
Hochkaräter der Parteien standen bei der Podiumsdiskussion der Kreisbauernschaften Mettmann und Ruhrgroßstädte Rede und Antwort
Der Countdown läuft. Am 15. Mai ist Landtagswahl in NRW und viele Landwirte und ihre Familien wollen wissen, wie stehen die Parteien zu wichtigen Themen wie Ernährungssicherung, Flächenverbrauch und Energiewende. Antworten hierauf gab es bei der Podiumsdiskussion, zu der die Kreisbauernschaften Mettmann und Ruhrgroßstädte am Mittwoch vergangener Woche auf den Betrieb von Christian Benninghoven in Ratingen eingeladen hatten. Und die Resonanz war groß. Rund 90 Landwirtinnen und Landwirte waren gekommen, um Aussagen von den Landtagskandidaten zu erhalten. Rede und Antwort standen dabei vier hochrangige NRW-Landtagsabgeordnete: Bianca Winkelmann, agrarpolitische Sprecherin der CDU, Norwich Rüße, agrarpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Markus Diekhoff, agrarpolitischer Sprecher der FDP, und André Stinka, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD.
Und welche Ziele haben sich die Parteien für die Zukunft der Landwirtschaft in den nächsten fünf Jahren gesetzt? „Wir wollen die Landwirte bei ihrer Aufgabe der Ernährungssicherung weiter unterstützen und die Familienbetriebe fördern“, betonte die CDU-Politikerin Winkelmann. Die SPD hat sich die Stärkung der regionalen Landwirtschaft auf ihre Fahnen geschrieben. „Und wir sehen die Zukunft in einer multifunktionalen Landwirtschaft“, sagte Stinka. Die Landwirte sollen „im Einklang mit der Natur, der Gesellschaft und dem eigenen Portemonnaie wirtschaften können“, formulierte Rüße das Ziel der Grünen. Die FDP hat sich vorgenommen, das Motto der von ihr initiierten Enquetekommission „Gesundes Essen. Gesunde Umwelt. Gesunde Betriebe“ umzusetzen. „Wichtig ist uns, dass die Landwirte eigenverantwortlich arbeiten, das heißt mit vernünftigen und möglichst wenigen Regelungen“, versicherte Diekhoff.
Insbesondere bei einem Thema waren sich die vier Politiker einig: Die Landwirtschaft ist derzeit vor dem aktuellen Hintergrund des Ukrainekriegs gefordert, die Ernährungssicherheit im Land zu gewährleisten. Hier wollen alle Parteien, wie die vier Landtagsabgeordneten betonten, unterstützen. Die ab 2023 zusammen mit der GAP-Reform vorgesehene 4 %ige Flächenstilllegung wird jedoch von den Parteien unterschiedlich gesehen. „Gemeinsam mit unserem FDP-Koalitionspartner haben wir gefordert, die 4 %-Regelung auszusetzen. Hier in NRW haben wir die fruchtbarsten Böden und wir finden es unverantwortlich, jetzt Flächen aus der Produktion zu nehmen“, betonte die CDU-Politikerin Winkelmann. Ihr Koalitionskollege Diekhoff pflichtete ihr bei: „Eine 4 %ige Stilllegung würde allein in NRW 50 000 ha bedeuten und das wären 1 142 landwirtschaftliche Betriebe. Angesichts einer drohenden Hungerkrise können wir denen nicht sagen, wir brauchen euch nicht“, so der FDP-Politiker wörtlich. Die beiden Landtagskandidaten von SPD und Grünen sprachen sich dagegen für eine 4 %ige Flächenstilllegung aus. In der derzeitigen Situation müsse wesentlich mehr Getreide in die menschliche Ernährung statt in den Futtertrog fließen, argumentierten Stinka und Rüße. Dies stieß natürlich bei den anwesenden Landwirten nicht auf Begeisterung. Hier wurde deutlich, dass ein Gros die verpflichtende Stilllegung ablehnt, da den Landwirten ohnehin immer weniger Fläche zur Verfügung steht.
Was das Thema Flächenverbrauch anbelangt, so wollen sich CDU, FDP, SPD und Grüne für einen Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen einsetzen. Allerdings sind die Wege hierzu etwas unterschiedlich. SPD und Grüne wollen nach Aussagen von Rüße und Stinka den Flächenverbrauch nach der Landtagswahl auf 5 ha pro Tag begrenzen. Die SPD will dazu vermehrt auf innerörtliche Flächen zur Wohnbebauung setzen. Die CDU plädiert nach Aussagen von Winkelmann dafür, Ausgleichsmaßnahmen mit landwirtschaftlicher Produktion zu kombinieren.
Was die erneuerbaren Energien und die Energiewende anbelangt, da geht nach Auffassung der Landtagsabgeordneten kein Weg an einem „Mehr“ vorbei. „Die erneuerbaren Energien müssen ausgebaut werden, und zwar so schnell wie möglich. Dafür müssen Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden“, betonte beispielsweise Stinka. In Sachen Windkraft plädierten alle vier Abgeordneten für einen Ausbau. Außerdem müsse mehr Energie durch Photovoltaik gewonnen werden. Wie Rüße erläuterte, besteht laut einer Studie ein Bedarf an Freiflächen für Photovoltaik in NRW von 35 000 ha. „Jeder Landwirt in NRW sollte meiner Meinung nach die Möglichkeit erhalten, 1 ha seiner Fläche für Photovoltaik zu nutzen“, erläuterte der Grünen-Politiker. Dies ermögliche den Landwirten auch ein zusätzliches Einkommen. Und darüber hinaus dürfte so etwas auch helfen, dass Investoren nicht in das Eigentum der Landwirte eingreifen. Dies ist ein Kernanliegen der Landwirte unter anderem im Kreis Mettmann und im Bereich der Ruhrgroßstädte. Durch die Energiewende dürfte keine weitere weitere Flächenkonkurrenz ausgelöst werden, machten die Landwirte gegenüber den Landtagsabgeordneten deutlich. Die landwirtschaftliche Fläche müsse auch weiter der Erzeugung von Lebensmitteln dienen. Keinesfalls dürfe die Landwirtschaft zum Spielball der Energiewende werden.
Eines dürfte die Podiumsdiskussion in Ratingen gezeigt haben: Durch die Enquetekommission sind die Parteien in NRW in Landwirtschaftsfragen näher zusammengerückt und viele Positionen unterscheiden sich nur in Nuancen. Bleibt also zu hoffen, dass die Ergebnisse der Enquetekommission auch tatsächlich in das Handeln der neuen Landesregierung einfließen.