Gemeinsam für ein starkes Signal in Richtung Berlin
Bauern setzen Hoffnung in NRW-Landesregierung
Der Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV), Bernhard Conzen, äußerte sich heute anlässlich einer Kundgebung in Düsseldorf entschlossen zur aktuellen Lage der Landwirtschaft und richtete dabei einen Appell an die NRW-Landesregierung. Unter dem Motto „Wut und Hoffnung zugleich“ verdeutlichte Conzen die kritische Situation, in der sich die Landwirte durch Kürzungen und fehlende Lösungsansätze seitens der Berliner Regierung sehen
Die Wut richte sich gegen die Berliner Ampelkoalition, die mit ihren Kürzungen die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft gefährde, ohne dass auf der anderen Seite konkrete, handhabbare, kurzfristig wirksame Lösungen zur Überwindung des Dilemmas auf den Weg gebracht würden. „Bisher habe die höchsten Regierungsvertreter nur Worthülsen produziert, ein konkreter Gesetzvorschlag etwa zur Entfristung der Tarifglättung, zur Steuerbefreiung des Biodiesels oder auch nur ein Bekenntnis für ein Auflagenmoratorium sind nicht ansatzweise in Sicht“, so Conzen. Die rheinische Landwirtschaft hofft nun auf die NRW-Landesregierung und fordert diese auf, sich in Berlin für die konkrete Umsetzung von Maßnahmen einzusetzen. „Wir setzen darauf, dass der Ministerpräsident und die NRW-Landwirtschaftsministerin in Berlin aus Überzeugung und mit voller Kraft für uns und für lebendige, wirtschaftsstarke ländliche Räume mit einer starken Landwirtschaft eintreten werden“, macht der RLV-Präsident deutlich.
Im Rahmen des Protests machten die rheinischen Bauern erneut auf die bürokratischen Belastungen aufmerksam. Die Düngeplanung und der Einsatz von Düngemitteln müssen für jede Fläche dokumentiert werden, zusätzlich sollen nahezu alle Betriebe eine Stoffstrombilanz berechnen, die laut Conzen „keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn“ bringt. „Wir dokumentieren hier ohne Sinn und Verstand und jeder Minister hält an seine Verordnung aus irgendeinem noch so fadenscheinigen Grund fest“, zeigt sich der Präsident ernüchtert und fordert, „nehmen Sie als sichtbares Zeichen diese Verordnung zurück!“
Wie dringend ein Auflagenmoratorium notwendig sei, macht nach Auffassung des RLV die geplante Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung deutlich. Diese verlangt von rinderhaltenden Betrieben für jedes Tier Informationen zur Einhaltung von Sorgfaltspflichten inklusive Geolokalisation der Weideflächen vorzulegen. Der Präsident des RLV nennt die geplante Umsetzung ein Beispiel für das „Absurdistan der europäischen Bürokratie“, die dem brennenden Urwald in Übersee begegnen will und am Ende selbst den kleinsten Rinderhalter in der Eifel oder im bergischen Land mit sinnbefreiten Auflagen belegt. „Wenn die Politik so weiter macht, geben am Ende unsere Mutterkuhalter und Milcherzeuger – also die, die unsere Kulturlandschaft erhalten und pflegen – unter der Last der Dokumentationspflichten entgeistert auf“ befürchtet Conzen und bekräftigt seine Forderung nach einem Auflagen-Moratorium an die Adresse der Bundesregierung „Nehmen Sie unsere Anliegen, die der Deutsche Bauernverband heute mit einem offenen Brief an Bundeskanzler Scholz adressiert, auf und zeigen Sie, dass Sie kurzfristig zu Lösungen fähig und bereit sind“, mahnt der RLV-Präsident. Gleichzeitig wendet sich Conzen an den Ministerpräsidenten mit der Bitte, die von ihm auf der Grünen Woche ausgerufene Agrarallianz zur Umsetzung der Forderungen Zukunftskommission Landwirtschaft in Bewegung zu setzen.