Agrardiesel: Berufstand bleibt dran!
RLV zur heutigen Bundesratsentscheidung
Mit der Zustimmung des Bundesrates zum Wachstumschancengesetz der Bundesregierung haben die Länder heute den Weg frei gemacht für die umstrittene schrittweise Abschaffung der Agrardieselrückerstattung. Über den Beschluss der Länderkammer zeigt sich der RLV tief enttäuscht. Für den Verband steht fest, dass sich der Berufsstand auch über den heutigen Tag hinaus für den Erhalt der Agrardieselregelung entsetzen und das Thema Steuerrückvergütung bis zur kommenden Bundestagswahl eine wichtige Rolle in der politischen Debatte spielen wird – jetzt erst recht! Denn fest steht: Die beschlossene Streichung führt für die heimischen Betriebe zu Wettbewerbsbedingungen, die nicht tragfähig sind. Es braucht vielmehr dauerhaft ein System der Besteuerung von Agrardiesel, das sich an dem mittleren Niveau der europäischen Gemeinschaft ausrichtet.
Mit der heutigen Entscheidung steht zugleich fest, dass jetzt zwingend eine mindestens gleichwertige Kompensation für die Mehrbelastung erforderlich ist. Der RLV verlangt daher von allen politischen Kräften, jetzt endlich mit Nachdruck die vom Berufsstand geforderten Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Dazu zählen: Entfristung der Tarifglättung, Einführung einer Risikoausgleichszulage, Steuerbefreiung bei Verwendung von alternativen Kraftstoffen in der Landwirtschaft, ein ernst gemeinter und wirksamer Abbau der erdrückenden Bürokratie und nicht zuletzt ein Moratorium gegen immer neue Auflagen, die den Strukturwandel nur weiter anheizen. Eine wettbewerbsfähige „grüne“ Branche ist ein Garant für stabile demokratische Verhältnisse und sichert Arbeitsplätze, mahnt der RLV.