Kreisbauernschaft Neuss-MG im Gespräch mit MdB Dr. Günter Krings
18.03.2021
Die Kreisbauernschaft Neuss-Mönchengladbach führte am 10. März auf dem Hof ihres Vorstandsmitglieds Heinz-Josef Hütten in Möchengladbach-Schelsen mit dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium und Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings, MdB aus Mönchengladbach, ein Gespräch über agrarpolitische Themen.
Seitens der Kreisbauernschaft nahmen der Kreisvorsitzende Wolfgang Wappenschmidt, Vorstandsmitglied und Gastgeber Heinz-Josef Hütten, dessen Sohn Henrik und der Kreisgeschäftsführer Peter Herzogenrath teil.
Schwerpunktthema war das in der Sitzungswoche vom 22. bis 26. März im Bundestag zur Beratung anstehende Insektenschutzgesetz und die damit im Zusammenhang stehende Pflanzenschutzmittelanwendungsverordnung, die zwar nicht vom Bundestag beschlossen werden muss, aber der Zustimmung des Bundesrats bedarf. Die Vertreter der Kreisbauernschaft erläuterten, wo die Landwirte auch nach dem Kompromiss, den Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner und Bundesumweltministerin Schulze erzielt haben, nach wie vor der Schuh drückt. Dr. Krings fragte hier sehr genau nach und sagte zu, die Argumente in seiner Fraktion vorzutragen. Weitere Themen waren die Umsetzung der Düngeverordnung und hier insbesondere die kürzlich erfolgten Gebietsausweisungen, ungleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU aber vor allem im Vergleich zu Nicht-EU-Staaten und die geplante sogenannte Tierwohlabgabe auf Fleisch. Im Zusammenhang mit der in der Diskussion befindlichen Tierwohlabgabe betonten die Vertreter der Kreisbauernschaft, dass die mit Abstand meisten Tierhalter sehr gerne für mehr Tierwohl sorgen würden, wenn denn die dafür erforderlichen erheblichen finanziellen Aufwendungen auch über höhere Preise bezahlt würden. Die für die Schaffung von mehr Tierwohl häufig erforderlichen Stallum- und -neubauten kollidierten aber nicht selten mit dem Baurecht und hier vor allem mit immissionsrechtlichen Vorschriften. Da zu den Zuständigkeiten des Bundesinnenministeriums, in dem Dr. Krings immerhin seit Dezember 2013 parlamentarischer Staatssekretär ist, auch das Bauwesen gehört, haben Wappenschmidt und Herzogenrath ihn gebeten, sich für die notwendigen Anpassungen der bau- und immissionsschutzrechtlichen Vorschriften einzusetzen.