Gerrit Korte, Johannes Leuchtenberg, Herwig Scholz, Simone Spiegels, Kevin Anhamm und Wilhelm Neu.
Aufschlussreiches zum Kies-Export
Kreisbauernschaft Wesel und Aktionsbündnis Niederrheinappell informieren gemeinsam über Kiesabbau
Das war ein gelungener Auftakt für eine neue Allianz zum Thema Abgrabungen. Die Kreisbauernschaft Wesel und die Landwirtschaftskammer NRW hatten zusammen mit dem Aktionsbündnis Niederrheinappell, das 16 Bürgerinitiativen und Organisationen vertritt, zu einem Infoabend in die Weseler Niederrheinhalle eingeladen. Im Mittelpunkt stand der Entwurf des Regionalplans Ruhr für den Teilbereich Auskiesung und Aussandung. Und die Resonanz auf die Einladung war vielversprechend, der Saal war gut gefüllt.
Folgenschwere Flächenverluste
Die Sorge um die großen Flächenverluste mit erheblichen Folgen für die Landwirtschaft und die Umwelt vereint Landwirte und Bürger. Immerhin habe der Kreis Wesel in den letzten 45 Jahren rund 27 000 ha landwirtschaftliche Nutzfläche vor allem durch Auskiesung verloren, machte Kreisbauernvorsitzender Johannes Leuchtenberg, der den Infoabend moderierte, in seiner Begrüßung deutlich. „Und diese Entwicklung geht weiter, sind im Regionalplan Ruhr doch rund 1 000 ha und im Landesentwicklungsplan sogar 1 250 ha für den Abbau vorgesehen“, zeigte Leuchtenberg auf.
Zwei Impulsreferate stimmten die Zuhörer ein. Deutliche Kritik an der Steuerung des Abbaus übte Simone Spiegels, eine von vier Sprecherinnen der Bürgerinitiative Niederrheinappell. „Wir müssen die Frage nach dem Bedarf stellen, es darf nicht die Nachfrage der Kiesindustrie entscheiden“, hielt sie fest und warf der Politik „einseitige Verfolgung von Lobbyismus“ vor. Die Betroffenheit eines Landwirts machte Kevin Anhamm anschaulich. Der Milcherzeuger aus Kamp-Lintfort bewirtschaftet rund 100 ha, davon rund 30 ha im vom Kiesabbau bedrohten Wickrather Feld. Rund 2 Mio. € habe er in den letzten Jahren investiert in Stallgebäude, Siloanlagen und Gülletechnik, um seinen Betrieb mit heute 210 Kühen zukunftssicher zu machen. Mit Blick auf den drohenden Verlust von Futterflächen frage er sich, ob Landwirtschaft in Deutschland überhaupt noch gewünscht sei. „Stoppen Sie die Entwicklung“, richtete er seine Forderung an die Politik.
Aufschlussreiche Zahlen zur Rohstoffgewinnung am Beispiel von Kies und Sand im Kreis Wesel lieferte Herwig Scholz von der Bezirksstelle für Agrarstruktur der Landwirtschaftskammer NRW. Insbesondere die Zahlen zur Ausfuhr, die er in offiziellen Quellen, etwa beim Statistischen Bundesamt, recherchiert hatte, stießen bei den Zuhörern auf großes Interesse. Im Durchschnitt der letzten fünf Jahre seien allein vom Niederrhein rund 9,6 Mio. t Kies und Sand in die Niederlande exportiert worden, zusätzlich rund 3,1 Mio. t vom Oberrhein. Scholz zeigte auf, dass die Verwertung über den Export für die Kiesindustrie lukrativer sei als die inländische Verwertung. Das niederländische Versorgungskonzept laute weitgehend Versorgung durch Import.
Keine Rohstoffsicherung für Export-Kies
„Landesplanerisch besteht rechtlich keine Erfordernis, die Rohstoffsicherung für Export-Kies sicherzustellen“, so Scholz und wies darauf hin, dass exportierter Kies bis auf die Rohstoffgewinnung keine inländischen Arbeitsplätze schaffe, vielmehr sogar Arbeitsplätze in der Landwirtschaft sowie in vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereichen vernichtet würden. Er ging noch einen Schritt weiter und bezeichnete die Ernährung der Bevölkerung als eine elementare Funktion der Landwirtschaft, die sogar Verfassungsrang habe und durch den Flächenverbrauch in Gefahr gerate. Seinen Berechnungen zufolge wurden in den letzten elf Jahren durch die Kies- und Sandexporte die jährlichen Produktionskapazitäten für die Ernährungssicherung von 44 000 Menschen entzogen.
Wenig Hoffnung, mit Rechtsmitteln gegen den Landesentwicklungsplan (LEP)und den Regionalplan vorzugehen, machte Gerrit Korte, Geschäftsführer der Kreisbauernschaft Wesel, den Landwirten. Denn anders als Kommunen und auch Umweltverbände haben Landwirte keine Klagebefugnis gegen LEP und Regionalplan. Zu prüfen sei dagegen der Weg über ein Normenkontrollverfahren. In der Diskussion kamen neben Landwirten und BI-Mitgliedern auch Vertreter aus Politik und der Kiesindustrie zu Wort. Vor allem die im Regionalplan vorgesehene Verlängerung der Flächensicherung von 20 auf 25 Jahre stieß bei den Abbaugegnern auf Kritik. In seinem Schlusswort nahm Kreislandwirt Wilhelm Neu das Thema Flächenfraß einmal mehr in den Fokus. „Ist der Arbeitsplatz eines Landwirts nicht genauso viel wert wie der in der Kiesindustrie? Müssen wir die landwirtschaftlichen Nutzflächen nicht auch unter Schutz stellen?“ gab der Kreislandwirt abschließend zu bedenken.